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Proteste gegen das Abkommen über die "Republik Nordmazedonien" in Nordgriechenland.

Griechenland

Tsipras hofft auf eine Mehrheit

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In Griechenland wird über das Mazedonien-Abkommen abgestimmt. Die Opposition erwägt eine Misstrauensantrag gegen die Regierung.

Turbulente Tage im Parlament am Athener Syntagmaplatz: Nur eine Woche nach dem knapp bestandenen Vertrauensvotum steht Ministerpräsident Tsipras vor einer weiteren Abstimmung, die über seine politische Zukunft entscheiden könnte. Seit Mittwochmorgen debattiert das Plenum über den umstrittenen Mazedonien-Vertrag. Das im vergangenen Sommer von Tsipras mit seinem mazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass sich das Nachbarland künftig „Republik Nordmazedonien“ nennt und unter diesem Namen der Nato beitreten sowie Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen kann.

Laut Umfragen lehnen zwei von drei Griechen die Vereinbarung ab. Sie wollen den Namen der nordgriechischen Provinz Mazedonien nicht mit dem Nachbarland teilen, weil sie Ansprüche auf ihr Territorium und ihr kulturelles Erbe fürchten. Der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis kritisiert, mit dem Vertrag trete Griechenland den Nachbarn das Recht auf eine „mazedonische Sprache“ und „mazedonische Identität“ ab.

Am Dienstag hatte der Parlamentsausschuss für Außen- und Verteidigungspolitik das kontroverse Abkommen mit knapper Mehrheit gebilligt. Dafür stimmten neben den Abgeordneten des regierenden Linksbündnisses Syriza auch zwei unabhängige Abgeordnete. Bei der entscheidenden Abstimmung im 300 Sitze umfassenden Plenum am Donnerstagabend kann Tsipras neben den 145 Syriza-Abgeordneten auf die Stimmen von mindestens sieben, vielleicht acht parteifremden Parlamentariern hoffen.

Aber die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) könnte den Zeitplan der Regierung über den Haufen werfen. ND-Chef Mitsotakis hatte am Dienstag angekündigt, seine Partei werde „alles in ihrer Macht Stehende tun“, um die Ratifizierung zu verhindern. Mitsotakis erwägt nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Dann müsste der Parlamentspräsident die Debatte über das Mazedonien-Abkommen sofort unterbrechen und den Misstrauensantrag auf die Tagesordnung setzen. Hätte der Antrag Erfolg, müsste Tsipras zurücktreten. Griechenland stünde dann vor Neuwahlen. 

Mitsotakis hat zwar nur sehr geringe Aussichten, die für einen Regierungssturz erforderliche absolute Mehrheit im Parlament zusammenzubekommen. Erst am vergangenen Donnerstag hatte Tsipras ein von ihm selbst beantragtes Vertrauensvotum mit 151 gegen 148 Stimmen knapp gewonnen. Ein Misstrauensantrag würde aber die Debatte über das unpopuläre Mazedonien-Abkommen weiter in die Länge ziehen. Das käme Tsipras nicht gelegen. Am Streit um das Abkommen war vor zehn Tagen seine Koalition mit den Rechtspopulisten zerbrochen. Tsipras regiert jetzt mit einer Minderheitsregierung. Er möchte das unpopuläre Thema Mazedonien so schnell wie möglich abhaken.

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