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Von der Türkei unterstützte syrische Kämpfer schauen in die Richtung, in der Rauchwolken zeigen, dass dort syrische Regierungstruppen mit türkischen Kräften zusammengestoßen sind.

Syrien

Türkei-Angriffe: Kurdische Politikerin appelliert an die USA

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Die kurdische Politikerin Ilham Ehmed beklagt, das Pentagon gewähre Zivilisten im Nordosten Syriens nicht genug Schutz.

Die syrischen Kurden haben das US-amerikanische Verteidigungsministerium aufgefordert, den weiterhin von den USA kontrollierten Luftraum über Nordsyrien für türkische Kampfdrohnen zu sperren, da deren Angriffe zahlreiche Zivilisten töteten oder verletzten. Das erklärte die prominente syrisch-kurdische Politikerin Ilham Ehmed in Washington am Donnerstag gegenüber internationalen Medien.

Die Kurden würden das US-Verteidigungsministerium für türkische Kriegsverbrechen verantwortlich machen, wenn die US-Luftwaffe der Zivilbevölkerung trotz zweier Waffenruheabkommen keinen Schutz vor den fortgesetzten Angriffen gewähre, sagte sie.

Ilham Ehmed ist die Co-Chefin des Syrisch-Demokratischen Rates (SDC), des politischen Arms der kurdisch dominierten Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF), die seit dem 9. Oktober von der Türkei und mit ihr verbündeten islamistisch-syrischen Milizen attackiert werden. Die Politikerin hält sich auf Einladung des US-Kongresses in der US-Hauptstadt auf und hat dort in einer Anhörung die Lage in dem „Rojava“ genannten syrischen Kurdengebiet geschildert. Ihr Bericht dürfte dazu beigetragen haben, dass der Kongress am Dienstag mit 403 zu 16 Stimmen für scharfe Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner Türkei stimmte.

Ilham Ehmed: USA brechen früher abgegebene Schutzversprechen

Laut US-Medienberichten erklärte Ehmed, dass bewaffnete türkische Drohnen „nach Belieben“ militärische wie zivile Ziele in Rojava bombardierten. Indem sie dies zuließen, würden die USA früher abgegebene Schutzversprechen brechen. „Wir fordern das Pentagon auf, die Nutzung des syrischen Luftraums durch die Türkei zu beenden“, sagte sie. Obwohl sich die SDF, wie zwischen Russland und der Türkei vergangene Woche in Sotschi vereinbart, aus dem Grenzgebiet zurückgezogen habe, würden sie weiter angegriffen. Seit Beginn der türkischen Invasion seien 509 Zivilisten und 412 SDF-Soldaten getötet worden.

Die SDF haben als wichtigste Verbündete der US-geführten internationalen Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gekämpft und mehr als 11 000 Tote zu beklagen. Doch Anfang Oktober kündigte US-Präsident Donald Trump den Rückzug der rund 1000 US-Soldaten aus Nordsyrien an und gab dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan damit grünes Licht für die Offensive gegen die Kurden. Ankara bezeichnet den Feldzug als Anti-Terror-Operation und verweist auf enge Verbindungen zwischen der SDF und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Türkei.

Türkei bestreitet Vorwürfe

Die Kurdenpolitikerin Ehmed warf der Türkei indessen vor, Dschihadisten als Söldner einzusetzen, um das Grenzgebiet „ethnisch zu säubern“. Die Entsendung neuer US-Truppen nach Südostsyrien, um die Ölfelder von Deir as-Sour vor dem IS zu schützen, würden für die Sicherheit der Kurden „nichts“ bedeuten. Tatsächlich liegt das kurdische Kernland in der von der Türkei beanspruchten 32 Kilometer breiten, fruchtbaren „Sicherheitszone“ in Nordsyrien, während im Süden vor allem Wüste ist. Zahlreiche Berichte und Internetvideos scheinen andauernde Kriegsverbrechen durch die türkischen Söldner und Luftangriffe zu belegen, sind aber kaum unabhängig nachprüfbar. Die Türkei bestreitet die Vorwürfe.

Unterdessen wächst auch in den USA die Kritik an der Zickzackpolitik Trumps in Syrien. Der frühere US-Syriengesandte Brett McGurk twitterte: „Trotz der neuen Kräfte sind wir offensichtlich unfähig, Kriegsverbrechen und Vertreibungen zu verhindern, die unser plötzlicher Rückzug in ganz Nordostsyrien auslöste. Das geschieht unter einem Luftraum, den die USA Berichten zufolge weiterhin kontrolliert. Völlig inkohärent, unhaltbar, unmoralisch.“ Die ursprünglich geplante friedensstiftende Rolle der USA haben nun russische Truppen übernommen, die am Freitag im Grenzgebiet erste gemeinsame Patrouillen mit türkischem Militär unternahmen. Syriens Schutzmacht Russland sorgte auch für die Freilassung von 18 durch die Türkei gefangenen syrischen Soldaten. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad sagte am Donnerstag in einem Interview, dass sein Militär „schrittweise“ wieder die Kontrolle über die gesamte Grenzregion übernehmen wolle.

Ungeklärt ist dabei die Zukunft der bis zu 70 000 SDF-Kämpfer. Assad will sie in sein Militär eingliedern, die SDF fordert, dass ihre Kommandostruktur erhalten bleibe. In Genf tagt seit Donnerstag eine syrische Verfassungskommission, in der erstmals Vertreter des Regimes und der Opposition zusammensitzen, aber keine SDF-Vertreter.

Assad lehnt AKKs Vorschlag ab

Syriens Diktator Baschar al-Assad lehnt den Ruf der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer internationalen Sicherheitszone im Norden des Bürgerkriegslandes ab. Damit würde nur „verfestigt, dass das Gebiet außerhalb der Kontrolle des syrischen Staates liegt“, sagte er im Staatsfernsehen.

Das „zeitweilige“ Abkommen Moskaus und Ankaras zum Abzug der Kurden aus dem Norden lobte er als Schritt, „der die Schäden vermindert und den Weg ebnet, dieses Gebiet in hoffentlich naher Zukunft zu befreien.“ (dpa)

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