Der Haupteingang des überwachten Tübinger Wohnprojekts in der Schellingstraße. 
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Der Haupteingang des überwachten Tübinger Wohnprojekts in der Schellingstraße. 

Videoüberwachung

Verdeckte Observation in Wohnprojekten: „Das Gefühl des Überwachtseins bleibt“

  • Jakob Maurer
    vonJakob Maurer
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Das Landgericht Tübingen erklärt die verdeckte Observation von zwei Tübinger Wohnprojekten im Sommer 2016 für rechtswidrig – doch es bleibt Verunsicherung.

  • In Tübingen wurden zwei Wohnprojekte verdeckt observiert.
  • 2016 wurde die Aktion für rechtswidrig erklärt. 
  • Doch die Verunsicherung bleibt. 

Das Gruseligste an der Geschichte, erzählt einer der Betroffenen, sei, „dass man gar nicht weiß, wie oft so was passiert“. Moritz Tremmel hat während seines Studiums sieben Jahre in einem Tübinger Wohnprojekt gelebt. Vor fast vier Jahren erfuhr der 34-Jährige mit seinen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern durch Zufall von einer verdeckten Videoüberwachung ihres Gebäudes durch die Polizei. Später stellte sich heraus: Die Observation dauerte fast vier Wochen an. „Offiziell informiert, wie es gesetzlich vorgesehen ist, wurden wir nie“, erklärt Tremmel in einem Statement.

Tübingen: Verzögerung wegen Corona-Krise 

Das Landgericht Tübingen hat diese Überwachung nun für rechtswidrig erklärt und einen vorangegangenen Beschluss des Amtsgerichts Tübingen aufgehoben, wonach eine Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. „Denn die angegriffene Maßnahme stellte […] eine längerfristige Observation […] dar und hätte – wenn überhaupt – […] nur durch den Ermittlungsrichter angeordnet werden dürfen“, heißt es in der Begründung des Landgerichts vom 11. März dieses Jahres. Wegen der Corona-Krise hatte sich die Bekanntmachung verzögert.

Was war 2016 passiert? In zwei Nächten Ende Juni waren im Stadtgebiet Tübingen vier Autos in Brand gesetzt worden. Es entstand ein Schaden in Höhe von mehr als 100 000 Euro. Die Polizei fand in Tatortnähe ein Graffiti, das sie der linken Szene zurechnete, sowie ein Bekennerschreiben auf der Internetplattform „linksunten.indymedia.org“. Bis heute seien keine Schuldigen ermittelt worden, teilt der Tübinger Oberstaatsanwalt Michael Pfohl auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“ mit.

Verdeckte Observation in Wohnprojekten: „Einschlägig bekannte linke Szeneobjekte“

Kurz nach den Bränden begann die Polizei nach Anordnung der Staatsanwaltschaft die Videoüberwachung mit der Begründung, bei den Wohnprojekten handele es sich „um einschlägig bekannte linke Szeneobjekte“, die sich in fußläufiger Nähe zu einem der Tatorte befänden. Zwischen dem 4. und 29. Juli 2016 wurden in der Zeit von 22 bis 6 Uhr die Eingänge der Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 in Tübingen überwacht. Die Videoaufzeichnungen, so steht es im Beschluss des Landgerichts, seien vorzeitig abgebrochen und mittlerweile gelöscht worden.

Das Wohnprojekt in der Schellingstraße besteht aus drei Häusern und ist Teil des „Mietshäuser Syndikats“, das bundesweit 150 Wohnprojekte vereint, die sich selbst verwalten und für bezahlbaren Wohnraum einstehen. Über dem Hauseingang steht in Serifen „Erbaut 1914“, jemand hat einmal mit roter Farbe dazu gepinselt: „BESETZT 1980“. 2004 hat die Gemeinschaft die Anlage gekauft. Neben Wohngemeinschaften gibt es Büros, eine Foodsharing-Sammelstelle, eine offene Fahrradwerkstatt - und Feste. Tremmel sagte, man sei „in der Nachbarschaft präsent und eingebettet“.

Überwachung in Tübingen: „Wir begrüßen die Entscheidung des Landgerichts sehr“

Doch die Kameras, die in den Julinächten auf das Wohnprojekt gerichtet waren, könnten an den Nachbarshäusern angebracht gewesen sein. Wie herauskam, hatte die Polizei bei einem Anwohner gefragt, ob sie an seinem Haus Überwachungsgeräte aufstellen dürfte. Der Nachbar habe sich jedoch geweigert und stattdessen das Wohnprojekt informiert. Die Betroffenen wandten sich daraufhin an den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink, der die Aufklärung ermöglichte.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Landgerichts sehr“, sagt Brink nun. Über den vorherigen Beschluss des Amtsgerichts sei er schockiert gewesen. Schon 2016 hatte Brink in einem Bericht auf den Fall aufmerksam gemacht und betont, „dass die Videoüberwachung auf eine längerfristige Observation von Kontaktpersonen ausgerichtet war, die […] einer richterlichen Anordnung bzw. einer richterlichen Bestätigung bedurft hätte.“

Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass dies nicht nötig gewesen sei, da zu keinem Zeitpunkt ein konkreter Beschuldigter von der Maßnahme betroffen gewesen sei. Es habe sich vielmehr um eine Objektüberwachung gehandelt. Das Amtsgericht schloss sich dem an, das Landgericht tat dies jedoch als „widersinnig“ ab.

Verdeckte Observation in Wohnprojekten: „Das Gefühl des Überwachtseins bleibt“

Staatsanwalt Pfohl sagt, er pflichte der Argumentation des Landgerichts bei und halte es für grundsätzlich besser, „solche Maßnahmen, die mit einem Grundrechtseingriff verbunden sein können, durch einen unabhängigen Richter prüfen und dann gegebenenfalls anordnen zu lassen“. Aber gäbe es Kollegen, die es anders sähen. Dennoch gilt: Seit der Landesbeauftragte für Datenschutz die Überwachung in Tübingen beanstandet hatte, sei hausintern verfügt, „dass in derartigen Fällen zukünftig ein richterlicher Beschluss zu beantragen ist“.

Für Brink wiegt jedoch der eingangs von Moritz Tremmel beschriebene Gedanke schwer. Zwar sei die Überwachung aus der Sicht seiner Behörde ein Einzelfall. Es lägen seither keine Beschwerden vor. „Aber das ist Teil des Problems.“ Wenn die gesetzlich bis auf Ausnahmen vorgeschriebene Benachrichtigung von Betroffenen einer Überwachung ausbleibe, könne auch keine Beschwerde eingelegt werden. Und bei Betroffenen bleibe ein „Gefühl des Überwachtseins“, das diese massiv beeinträchtigen könne. Das Gefühl, sich unüberwacht bewegen zu können, sei Teil der grundrechtlichen Freiheit. „Und das“, warnt Brink, „kann durch eine solche Maßnahme verloren gehen.“

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