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Künftig ohne eigene Mehrheit: Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Sonntag.

Griechenland

Tsipras stellt die Vertrauensfrage

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Griechische Rechtspopulisten verlassen im Mazedonienstreit die Koalition mit Syriza. Ministerpräsident Alexis Tsipras will trotzdem weiterregieren - und stellt dafür die Vertrauensfrage.

Neue Ungewissheit in Griechenland: Die Koalition des Linksbündnisses Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den rechten Unabhängigen Griechen (Anel) steht vor dem Ende. Der Anel-Vorsitzende Panos Kammenos kündigte am Sonntag nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Alexis Tsipras seinen Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers und den Auszug seiner Partei aus der Regierung an. Tsipras will am Dienstag im Parlament die Vertrauensfrage stellen – und weiterregieren.

Anlass der Trennung ist die Mazedonienfrage. Das Parlament in Skopje hatte am Freitag die Änderung des Staatsnamens in „Republik Nord-Mazedonien“ beschlossen. Diesen Kompromiss hatte Tsipras im vergangenen Jahr mit dem mazedonischen Premier Zoran Zaev ausgehandelt. Kammenos lehnt, wie laut Umfragen zwei von drei Griechen, das Abkommen ab. Viele Menschen in Griechenland wollen den Namen ihrer Provinz Mazedonien nicht mit den Nachbarn teilen, weil sie Ansprüche auf ihr Territorium und ihr kulturelles Erbe befürchten. Die Namensvereinbarung lasse ihm „nichts anderes übrig, als mein Amt zu opfern“, sagte Kammenos. Er werde auch bei der Vertrauensfrage im Parlament nicht für die Regierung stimmen.

„In der Mazedonienfrage sind wir in der Opposition“, sagte der Anel-Chef. Unklar war aber zunächst, ob sich auch alle anderen sechs Anel-Abgeordneten aus der Koalition verabschieden. Die Mazedonienfrage galt schon länger als „Sollbruchstelle“ des Bündnisses. Kammenos hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, er werde sich aus der Regierung zurückziehen, wenn das Abkommen zur Ratifizierung ins griechische Parlament komme. Es könnte bereits Ende Januar abgestimmt werden. Tsipras kann bei der Ratifizierung auf Stimmen unabhängiger Abgeordneter und der Mitte-Links-Splitterpartei To Potami rechnen. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass der Vertrag vom Parlament gebilligt wird.

Mit der Namensänderung öffnet sich für Mazedonien die Tür zu EU und zur Nato, die das Abkommen unterstützen, weil sie sich davon eine politische Stabilisierung des Westbalkans erhoffen.

Tsipras bedankte sich nach dem Treffen mit Kammenos „von ganzem Herzen“ für die Zusammenarbeit der zurückliegenden vier Jahre und für die „unersetzlichen politischen Ratschläge“, die er von seinem Koalitionspartner bekommen habe. Der Premier kündigte an, dass er den derzeitigen Generalstabschef, Admiral Evangelos Apostolakis, zum Nachfolger im Amt des Verteidigungsministers berufen werde.

Aber nach dem Ende der Koalition ist die Zukunft der Regierung Tsipras ungewiss. Die Debatte über die Vertrauensfrage soll am Dienstag beginnen, die Abstimmung am Donnerstag um Mitternacht stattfinden. Das Tsipras-Linksbündnis Syriza verfügt im Parlament zwar nur über 145 der 300 Mandate. Dennoch könnte Tsipras das Votum gewinnen. Denn nach Artikel 48 der griechischen Verfassung braucht die Regierung für ein Vertrauensvotum des Parlaments keine absolute Mehrheit von 151 Stimmen. Es reicht die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Auch wenn der Premier diese Hürde nimmt, bleibt offen, wie lange er als Chef einer Minderheitsregierung durchhalten kann. Tsipras kündigte zwar an, er wolle bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Oktober weiterregieren und bei Abstimmungen im Parlament „Mehrheiten ad hoc“ suchen. Für Griechenland, das sich gerade an die Kapitalmärkte zurückzukämpfen versucht, könnte das allerdings eine monatelange politische Stagnation bedeuten. Viele Beobachter erwarten deshalb, dass Tsipras die Wahlen vorziehen muss. Als ein möglicher Termin gilt der 26. Mai, zeitgleich mit der Europawahl. Glaubt man den Meinungsforschern, kann Tsipras zumindest aus heutiger Sicht nicht damit rechnen, dass ihn die Wähler im Amt bestätigen. In Umfragen liegt Syriza rund zehn Prozentpunkte hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia.

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