Griechenland

Tsipras versorgt die Seinen

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Gefolgsleute des griechischen Premiers erhalten kurz vor den Neuwahlen gut dotierte Posten.

Nächste Woche schließen sich die Türen der Vouli, des Parlamentsgebäudes am Athener Syntagmaplatz. Am 7. Juli finden Neuwahlen statt. Damit reagiert Ministerpräsident Alexis Tsipras auf die schweren Verluste seiner Partei bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen.

Doch bevor das Parlament voraussichtlich am Montag aufgelöst wird, haben die Abgeordneten des regierenden Linksbündnisses Syriza noch viel zu tun. Wie am Fließband entscheiden sie jetzt über Personalien. Dutzende Verwandte und Mitarbeiter von Ministern und Syriza-Funktionären werden noch schnell mit gut dotierten Stellen im Staatsdienst versorgt, vor allem in der Parlamentsverwaltung und bei der Stiftung des Parlaments. Dort gibt es besonders hohe Gehälter.

Die Zeit drängt. Denn alle Umfragen deuten darauf hin, dass Tsipras die Neuwahl verlieren wird. Zu den Glücklichen, die jetzt in die Parlamentsverwaltung übernommen werden, gehören die geschiedene Ehefrau des Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis und eine Tochter der Parlaments-Vizepräsidentin Tasia Christodoulopoulou, ein enger Berater des Umweltministers Giorgos Stathakis, ein Journalist der Syriza-Parteizeitung „Avgi“ und eine enge Mitarbeiterin der Syriza-Politikerin Rena Dourou. Letztere verlor bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag ihr Amt als Präfektin von Attika. Parlamentspräsident Voutsis nutzte die Gelegenheit auch, um in letzter Minute seine Sekretärin auf einen besser dotierten Posten zu befördern, bevor er im nächsten Parlament seinen Sessel wahrscheinlich räumen muss.

Die Griechen haben ein Wort für diese Art der politischen Gefälligkeiten: Rousfeti (Mehrzahl: Rousfetia). Griechische Politiker verteilen beispielsweise Rousfetia, um Wählerstimmen zu kaufen. Dabei war es Tsipras, der sich 2015 bei seinem Amtsantritt den Kampf gegen die Vetternwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hatte. Er wollte alles besser machen als die etablierten bürgerlichen Parteien.

Wozu die Strafrechtsreform?

Jetzt verteilt die Regierung aber nicht nur Posten. An diesem Freitag soll das Parlament noch schnell eine Strafrechtsreform verabschieden. Damit werden die Strafen für zahlreiche Gewaltdelikte deutlich reduziert. Der griechische Verband der Richter und Staatsanwälte warnte in dieser Woche, die Reform werde dazu führen, dass Schwerkriminelle „massenhaft“ entlassen werden müssen.

Kritiker sehen in der Strafrechtsreform eine besonders zynische Form des Rousfeti. In den griechischen Gefängnissen hat Syriza viele Anhänger. Nirgendwo erzielte die Tsipras-Partei bei der Europawahl so hohe Stimmenanteile wie in den Haftanstalten. Während die Partei im Landesdurchschnitt auf knapp 24 Prozent kam, waren es im Hochsicherheitsgefängnis Korydallos bei Piräus 79,2 Prozent. In der Haftanstalt von Nafplion entfielen 86 Prozent der Stimmen auf Syriza, im Gefängnis von Patras 82 Prozent, in Neapolis 85 Prozent und in der Vollzugsanstalt Kassandra 76 Prozent.

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