Alexis Tsipras war von 2015 bis 2019 griechischer Ministerpräsident. 
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Alexis Tsipras war von 2015 bis 2019 griechischer Ministerpräsident. 

Griechenland

Tsipras in Nöten

  • vonGerd Höhler
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Hat Alexis Tsipras einen Skandal zu vertuschen versucht? Enthüllungen den ehemaligen Regierungschef in Erklärungsnot.

So hatte sich der frühere griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Rolle als Oppositionschef sicher nicht vorgestellt. Ein Jahr nach dem Verlust der Macht fällt sein Linksbündnis Syriza in den Meinungsumfragen immer weiter zurück. Zudem bringen neue Enthüllungen den ehemaligen Regierungschef in Erklärungsnot.

Am 23. Juli 2018 fegte ein schweres Feuer durch den Athener Küstenvorort Mati. 102 Menschen starben. Zwei Jahre nach der Tragödie veröffentlichte jetzt die Zeitung „Kathimerini“ brisante Dokumente. Sie belegen anscheinend, dass die Verantwortlichen Versäumnisse bei der Brandbekämpfung zu vertuschen versuchten – angeblich auf Weisung der zuständigen Ministerin.

So soll der damalige Chef der Feuerwehr den Sachverständigen, der mit der Untersuchung der Katastrophe beauftragt war, massiv unter Druck gesetzt haben. Er gab dem Gutachter offenbar detaillierte Anweisungen, was er in seinem Bericht schreiben sollte und was nicht. Wenn er etwas über Versäumnisse seiner Vorgesetzten schreibe, „werden wir dich in Stücke reißen“, drohte er dem Sachverständigen. Der Feuerwehrchef berief sich auf eine Weisung „der Ministerin“. Damit dürfte Olga Gerovasili gemeint sein, die damalige Ministerin für Bürgerschutz und eine enge Tsipras-Vertraute.

Gerovasili bezeichnet die Vorwürfe als „Lügen“. Sie erstattete inzwischen Anzeige gegen die Zeitung. Regierungssprecher Stelios Petsas sprach von „haarsträubenden Enthüllungen“ und einer „kriminellen Vertuschung“. Die Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung angeordnet.

Tsipras schweigt bisher zu den Vorwürfen. Für den Ex-Premier kommen die Enthüllungen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Seinem früheren Vizejustizminister Dimitris Papangelopoulos, in Griechenland bekannt unter dem Spitznamen „Rasputin“, droht ein Strafverfahren vor einem Sondergericht. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, passive Bestechung und Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Auch Nikos Pappas, Tsipras’ Jugendfreund und zuletzt Minister für Telekommunikation, muss sich möglicherweise bald vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Unter anderem geht es um angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten und Mauscheleien bei der Vergabe von TV-Lizenzen. Der Vorwurf: Die Regierung soll versucht haben, ihr nahestehenden Geschäftsleuten Fernsehkonzessionen zuzuschanzen.

Die Enthüllungen könnten die Opposition weiter ins Hintertreffen bringen. In einer Umfrage von Anfang Juli liegt Syriza nur noch bei 20,4 Prozent Stimmenanteil. Die regierende konservative Nea Dimokratia führt mit 41,6 Prozent und hat damit ihren Vorsprung von acht Prozentpunkten bei der Wahl vor einem Jahr auf jetzt 21,2 Prozentpunkte ausgebaut. 67 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Sogar 44 Prozent der Syriza-Wähler äußern eine positive Meinung über den konservativen Premier Kyriakos Mitsotakis. Tsipras muss seine Vision, das Linksbündnis Syriza zu einer breit aufgestellten Mitte-Links-Partei sozialdemokratischer Prägung zu reformieren, wohl vorerst aufgeben.

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