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Türkei: Erdogan will nur 20 Prozent Ausländeranteil in Siedlungen zulassen

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Von: Erkan Pehlivan

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Der Anteil der Ausländer in Nachbarschaften soll in Zukunft nicht mehr als 2 Prozent betragen. Damit soll auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung eingedämmt werden.

Ankara – In der Türkei wird wieder heftig über das Thema Flüchtlinge diskutiert. Innenminister Süleyman Soylu hat in einer Konferenz zur Situation der Flüchtlinge neue Maßnahmen angekündigt, um deren Zahl zu reduzieren. Ab dem 1. Juli darf die Ausländerquote in den Nachbarschaften nicht mehr die Quote von 20 Prozent überschreiten. Bislang lag die Quote bei 25 Prozent.

In 781 Nachbarschaften dürfen keine weiteren Ausländer mehr wohnen, weil dort die Ausländerquote von 25 Prozent überschritten ist. Soylu hat bei der Konferenz angekündigt, unter anderem mehr mehr Sicherheitskräfte an den Grenzen einzusetzen.

Türkei: „Ohne Maßnahmen acht Millionen Flüchtlinge mehr“

Soylu zog zudem eine positive Bilanz: Hätten man die bisherigen Maßnahmen nicht getroffen, „wären weitere acht Millionen Menschen in die Türkei gekommen“, so Soylu. Derzeit gibt es nach Angaben der Flüchtlingsorganisation „Mületeciler Dernegi“ rund 3,8 Millionen Geflüchtete aus Syrien. Die Zahl der nicht registrierten Flüchtlinge aus Syrien wird auf eine Million geschätzt.

In der Türkei soll es in Zukunft nur noch 20 Prozent Ausländer pro Nachbarschaft geben.
Flüchtlinge in der Türkei. © Tolga Bozoglu / dpa

Präsident Recep Tayyip Erdogan will in Nordsyrien Unterkünfte und andere Infrastrukturprojekte bauen um in diesen „sicheren Gebieten“ eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. Kritik an den Plänen kommt von der pro-kurdischen HDP. „In den sicheren Gebieten in Syrien sind die Terrormiliz IS und zahlreiche Banden aktiv“, kritisierte die Abgeordnete Dilan Dirayet Tasdemir im türkischen Parlament. Hunderte Berichte über Menschenrechtsverletzungen hätte diese Verbrechen in Syrien festgehalten, so Tasdemir.

Türkei: CHP will alle syrischen Flüchtlinge zurückschicken

Der Führer der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu hat sogar die Abschiebung aller syrischen Flüchtlinge binnen zwölf Monaten angekündigt, wenn er die Wahlen im nächsten Jahr gewinnen sollte. Das Vorhaben wird von Experten kritisiert: „ So etwas ist nicht möglich. Man würde diese Menschen in die Hölle schicken. Ich halte das für reine Parteipropaganda“, sagt der Experte für türkisches Recht, Hakan Kaplankaya.

Basak Yavcan
Basak Yavcan, Migrationsforscherin an der Universität Liege und TOBB-Universität Ankara. © Basak Yavcan / privat

Die Migrationsforscherin Basak Yavcan sieht in den neuen Regelungen einen Versuch zur Flüchtlingssteuerung. „Flüchtlinge konnten sich überall niederlassen, wo sie wollten. Das hat dazu geführt, dass etwa in den Grenzstädten oder Istanbul die Zahl der Flüchtlinge sehr hoch ist. Mit den neuen Maßnahmen will man den Zuzug besser steuern,“ so Yavcan im Gespräch mit fr.de. Zudem soll so auch die Unzufriedenheit mit den Geflüchteten in der Bevölkerung gedämmt werden, sagt Yavcan.

Türkei: Falschinformationen über Flüchtlinge

Grund für die Unzufriedenheit mit den Flüchtlingen in der Türkei sind nach Ansicht von Yavcan eine fehlende Besiedlungspolitik für syrische Schutzsuchende gewesen. „Flüchtlinge konnten sich überall niederlassen, wo sie wollten. Das hat dazu geführt, dass etwa in den Grenzstädten oder Istanbul die Zahl der Flüchtlinge sehr hoch ist. Mit den neuen Maßnahmen will die Regierung den Zuzug besser steuern.“ Auch Falschinformation über Schutzsuchende führten zu einer Unzufriedenheit“, sagt die Migrationsforscherin. (Erkan Pehlivan)

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