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Armin Laschet und Recep Tayyip Erdogan anlässlich eines Besuchs des türkischen Präsidenten im Jahr 2018.
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Können ganz gut miteinander: Armin Laschet und Recep Tayyip Erdogan anlässlich eines Besuchs des türkischen Präsidenten im Jahr 2018. (Archivbild)

Türkei

Bundestagswahl 2021: Erdogan wünscht sich Laschet als Kanzler

  • Julian Dorn
    VonJulian Dorn
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Der türkische Präsident Erdogan dürfte gerade gespannt nach Deutschland schauen. In Ankara hat man eine klare Kanzler-Präferenz – und viele Erwartungen.

Ankara/Frankfurt – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfte mit großem Interesse den Koalitions-Krimi nach der Bundestagswahl 2021 verfolgen. Denn nicht nur für Deutschland, auch für die Türkei steht einiges auf dem Spiel. Egal, ob Migration, das Verhältnis zur EU und der Beitritt der Türkei zur Zollunion: Deutschland spielt in all diesen Themen eine wichtige Rolle für Erdogan.

Nun hat auch die türkische Regierung öffentlich auf den Ausgang der Bundestagswahl 2021 in Deutschland reagiert – und sendet an eine zukünftige Bundesregierung Signale der Harmonie aus. Der stellvertretende türkische Außenminister Faruk Kaymakcı lobte am Mittwoch (29.09.2021) den Beitrag, den Deutschland geleistet habe, um die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union zu verbessern. Das berichtet das Online-Nachrichtenportal Hürriyet Daily News.

Die Regierung Erdogan äußert sich zur Bundestagswahl 2021: Ankara betont „besondere Beziehung“ zu Deutschland

In einem Webinar zu den türkisch-deutschen Beziehungen und Perspektiven für die Zeit nach Merkel machte Kaymakcı außerdem auf die besonderen Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufmerksam. Als Beispiele nannte der türkische Diplomat laut Hürriyet Daily News die historischen Verbindungen, Handels- und Investitionskooperationen, das NATO-Bündnis und die in Deutschland lebende große türkische Diaspora.

Die Regierung der Türkei scheint auf „Schmusekurs“ zu sein und versucht, entsprechende Signale an eine neue Bundesregierung auszusenden. Offenbar sieht Ankara den politischen Neustart in Deutschland auch als Chance, die deutsch-türkischen Beziehungen zu erneuern. Erdogan hofft wohl, dass die neue Bundesregierung sich ihrerseits der Türkei wieder annähert und ihr Zugeständnisse macht, insbesondere im Hinblick auf das Abkommen zur Zollunion.

Darauf deutet auch das Statement seines stellvertretenden Außenministers hin: „Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung diesem Thema Priorität einräumt, da die Erweiterung auch deutschen Unternehmen und EU-Unternehmen großen Nutzen bringen würde“, zitierte ihn das Nachrichtenportal Hürriyet Daily News. An einem Ausbau der Zollunion hat die Türkei, aber auch die EU, großes wirtschaftliches Interesse. Das könnte zum Beispiel den Handel im Agrar- und Dienstleistungsbereich ankurbeln.

Türkei hofft auf Unterstützung von neuer Bundesregierung beim Beitritt zur Zollunion

Die EU hatte Anfang des Jahres bereits eine Ausweitung der Zollunion zugunsten der Türkei vorbereitet. Damit soll dem Land ein starker Anreiz gegeben werden, konstruktiv nach einer Lösung für die Konflikte mit Griechenland und Zypern zu suchen. Bei den Streitigkeiten geht es unter anderem um türkische Erdgaserkundungen in der Nähe von griechischen Inseln und vor Zypern.

In dem Streit hatte die EU der Türkei im vergangenen Dezember scharfe Sanktionen angedroht. Daraufhin beendete das Land die umstrittenen Erdgaserkundungen und signalisierte Gesprächsbereitschaft. Die Türkei hoffe nun, dass die neue Bundesregierung als „wichtigster Pfeiler“ der EU dazu beitrage, diese Konfliktfelder einzuhegen, so der türkische Diplomat weiter.

Türkei zur Bundestagswahl 2021: Erdogan hat klare Koalitions-Präferenzen

Die Regierung in Ankara hat denn auch eine klare Vorstellung, welche Regierung in Deutschland dazu am ehesten in der Lage wäre – und welche nicht: Für Erdogan wäre etwa eine Koalition mit Beteiligung der Grünen wohl nur schwer akzeptabel. Das liegt unter anderem auch an Erdogan-Kritiker Cem Özdemir, der immer wieder in der türkischen Berichterstattung auftaucht.

Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren hatte Präsident Erdogan die Deutsch-Türken noch dazu animiert, weder die CDU, die SPD noch die Grünen zu wählen: Sie seien „Türkei-Feinde“, agitierte er seinerzeit. Damals, 2017, befanden sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auf einem Tiefpunkt.

Der deutsch-türkische Zeitungskorrespondent Deniz Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Übersetzerin Mesale Tolu waren in der Türkei inhaftiert worden, was die große Koalition seinerzeit scharf kritisierte. Der Wahlkampf um das umstrittene Verfassungsreferendum für ein Präsidialsystem in der Türkei im Frühjahr 2017 war ebenfalls ein Thema, das die deutsche Öffentlichkeit und die Bundespolitik kontrovers diskutiert haben. Deutsche Politiker, wie der damalige Grünen-Chef Özdemir, riefen Deutsch-Türken dazu auf, dagegen zu stimmen.

Erdogans Vize-Außenminister zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021: Die Türkei wünscht sich einen Beitritt zur Zollunion

In den diesjährigen Bundestags-Wahlkampf mischte sich der türkische Präsident allerdings nicht ein. Weder türkische Politiker noch Medien heizten die Stimmung vor der Bundestagswahl 2021 an. Allerdings sorgte ein offenbar gefälschtes Laschet-Interview in der türkischen Zeitung Sabah vor der Wahl für Furore: Darin wird der CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet mit den Worten „Ich habe eine große Liebe zur Türkei“ zitiert. Das Interview habe aber nie stattgefunden, wie die nordrhein-westfälische Staatskanzlei nach der Veröffentlichung klarstellte.

Auch wenn er sich zu diesem Wahlkampf nicht öffentlich äußerte: Erdogan dürfte den Koalitions-Poker mit Argusaugen verfolgen – und das desaströse Ergebnis der Union ihn nicht gerade euphorisch stimmen. Denn eigentlich favorisiert Erdogan Laschet. Ihre Beziehung ist vergleichsweise harmonisch.

Erdogan beglückwünschte Armin Laschet nach seiner Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden

Im Januar 2021, nach der Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden, hatte der türkische Staatspräsident Laschet in einem Telefonat beglückwünscht und ihm „viel Erfolg“ für die Bundestagswahl gewünscht. Er soll dabei betont haben, dass die „enge und ehrliche Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit Herrn Laschet fortgesetzt“ werden solle.

Darüber hinaus lobte Erdogan Laschets „positive Haltung gegenüber der türkischen Gesellschaft“. In einer Mitteilung auf der Website des türkischen Präsidialamts hieß es zudem: Erdogan habe gegenüber Laschet seine Erwartung kommuniziert, dass er „die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter verbessern und seine positive Haltung gegenüber der türkischen Gesellschaft beibehalten werde“. Laschet warb auch für die neue Ditib-Zentralmoschee in Köln.

Türkei und die Bundestagswahl 2021: „Türken-Vater“ Laschet ist in der türkischen Gemeinde beliebt

Der CDU-Kanzlerkandidat wird nicht nur von Erdogan, sondern auch in der türkischen Gemeinde in Deutschland wegen seiner einstigen Tätigkeit als Integrationsminister in NRW geschätzt. Er trägt dort den liebevollen Spitznamen „Türken-Laschet“ oder „Türken-Vater“. Laschet war von 2005 bis 2010 der erste Integrationsminister eines deutschen Bundeslandes.

Bei der Bundestagswahl 2017 stimmten die 1,2 Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund aber noch mehrheitlich für die SPD (35 Prozent) ab, die Linkspartei kam auf 16, die Grünen erhielten 13 Prozent. Die Union war weit abgeschlagen und kam nur auf 20 Prozent. Das ergab eine Studie der Universitäten Duisburg-Essen und Köln.

Eigentlich seien Deutsch-Türken eher konservativ eingestellt, schreiben die Forscher. Da sie aber überwiegend aus der Arbeiterklasse stammten, seien sie im politischen Spektrum eher links zu verorten. Zudem sind sie in den linken Parteien sichtbarer, es gibt viele türkischstämmige Abgeordnete bei SPD und Grünen.

Deutschtürken und die Bundestagswahl: Türkische Gemeinde eigentlich eher links orientiert

An CDU/CSU dürfte die Deutsch-Türken nicht nur das „C“ für christlich stören, auch mit den Inhalten werden sie fremdeln: Die Union lehnt den EU-Beitritt der Türkei ab, sagt Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft und die damalige Debatte um die deutsche Leitkultur irritierte 2017 auch viele in der türkischen Gemeinde. Ob sich diese Einstellung zur Union bei dieser Wahl wegen des bei Deutsch-Türken angesehenen Kandidaten gewandelt hat? Noch liegen keine Daten dazu vor, wie die türkischstämmigen Deutschen bei der Bundestagswahl 2021 abgestimmt haben.

Viele türkische Medien haben vor der Wahl jedenfalls wohlwollend über den Unions-Kandidaten Laschet berichtet, etwa die „Hürriyet“, eine der größten Tageszeitungen im Land und auch in Deutschland unter Türkeistämmigen weit verbreitet: Am 7. August 2021 prangte Laschets Konterfei sogar auf der Titelseite mit der Überschrift: „Türken bereichern uns“. Im Interview stellte der CDU-Politiker etwa die Verdienste der türkischen Gastarbeiter heraus.

Erdogan und die Bundestagswahl 2021: Türkei will keine afghanischen Flüchtlinge aufnehmen

Dass auch die türkische Führung Laschet präferiert, hat aber noch einen weiteren Grund. Eine unionsgeführte, neue Bundesregierung wäre für Erdogan schlicht am besten kalkulierbar, denn dann bliebe alles in etwa beim Alten. Der türkische Präsident geht offenbar davon aus, dass ein Bundeskanzler Laschet die Politik von Angela Merkel fortsetzen würde, die immerhin das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei initiiert hat, von dem das Land immer noch finanziell profitiert.

Allein: Erdogan will dieses EU-Modell nicht noch einmal – mit Blick auf afghanische Flüchtlinge. Bislang gilt: Die EU zahlt, dafür lässt die Türkei keine Flüchtlinge mehr in die EU. Das Land möchte aber keinesfalls noch mehr Menschen aufnehmen.

Erdogan dürfte nach der Bundestagswahl 2021 auf ein Jamaika-Bündnis hoffen

„Eine neue Migrationswelle ist unausweichlich, wenn in Afghanistan und im Iran nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Erdogan nach Angaben der türkischen Regierung in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende August. „Die Türkei, die bereits fünf Millionen Flüchtlinge (aufgenommen) hat, kann keine zusätzliche Belastung von Migranten tragen.“ Er kündigte sogar an, mit den Taliban zu kooperieren.

Tatsächlich hat das Land so viele Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderer Staat der Welt. Neben rund 3,6 Millionen Menschen aus Syrien leben dort bereits jetzt Hunderttausende weitere Eingewanderte, darunter auch Menschen aus Afghanistan.

In Ankara geht man davon aus, dass die Union es Flüchtlingen erschweren würde, überhaupt nach Europa zu kommen. Deshalb setzt die türkische Regierung wohl ganz darauf, dass doch noch ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union zustandekommt. Der Koalitions-Poker in Deutschland dürfte nicht nur in den hiesigen Live-Tickern und Talkrunden, sondern auch in Erdogans Präsidentenpalast weiter ein wichtiges Thema bleiben. (Julian Dorn)

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