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Die Kinderlein kamen: Alexis Tsipras (M), bei einem Termin der angenehmen Art.

Griechenland

Tsipras kämpft mit allen Mitteln

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Der griechische Premier geht mit schwachen Umfragewerten in die Parlamentswahl 2019. Die Opposition liegt in Umfragen vorn.

Volles Festtagsprogramm für Alexis Tsipras: Schulklassen, Kindergartenkinder, Volkstanzgruppen und eine Musikkapelle überbrachten dem griechischen Premier in der Villa Maximos, seinem Amtssitz in Athen, Weihnachts- und Neujahrswünsche. Tsipras genoss den Trubel sichtlich. Vielleicht war es die letzte Gelegenheit. Im nächsten Jahr nimmt hier möglicherweise ein anderer Regierungschef die Glückwünsche entgegen.

Griechenland steht vor einem Superwahljahr. Im Mai werden in zwei Durchgängen im ganzen Land Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt. Ebenfalls im Mai steht die Europawahl an. 2019 muss auch ein neues Parlament gewählt werden. Der Urnengang wird über das politische Schicksal von Alexis Tsipras entscheiden.

Regulär läuft die Legislaturperiode im September aus. Aber so lange wird Tsipras kaum durchhalten. Die Vorentscheidung über den Wahltermin könnte bereits im Januar fallen. Mitte des Monats soll das Athener Parlament das Abkommen über den neuen Staatsnamen des Nachbarlands Mazedonien ratifizieren. Es soll sich künftig „Nord Mazedonien“ nennen. Unter diesem Namen könnte es der Nato und der Europäischen Union beitreten. Aber die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), mit denen Tsipras seit vier Jahren in einer Koalition regiert, wollen den Kompromiss nicht mittragen und die Regierung verlassen, wenn der Vertrag zur Abstimmung kommt. Damit würde Tsipras seine Mehrheit verlieren. Beobachter rechnen deshalb mit Neuwahlen im März oder, zeitgleich mit der Europawahl, im Mai.

Glaubt man den Demoskopen, kann Tsipras nicht mit seiner Wiederwahl rechnen. In einer Umfrage von Mitte Dezember liegt sein Linksbündnis Syriza mit 10,5 Prozentpunkten hinter der konservativen Nea Dimokratia (ND). 63 Prozent der Befragten sehen das Land unter Tsipras „auf einem falschen Weg“, nur 27 Prozent sind mit der Regierungspolitik zufrieden. Auch im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer, dem ND-Chef Kyriakos Mitsotakis, schneidet Tsipras schlecht ab: Nur 25 Prozent der Befragten halten den amtierenden Premier für geeignet, 36 Prozent würde lieber Mitsotakis in diesem Amt sehen.

Dass Tsipras schlechte Noten bekommt, ist vor allem der Wirtschaftslage geschuldet. Griechenland hat zwar Ende August den Euro-Rettungsschirm verlassen. Der Premier sprach von einem „historischen Datum“ und feierte das Ende der Hilfsprogramme als „Befreiung“. Aber die Krise ist damit nicht vorbei. Das Land ist ausgezehrt. In den acht Rezessionsjahren wurde ein Viertel der Wirtschaftskraft vernichtet, die Menschen verloren im Durchschnitt ein Drittel ihrer Einkommen und 40 Prozent ihrer Vermögen. Seit 2017 wächst die Wirtschaft zwar wieder, aber schwächer als erwartet. Die meisten Menschen spüren noch keinen Aufschwung.

Die Arbeitslosenquote sinkt zwar langsam, ist mit fast 19 Prozent aber immer noch die höchste in der Europäischen Union. Unter den 15- bis 24-Jährigen beträgt die Quote sogar knapp 37 Prozent. Auch wer Arbeit findet, kann sich nicht immer glücklich schätzen. Mehr als die Hälfte aller neuen Arbeitsverhältnisse sind Zeitverträge oder schlecht bezahlte Teilzeitjobs. Jeder vierte Beschäftigte in der griechischen Privatwirtschaft verdient weniger als 500 Euro im Monat. Um wirtschaftlich wieder in Schwung zu kommen, braucht Griechenland dringend Investitionen. Aber genau da hapert es. Im dritten Quartal 2018 gingen die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 23 Prozent zurück.

Tsipras verteilt Wahlgeschenke

Oppositionschef Mitsotakis führt das vor allem auf die Steuer- und Abgabenpolitik der Regierung Tsipras zurück, die Unternehmen belaste, zu hohen Lohnnebenkosten führe und so Investoren abschrecke. Mitsotakis will die Mehrwertsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge, die Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern senken, so die Konjunktur ankurbeln und 700 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Tsipras verteilt derweil Wahlgeschenke: Zu Weihnachten bekamen 1,4 Millionen Familien der unteren Einkommensgruppen eine „soziale Dividende“ von 250 bis 1350 Euro. Auch die zum 1. Januar geplanten und bereits vom Parlament beschlossenen Rentenkürzungen, eine Vorgabe der internationalen Geldgeber, konnte Tsipras stornieren. Im kommenden Jahr will er überdies Zehntausende neue Stellen im Staatsdienst schaffen. Damit setzt der Linkspopulist genau jene Klientelpolitik fort, die er als Oppositionsführer so scharf kritisiert hatte. Die politische Vetternwirtschaft gilt als eine der Ursachen der griechischen Schuldenkrise.

Im Regierungslager hofft man, mit den Bonuszahlungen, der annullierten Rentenkürzung und den Masseneinstellungen im öffentlichen Dienst unschlüssige Wähler zur Stimmabgabe für Syriza zu bewegen. Laut jüngster Umfragen haben elf bis zwölf Prozent der Wahlberechtigten noch nicht entschieden, welche Partei sie wählen wollen. Vor allem um ihre Stimmen geht es im nun beginnenden Wahlkampf.

Er wird mit harten Bandagen geführt. Das zeigte sich schon bei der Haushaltsdebatte im Parlament vor zehn Tagen. Die beiden Kontrahenten Tsipras und Mitsotakis schenkten sich nichts. Der Premier beschuldigte den konservativen Oppositionschef, er plane eine Politik „zum Nutzen der Reichen und Privilegierten“. Mitsotakis warf Tsipras „Demagogie, Populismus und eine Politik ohne Prinzipien“ vor. Mit der nächsten Wahl werde sich für Griechenland „der Zyklus des Niedergangs schließen“, verspricht Mitsotakis. „Die Griechen werden sich bei Ihrem Namen an fünf Dinge erinnern“, rief er dem Premier auf der Regierungsbank zu, „Lügen, Armut, Steuern, Angst und Skandale.“

Laut Umfragen erwarten zwei von drei Griechen bei der nächsten Wahl einen Sieg der Konservativen. Offen bleibt aber, ob Mitsotakis eine regierungsfähige Mehrheit bekommen wird. Verfehlt er die absolute Mehrheit der Mandate, könnte Griechenland vor langwierigen Koalitionsverhandlungen stehen. Möglicherweise werden sogar Neuwahlen fällig. Das wäre dann der fünfte Urnengang im Superwahljahr 2019.

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