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Das männlich-militärische Ideal in Kadyrows Kleinreich.
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Das männlich-militärische Ideal in Kadyrows Kleinreich.

Polizeioperation

Tschetschenien dementiert Tötung

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Laut einem russischen Medienbericht sollen 27 Menschen bei einer Polizeioperation illegal hingerichtet worden sein.

In Russland sind neue Vorwürfe gegen die tschetschenischen Staatsorgane laut geworden. Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtet, in der Kaukasusrepublik seien im Januar mindestens 27 Menschen illegal hingerichtet worden. Nach Angaben der Zeitung hatten mehrere junge Männer am 17. Dezember 2016 einen Polizeibeamten ermordet, sein Auto geraubt und damit einen Verkehrspolizisten totgefahren.

Alle Angreifer kamen bei einer sofort gestarteten Operation der Sicherheitsorgane ums Leben, es folgten Großfahndungen, bei denen laut „Nowaja Gaseta“ etwa 200 Menschen festgenommen wurden.

Mindestens 27 von ihnen sollen in der Nacht auf den 26. Januar in Grosny im Beisein hoher Polizeioffiziere erschossen und danach auf verschiedenen Friedhöfen begraben worden sein. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen von Verwandten der Toten sowie auf Quellen im Ermittlungskomitee und der Regierung Tschetscheniens. Die Redaktion selbst könne nicht beweisen, dass diese „in ihren Ausmaßen selbst für Tschetschenien beispiellose außergerichtliche Hinrichtung“ stattgefunden habe. „Aber wir können auf der Einleitung eines Strafverfahrens bestehen, in dessen Rahmen diese Fakten unschwer zu überprüfen sind.“

Der tschetschenische Informationsminister Dschambulat Umarow nannte gegenüber dem Fernsehsender TV Doschd den Bericht eine „krankhaft übersteigerte Fantasie“. Er sei absolut sicher, dass es sich um eine von keinerlei Beweisen gestützte Lüge handelt, die politisch gefärbt sei.

Magomet Alamow, von der russischen Menschenrechtsgruppe „Komitee zur Verhinderung von Folterung“ sagte der FR, er halte die „Nowaja Gaseta“ für glaubwürdig, sie verwende nur überprüfte Informationen. Aber seiner Organisation lägen keine Fakten zu den Hinrichtungen vor. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa sagte dem Nachrichtenportal RBK, die „Nowaja Gaseta“ habe sie Ende März über die möglichen Massenhinrichtungen informiert, sie ihrerseits habe Präsident Wladimir Putin darüber berichtet und eine Anfrage an das russische Ermittlungskomitee gerichtet. Die Überprüfung laufe „langsamer, als das möglich wäre“. Und Michail Fedotow, Leiter des Präsidialrates für Menschenrechte, teilte gestern mit, Generalstaatsanwaltschaft und Innenministerium hätten auf Eingaben zur möglichen Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien mitgeteilt, die Ermittlungen seien noch im Gange.

Kadyrow reagiert wütend

Die „Nowaja Gaseta“ und zahlreiche andere russischen Medien hatten im Frühjahr Massenfestnahmen und Folterungen tschetschenischer Schwuler gemeldet, dabei mehrere Augenzeugenberichte Betroffener veröffentlicht. Auch darauf reagierten Tschetschenenchef Ramsan Kadyrow und seine Behörden mit wütenden Dementis. Wenn es in Tschetschenien Schwule gäbe, erklärte Kadyrows Pressesprecher Alwi Karimow, würden ihre eigenen Verwandten sie „dorthin schicken, woher man nicht zurückkehrt“. In und um die Kaukasusrepublik häufen sich stockende Ermittlungsverfahren und ungeklärte Gewaltverbrechen. Beim Prozess im Mordfall Boris Nemzow befand ein Moskauer Geschworenengericht unlängst alle fünf tschetschenischen Angeklagten für schuldig. Aber es gelang nicht, den tschetschenischen Polizeioffizier Ruslan Gerejemew zu finden, der nach Zeugenaussagen maßgeblich an der Organisation des Verbrechens beteiligt war.

Auch die Auftraggeber des Mordes an Anna Politkowskaja, Tschetschenien-Reporterin der „Nowaja Gaseta“, vor fast zehn Jahren bleiben im Dunkeln. Ebenso der Mörder der 2009 in Tschetschenien getöteten Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa. Dazu kommen diverse unaufgeklärte Auftragsmorde an Kadyrow-Gegnern in Moskau wie im Ausland. Viele Beobachter glauben, Kadyrow besitze insgeheim Rückendeckung von ganz oben.

„Scheinbar braucht es ein Kommando von Wladimir Putin persönlich, damit die Ermittlungsbehörden mehr als nur formale Ergebnisse liefern“, sagt der Moskauer Politologe Michail Winogradow. „Dieses Kommando fehlt bisher.“

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