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Kann Multimilliardär Andrej Babiš vielleicht doch nicht so gut mit Geld umgehen?

Tschechien

Babiš gerät unter Druck

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Hat der tschechische Ministerpräsident persönlich von EU-Fördergeldern profitiert?

Andrej Babiš tritt in diesem heißen Prager Spätfrühling selbst so kühl auf, als könnte er sich seiner Sache absolut sicher sein. „Ihr habt nichts in der Hand“, sagt der tschechische Regierungschef und Multimilliardär immer wieder und bezeichnet seine Kritiker, die ihm die Veruntreuung von EU-Subventionen vorwerfen, als „Lügner“. Dem leitenden Staatsanwalt Pavel Zeman, der strafrechtliche Ermittlungen prüfen lässt, wirft er faktenwidrigen Aktionismus vor. Und im Parlament ruft Premier Babiš, der zugleich Chef der populistischen ANO-Partei ist, der Opposition zu: „Ihr seid doch mausetot!“

In Wirklichkeit allerdings ist derzeit fast nichts sicher an der Moldau. Im Gegenteil: Die politischen Dinge in Tschechien sind mindestens so sehr im Fluss wie im großen Nachbarland Deutschland nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles.

Massive Proteste angekündigt

In Prag berieten zu Wochenbeginn die Oppositionsparteien, ob sie ein Misstrauensvotum gegen Babiš und seine Minderheitsregierung anstrengen sollten. Als das Parlament am Dienstagnachmittag zusammenkam, war die Frage so offen wie der mögliche Ausgang. Klar war nur, dass für den Abend auf dem historischen Wenzelsplatz rund 100 000 Menschen zu Protesten gegen die Regierung erwartet wurden – so viele wie seit der Samtenen Revolution von 1989 nicht mehr.

Der Aufruhr kommt umso überraschender, als bei der Europawahl Ende Mai nur jeder fünfte Bürger des Landes überhaupt seine Stimme abgab. Babiš und seine ANO siegten mit einem Plus von fünf Prozentpunkten deutlich. Wenige Tage später jedoch folgte das politische Beben: Tschechische Medien veröffentlichten einen Prüfbericht der EU-Kommission, der eine Veruntreuung von EU-Fördergeldern durch den Premier nahelegt.

Die Angelegenheit ist kompliziert. Als Babiš 2011 in die Politik ging, war er bereits Multimilliardär. Seinen Reichtum hatte er als Chef einer Agro-Chemie-Holding erworben. Von seinem Geld profitierte er auch in der Politik. Das war in der Opposition wenig problematisch. Als Babiš aber Ende 2017 zum Regierungschef aufstieg, musste er sein Firmenimperium treuhänderisch verwalten lassen. Und dennoch, so kritisieren es die Brüsseler Rechnungsprüfer nun, habe Babiš als Premier bei der Verteilung von EU-Fördergeld in einem Interessenkonflikt gestanden. Insgesamt 17,4 Millionen Euro müssten zurückerstattet werden.

Schwerer als die Rückzahlungsforderung wiegt die Aussage von Staatsanwalt Zeman, es bestehe der „Verdacht auf eine Straftat“. Käme es zu einer Anklage, könnte sich Babiš kaum im Amt halten, zumal seine Machtbasis ohnehin dünn ist. Die ANO regiert zusammen mit der sozialdemokratischen CSSD in einer Minderheitsregierung. Tolerieren lässt sich die Koalition von den Postkommunisten, die auf diese Weise zum ersten Mal seit 1989 wieder Einfluss auf die Prager Politik gewonnen haben. Das ist auch einer der Gründe, warum die Empörung über Babiš vor allem in liberalen, städtischen Milieus und bei jungen Bürgern so groß ist.

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Babiš unter Korruptionsverdacht gerät. Seit 2017 ermittelt die tschechische Polizei im „Fall Storchennest“. Auch in dieser Akte ist von Subventionsbetrug die Rede, die sich die Familie Babiš beim Bau eines Wellness-Resorts erschlichen haben soll. Bewiesen ist bislang allerdings nichts. Die Opposition hat dafür eine einfache Erklärung: Justizministerin Marie Benešová behindere die Ermittlungen. David Ondrácka, der Chef von Transparency International in Tschechien, nennt die Zustände unhaltbar: „Der Premier bereitet unserem Land große Schande.“

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