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Nach Parlamentswahlen

Ungewissheit nach Wahl in Tschechien: Präsident in Klinik eingeliefert

  • Anna Charlotte Groos
    VonAnna Charlotte Groos
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Präsident Milos Zeman wird nach den Parlamentswahlen in Tschechien in ein Krankenhaus eingeliefert. Eine wichtige politische Entscheidung steht jedoch noch aus.

Prag – Ob es nach den Parlamentswahlen am Samstag (09.10.2021) in Tschechien zu einem Machtwechsel kommt, hängt ganz von Präsident Milos Zeman ab. Doch derzeit herrscht Unklarheit über das weitere Vorgehen bezüglich der Regierungsbildung. Denn der 77-jährige Zeman wurde am Sonntag (10.10.2021) in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Nachrichtenagentur Agence France-Presse berichtete.

In Tschechien hat der Präsident bei der Regierungsbildung eine sehr zentrale Funktion. Laut Verfassung muss er dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen.

Regierungsbildung in Tschechien: Präsident Zeman gilt als Verbündeter von Ministerpräsident Babis

Kurz bevor Präsident Zeman in die Prager Militär-Universitätsklinik gebracht wurde, soll er sich noch in einem Gespräch mit Ministerpräsident Andrej Babis befunden haben. Der populistische Milliardär Babis hatte bei den Parlamentswahlen in Tschechien eine knappe Niederlage kassiert. Trotz des Fehlschlags soll Babis auf einen Verbleib im Amt hoffen. Da Zeman als Verbündeter von Babis gilt, könnte er diesen trotz des Wahlsiegs des konservativen Oppositionsbündnisses Spolu („Gemeinsam“) mit der Regierungsbildung beauftragen.

„Wir werden sehen, was der Präsident sagt“, hatte Babis am Samstag erklärt. Er räumte seine Niederlage ein, machte aber zugleich deutlich, dass er sich an der Macht halten wolle. „Mein Platz ist in der Regierung“, sagte er.

Nach Parlamentswahlen in Tschechien: Präsident Zeman ins Krankenhaus eingeliefert

Bereits am Samstag bei den Parlamentswahlen hatte der Präsident seine Stimme aus gesundheitlichen Gründen in seiner Residenz abgegeben. Offiziell ist nur wenig über seine Erkrankung bekannt. Die tschechischen Medien berichten von ernsthaften Leberproblemen.

Nach Angaben der Krankenhausleitung sollen bei Zeman Komplikationen im Zusammenhang mit einer bereits bekannten Diagnose aufgetreten sein, so die Tagesschau. Derzeit befindet er sich auf der Intensivstation des Krankenhauses. Laut früheren Angaben des Präsidentenbüros verbrachte Zeman bereits im vergangenen Monat acht Tage im Krankenhaus. Damals wurde mitgeteilt, dass es sich um keine lebensbedrohliche Lage handele.

Die Krankheit von Präsident Milos Zeman könnte Tschechiens Regierungsbildung beeinflussen. (Archivbild)

Parlamentswahlen in Tschechien: Oppositionsbündnis Spolu kurz vor Babis‘ Partei ANO

Laut vorläufigem Ergebnis landete das Oppositionsbündnis Spolu bei der Parlamentswahl am Samstag mit 27,78 Prozent der Stimmen knapp vor Babis‘ populistischer Partei ANO mit 27,14 Prozent. Spolu käme damit zusammen mit dem linksliberalen Oppositionsbündnis unter Führung der Piratenpartei auf eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Parlament und könnte eine Koalitionsregierung bilden.

Spolu-Chef Petr Fiala erklärte sich aufgrund seines „starken“ Mandats zur Bildung der nächsten Regierung bereit. „Der Präsident wird dies berücksichtigen müssen“, betonte er. Zeman hatte jedoch Anfang des Jahres angekündigt, nur einen Parteichef dafür in Erwägung zu ziehen, keinen Anführer eines Parteienbündnisses.

Rechtsextreme Partei SPD zieht nach Parlamentswahlen in Tschechien ins Abgeordnetenhaus

Nach seinem Wahlsieg im Jahr 2017 brauchte Babis neun Monate, um seine Minderheitsregierung zu bilden. Zeman ließ ihm die Zeit. Bisher regierte Babis in einer Minderheitsregierung aus seiner ANO und den Sozialdemokraten mit Duldung durch die Kommunisten. Die Kommunisten scheiterten jedoch klar an der Fünf-Prozent-Hürde und sind damit erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs künftig nicht mehr im Parlament vertreten.

Und auch die Sozialdemokraten verfehlten knapp die fünf Prozent. Dagegen zieht die rechtsextreme, anti-muslimische Partei SPD mit rund zehn Prozent der Stimmen und 20 Mandaten ins Abgeordnetenhaus ein.

Enthüllungen über Andrej Babis durch die Pandora Papers – Vorwurf der Geldwäsche

Nur wenige Tage vor der Wahl war Babis durch Enthüllungen im Rahmen der „Pandora Papers“ in Erklärungsnot geraten. Demnach soll der 67-jährige Milliardär 2009 über eine Briefkastenfirma anonym ein Landschloss in Südfrankreich für 15 Millionen Euro gekauft haben. Die Herkunft des Geldes ist nicht bekannt, der Vorwurf der Geldwäsche steht im Raum. Babis wies die Anschuldigungen als Verleumdungskampagne zurück.

Der gebürtige Slowake ist einer der reichsten Männer Tschechiens. Sein Mischkonzern Agrofert ist vor allem in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion sowie im Chemie- und Mediensektor tätig. Als Unternehmer hatte Babis in der Vergangenheit auch millionenschwere EU-Subventionen erhalten. In Brüssel wird dies als Interessenskonflikt angesehen, die neu gegründete EU-Staatsanwaltschaft ist damit betraut. Die tschechische Staatsanwaltschaft ermittelt außerdem wegen Betrugs mit EU-Mitteln gegen Babis. (Anna Charlotte Groos mit afp)

Rubriklistenbild: © Darko Vojinovic/dpa

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