Griechenland

Tsipras spielt auf Zeit

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Vor den Neuwahlen in Griechenland gibt es noch ein paar Posten

Um kämpferische Sprüche ist Alexis Tsipras nie verlegen: „Im Leben ist nicht entscheidend, ob man hinfällt, sondern dass man wieder aufsteht“, erklärte der Regierungschef nach dem Wahl-Debakel seinen Genossen im Zentralkomitee des Linksbündnisses Syriza. Mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung setzte sich bei der Europawahl die konservative Nea Dimokratia (ND) durch. Tsipras kündigte daraufhin noch am Wahlabend vorzeitige Wahlen zum nationalen Parlament an. „Ich weiß, dass ein schwerer Kampf auf uns wartet, aber wir können ihn gewinnen“, sagte Tsipras vor dem Parteigremium.

Doch das dürfte eine Illusion sein. Für den schwer angeschlagenen Premier kann es nur darum gehen, das Ausmaß der nächsten Niederlage zu begrenzen. Tsipras musste fürchten, dass ihm bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im September die Dinge vollends entgleiten und die Opposition ihre Führung noch weiter ausbaut. Deshalb die vorgezogene Wahl.

Bevor sich Tsipras dem Urteil der Wähler stellt, die ihn wahrscheinlich auf die Oppositionsbank schicken werden, greift er aber noch einmal in die Trickkiste. Nach der Verfassung müssten die Neuwahlen eigentlich am 30. Juni stattfinden. Tsipras verschleppt jetzt aber die Prozeduren und verkündet den 7. Juli als Wahltermin. Dahinter dürfte die Überlegung stehen, dass Anfang Juli bereits viele Griechen im Urlaub sind und die Wahlbeteiligung entsprechend gering ausfällt. Wahlforscher meinen, dass Syriza davon profitieren könnte.

Kurz vor seiner mutmaßlichen Abwahl will der Premier aber auch noch einige Spitzenposten in der Justiz neu besetzen. Am 30. Juni gehen der Präsident und die Chefanklägerin des Areopags, des Obersten Gerichtshofes, in Pension. Auch drei Vizepräsidenten des Staatsrats, des Obersten Verwaltungsgerichts, müssen ersetzt werden. Über die Nachfolge der Ende Juni freiwerdenden Spitzenposten in der Justiz wird traditionell erst im Juli entschieden. Tsipras will die Berufungen jetzt vorziehen – um die Schlüsselstellungen Juristen seines Vertrauens zuzuschanzen, wie die Opposition fürchtet. 

Die oppositionelle ND fordert, die Besetzung der Spitzenämter der neuen Regierung zu überlassen, die aus der Wahl hervorgeht. Auch namhafte Rechtsprofessoren melden schwere Bedenken an. Der Rechtsprofessor und frühere Justizminister Michalis Stathopoulos nennt die Pläne „unethisch“ und „rechtlich illegitim“. Auch der Staatsrechtler und sozialdemokratische Ex-Minister Evangelos Venizelos meint, die Regierung Tsipras habe keine demokratische Legitimation, unmittelbar vor einer sich abzeichnenden Wahlniederlage die Richterämter zu besetzen. Am Donnerstag bot Justizminister Michalis Kalogirou der konservativen Opposition an, Einvernehmen über die Berufung der Richter herzustellen. Ob es dazu kommt, war aber zunächst unklar.

Interessant wird sein, wie sich Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos verhält. Er muss die Ernennungsurkunden der neuen Richter und Staatsanwälte unterzeichnen. Pavlopoulos kommt eigentlich aus der konservativen Nea Dimokratia, ließ sich aber 2015 von Tsipras zum Staatspräsidenten nominieren und hat der Regierung seither keinen Gefallen abgeschlagen. Pavlopoulos müsste die politische und juristische Brisanz des Themas kennen: Er war vor seinem Aufstieg zum Staatsoberhaupt Professor für Verwaltungsrecht.

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