+
Manfred Weber und sein politischer Partner Kyriakos Mitsotakis.

Europawahl

Tschingderassabumm in Athen

  • schließen

Der Konservative Manfred Weber eröffnet seine Kampagne für den Vorsitz in der EU-Kommission in Griechenland - aus gutem Grund. 

Trommeln, bombastische Orchesterklänge, Lichteffekte: Mit einem hollywoodreifen Sound- und Videospektakel eröffnete Manfred Weber am Dienstagabend in Athen seine Kampagne zur Europawahl. Der Fraktionschef der konservativen Parteienfamilie EVP will Jean-Claude Juncker als Chef der Europäischen Kommission beerben. „Es gibt keinen besseren Ort für den Auftakt meines Wahlkampfes als Athen“, rief Weber dem Publikum in der Rotunde des Zappeion-Palais am Rand des Athener Nationalgartens zu.

Ein historischer Ort: Hier wurden vor fast genau 40 Jahren, am 28. Mai 1979, die Beitrittsverträge Griechenlands zur damaligen Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Damit verankerte das Land nur fünf Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur seine noch zerbrechliche Demokratie in Europa.

In Griechenland fühle er sich unter Freunden, sagt Weber. Einer von ihnen heißt Kyriakos Mitsotakis, der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND). Mitsotakis hofft auf einen Sieg seiner ND bei der Europawahl am 26. Mai. Das könnte ihm Rückenwind geben für die nationalen Wahlen, die spätestens im Oktober stattfinden, womöglich aber vorgezogen werden. In den Umfragen liegt die ND seit nun drei Jahren konstant vor dem Linksbündnis Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch Manfred Weber sagt: „Griechenland braucht eine neue Regierung.“ Er hofft, dass Mitsotakis möglichst bald im Europäischen Rat sitzt. Der nominiert den Kommissionspräsidenten, das Europäische Parlament wählt ihn.

Der Auftakt der Kampagne in Athen ist für Weber eine Art Heimspiel. Das Publikum ist handverlesen, alles Funktionäre und Anhänger der konservativen ND. Und so brandet immer wieder freundlicher Beifall auf, als der Kandidat erläutert, wie er sich die EU künftig vorstellt.

Er verspricht ein „starkes Europa“, das seine Grenzen mit einer schlagkräftigeren Frontex-Truppe sichert und mit einem „europäischen FBI“ den Kampf gegen den Terror aufnimmt. Weber will ein „smartes Europa“, das seine Kräfte in einem multinationalen Masterplan gegen den Krebs bündelt, aber auch die Bürokratie eingrenzt und fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll.

Und Weber will ein „freundliches Europa“, ein „Europa mit sozialem Gesicht“. Dazu gehört die Forderung nach einem globalen Verbot von Einwegplastik und eine weltweite Ächtung von Kinderarbeit – ambitionierte Ziele.

Das inmitten des Publikums positionierte Rednerpult besteht aus den Buchstaben WE. Sie bilden nicht nur die erste Silbe von Webers Namen, sondern sind auch das Schlüsselwort seines Wahlslogans „The Power of We“, die Kraft des Wir. Gemeinsam können wir mehr erreichen, lautet die Botschaft.

Misstrauen gegen Brüssel

Nun fühlen sich allerdings gerade viele Griechen von Europa ausgegrenzt. Nach den bitteren Erfahrungen der Schuldenkrise, nach acht Jahren Rezession und „Spardiktat“ der europäischen Geldgeber ist das Vertrauen der meisten Griechen in die europäischen Institutionen schwer erschüttert.

Nur noch 26 Prozent äußern Vertrauen in die EU, gegenüber 65 Prozent im Jahr 2006. Nach einer Eurobarometer-Umfrage vom vergangenen Herbst glauben 76 Prozent der Griechen, dass ihre Interessen in Brüssel nicht ausreichend berücksichtigt werden. In keinem anderen EU-Staat, nicht einmal in Großbritannien, hat das Ansehen der EU-Institutionen so gelitten wie in Griechenland.

Auch auf diese Euro-Verdrossenheit muss Weber eine Antwort finden. Er versucht es in Athen mit dem Versprechen, die EU „näher an die Menschen“ zu bringen. 1000 überflüssige Gesetze und Vorschriften will er streichen, jedes neue europäische Gesetz soll künftig einen „Praxis-TÜV“ bestehen, bevor es in Kraft treten darf.

Ob es der 46-jährige Niederbayer an die Spitze der Kommission schafft, hängt von vielen Faktoren ab. Die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Europaparlament sind nur einer von ihnen. Die Meinungsforscher sehen zwar die EVP trotz deutlicher Verluste wieder als stärkste Fraktion. Wenn die Briten an der Europawahl teilnehmen, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse aber zugunsten der Sozialdemokraten verschieben. Auch die nationalistischen Populisten würden dann gestärkt.

Vor allem gegen sie führt Weber deshalb seinen Wahlkampf. „Die Nationalisten sind die Feinde, gegen die wir 2019 kämpfen“, sagt Weber. Auch deshalb sei er zum Start der Kampagne nach Athen gekommen. Denn „hier haben wir gesehen, wohin es führt, wenn man den einfachen Antworten glaubt“, ruft Weber dem Publikum zu – eine Anspielung auf den Wahlsieg des Linkspopulisten Tsipras im Jahr 2015. „Folgt nicht den Populisten, sie können ihre Versprechen nicht halten“, warnt Weber.

Inzwischen sieht er Griechenland bereits wieder in einer „post-populistischen Ära“. Damit spricht er seinem Gastgeber Mitsotakis aus dem Herzen. Der will bei der Europawahl und den folgenden Parlamentswahlen den Populismus „endgültig besiegen“. Auch Mitsotakis scheint Webers „Kraft des Wir“ zu spüren. Er verabschiedet den Kandidaten mit dem Motto: „Wir sind stärker mit euch, und ihr seid stärker mit uns!“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion