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Ras al-Ain (Syrien) unter Beschuss: Blick von der türkischen Seite der Grenze auf die Stadt.

Europa als Zuschauer

Türkei-Angriffe auf Syrien: EU betroffen und ratlos

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    Marina Kormbaki
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Nach den Angriffen der Türkei auf Kurden in Syrien bleibt die EU weitgehend tatenlos. Auch ein Treffen der Außenminister in Brüssel bringt kaum Ergebnisse.

Die Amerikaner haben die Kurdenregion nahe der Grenze zur Türkei in der vergangenen Woche verlassen, die Türken haben daraufhin eine Luft- und Bodenoffensive gegen die Kurdenmiliz YPG und ihre politischen Vertreter gestartet. Den Türken haben sich islamistische Kräfte vor Ort angeschlossen. In ihrer Not rufen die Kurden jetzt Machthaber Baschar al-Assad und die syrische Armee zur Hilfe. Es ist ein unheilvoller Pakt. Aber sonst ist da niemand, der ihnen helfen könnte. Die Europäer nehmen im Syrien-Konflikt vornehmlich die Zuschauerrolle ein. Den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ ließen sie am Boden die Kurden von der YPG ausfechten – eben jene Kräfte, die jetzt von der türkischen Offensive überrannt werden.

Assad wiederum eilt den Kurden gern zur Hilfe. Lange hinderten die Amerikaner die syrische Regierung daran, ihr Einflussgebiet im Norden zurückzuerobern. Jetzt aber haben sie das Feld geräumt, und Damaskus hat die Chance, – flankiert von Russen und Iranern – seine Ausgangsposition in den Verhandlungen für eine syrische Nachkriegsordnung zu verbessern. Die Europäer hatten am Montag die Gelegenheit, gegenüber den syrischen Kurden – ihren Verbündeten im Kampf gegen den IS – ihre Solidarität auszudrücken. In Wort und Tat. Doch sie ließen sie ungenutzt verstreichen.

Vor ein paar Tagen hat der Spanier Josep Borrell in Brüssel an die EU-Mitgliedstaaten appelliert, mehr Selbstbewusstsein in der Außenpolitik zu zeigen. Borrell, der neuer Beauftragter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden soll, mithin also so etwas wie ein europäischer Außenminister, sagte: „Die EU muss sich die Sprache der Macht zu eigen machen.“ Das war vor der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien.

An Tag 6 der Offensive zeigt sich, wie es tatsächlich um die Macht der EU bestellt ist. Die Außenminister der Union versammeln sich am Montag in Luxemburg zu einem Krisentreffen – und es ist eher die Sprache der Ohnmacht zu vernehmen. Jean Asselborn aus Luxemburg, dienstältester Außenminister der EU, sagt am Morgen über die türkische Offensive im Norden des Bürgerkriegslandes Syrien: „Wir sind als Europäer nicht in der Lage, das zu stoppen. Das muss man den Leuten ehrlich sagen.“

Am Montagmorgen gibt der UN-Sondergesandte für Syrien, der Norweger Geir Pedersen, in der Runde der europäischen Außenminister seine Einschätzung über die Folgen der türkischen Offensive ab. Pedersen habe große Sorge, dass sich der Feldzug als Katastrophe für den sogenannten politischen Prozess in Syrien erweisen werde, sagt ein europäischer Minister während einer Sitzungspause.

Monatelang sei verhandelt worden, bis sich die Konfliktparteien darauf geeinigt hätten, demnächst einen Verfassungskonvent einzuberufen. Und jetzt der Krieg Ankaras gegen die Kurden – „das ist ein Desaster“, sagt der Minister.

Die Betroffenheit ist groß auf dem Luxemburger Kirchberg. Der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) sagt: „Das was in Nordostsyrien geschieht, ist Anlass zu großer Sorge für uns. Es hat schon jetzt katastrophale humanitäre Folgen. Es sind über 100 000 Menschen auf der Flucht. Die Lage in der Region wird politisch komplett destabilisiert.“

So groß wie die Betroffenheit ist jedoch auch die Ratlosigkeit. „Es ist jetzt wichtig, dass wir zusammenkommen, um die neuen Gegebenheiten zu bewerten“, sagt der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian . Er fordert eine Sondersitzung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz des IS. Tausende IS-Kämpfer sitzen im Kurdengebiet Nordsyriens in Gefangenenlagern. Wenn sie fliehen, könnte die extrem geschwächte Terrorgruppe wieder zu Kräften kommen.

Nach dem ernüchternden Vortrag des UN-Beauftragten Pedersen beginnen die EU-Außenminister mit einer Debatte um möglichst wirksame Reaktionen auf den türkischen Feldzug. Schnell ist nach Darstellung von Teilnehmern der Runde klar, dass es nur wenig Aussichten auf ein EU-weites Waffenembargo gegen das Nato-Mitgliedsland Türkei gibt. Das hat Schweden vorgeschlagen. Auch gemeinsame Wirtschaftssanktionen sind vorerst nicht zu erwarten. Denn einige Mitgliedsstaaten haben Bedenken, sagen Diplomaten in Luxemburg. Ungarn und Bulgarien gehören dazu. Auch Großbritannien verweigert sich und mag zunächst selbst eine einhellige Verurteilung des türkischen Vorgehens nicht unterstützen. Am Ende einigen sich die EU-Außenminister inklusive der Briten darauf, das türkische Vorgehen in Nordsyrien zu verurteilen. Auch wird in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt, dass einige EU-Mitgliedsstaaten entschieden haben, keine Waffen mehr in die Türkei liefern zu wollen. Dass es den Europäern an Entschlossenheit gegenüber der Türkei mangelt, liegt nicht zuletzt in Ankaras Rolle für Europas Flüchtlingspolitik begründet. Erdogan droht seit Wochen damit, Flüchtlinge aus Syrien unkontrolliert Richtung Europa zu schicken.

In Diplomatenkreisen fragt man sich, wie mit dem eigensinnigen Partner Türkei innerhalb der Nato zu verfahren ist. Die Sorge davor, das Land könnte sicherheitsrelevante Informationen für ihre Zwecke missbrauchen, ist groß. Dennoch steht ein Nato-Ausschluss nicht zur Debatte. Über Parteigrenzen hinweg lehnen deutsche Politiker dies ab.

„Die Türkei ist Nato-Mitglied und sollte es auch bleiben“, sagt Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Jetzt die Türen zuzuschlagen würde alle Einflussmöglichkeiten verschließen und nur die kriegstreiberischen Kräfte in der Türkei stärken“, sagt die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. Die Nato-Mitgliedschaft der Türkei sei “ ein entscheidender Hebel, um Einfluss auf das Handeln Ankaras in zahlreichen politischen und militärischen Fragen auszuüben“, betont auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Türkei-Sanktionen nach Angriffen auf Kurden in Syrien

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen kein formales EU-Waffenembargo beschlossen; bei der Einigung handelt es sich vielmehr um ein Bündel aus nationalen Lieferstopps von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Frankreich hat sich dazu entschlossen, Schweden und die Niederlande auch.

Deutschland macht mit , wenn auch mit einer Einschränkung. Es werde keine neuen Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern geben, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, hat Außenminister Maas verfügt. Die Opposition in Deutschland nennt das eine Nebelkerze. Denn offenbar sind damit jene Waffen nicht gemeint, die in der Vergangenheit aus Deutschland geliefert wurden.

Neben den nationalen Lieferstopps von Waffen sollen auch Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche für türkische Ölbohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden. Gegen diese läuft Zypern seit Monaten Sturm. Das soll gewissermaßen um die Ecke auch den EU-Protest gegen den türkischen Feldzug in Nordsyrien bekräftigen. Alles in allem aber bleiben die Sanktionen der EU gegen die Türkei am Montag bescheiden.

Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beeindrucken sie nicht. Auch die Androhungen schwerer US-Wirtschaftssanktionen gegen Ankara bringen ihn bisher nicht von seinem Angriff gegen die Kurden ab. 

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