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Auslieferung an die Türkei: „Schweden muss so handeln“

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Von: Erkan Pehlivan

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Schweden hat vier Personen an die Türkei ausgeliefert. Das könnte allerdings ein kluger Schachzug sein, um das Gesicht zu wahren.

Stockholm – Nach der gestrigen Kabinettssitzung hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erneut Schweden und Finnland gewarnt, den Beitritt der Länder in die Nato zu blockieren. Er habe beim Nato-Gipfel nur bedingt einem Beitritt zugestimmt, erklärte das türkische Staatsoberhaupt. Der sei nur möglich, wenn die Forderungen aus Ankara erfüllt würden. Besonders Schweden gebe kein gutes Bild ab.

Schweden liefert vier Personen an die Türkei aus

Erdogan verlangt von beiden Beitrittskandidaten die Auslieferung von mindestens 73 Kurden und Gülenisten, die in den skandinavischen Staaten Schutz gefunden hatten. Unter den Betroffenen sind auch vier Journalisten, denen Ankara unter anderem Terrorismus vorwirft.

Schweden sei den Forderungen aus Ankara zum Teil nachgekommen, berichtet das Internetportal Bianet nach einem Interview mit der kurdischstämmigen Abgeordneten im schwedischen Parlament, Amineh Kakabaveh. So habe Schweden bereits vier Personen an die Türkei ausgeliefert, wird Kakabaveh von Bianet zitiert.

Magdalena Andersson (l) Ministerpräsidentin von Schweden geht am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorbei, nachdem sie sich während eines Besuchs im Prado-Museum im Rahmen des Nato-Gipfels die Hände geschüttelt haben.
Nato-Gipfel in Madrid © Andrea Comas/dpa

Türkei: Sind die Ausgelieferten tatsächlich politisch Verfolgte?

Bei den Betroffenen dürfte es sich allerdings nicht um politisch Verfolgte handeln, glaubt der kurdisch-alevitische Journalist Aziz Tunc. „Menschen, die ausschließlich aus politischen Gründen in den beiden Staaten Schutz gefunden haben, dürften nicht so einfach abgeschoben werden können“. So habe Erdogan die Möglichkeit zu behaupten, dass es die skandinavischen Länder in die Knie gezwungen und seine Wünsche aufzwingen konnte. Schließlich stehe in der Türkei im kommenden Jahr Wahlen an und Erdogan müsse sich als starker Mann beweisen.

Tunc sieht die Auslieferung der vier Personen gelassen. „Schweden muss so handeln.“ Dann könnten beide Länder ihr Gesicht wahren und bekommen so was sie wollen: Die Skandinavier ihren Nato-Beitritt und die Türkei den Schein des starken Mannes.

Widerstand an F-16 Verkäufen in die Türkei

Erdogan möchte weiterhin von den USA die Lieferung von modernen F-16 Kampfjets. Bislang steht diese noch aus und es ist offen, ob die USA liefern werden. Zudem gibt es in der US-Politik Widerstand gegen einen solchen Verkauf an Ankara. In einem Papier fordert etwa der republikanische Abgeordnete Chris Pappas, der Türkei keine modernen Kampfjets zu liefern. Im vergangenen Mai hatte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis davor gewarnt, durch Waffenlieferungen in den östlichen Mittelmeeraum die Stabilität in der Region zu gefährden. (Erkan Pehlivan)

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