1. Startseite
  2. Politik

Mit scharfer Munition gegen Protestierende

Erstellt:

Von: Johannes Dieterich

Kommentare

Wir schauen in den Tschad, wo der junge Staatschef Mahamat Idriss Déby jede Hoffnung auf eine demokratische Entwicklung zunichte macht. Unser Afrika-Korrespondent berichtet über ein Land, das der Westen dennoch hofiert

Mahamat Idriss Déby ist erstaunlicherweise auch dabei. Nicht wie seine Amtskollegen aus Mali, Burkina Faso, Guinea und dem Sudan, die dem USA-Afrika-Gipfel Mitte Dezember in Washington fernbleiben mussten. Als Putschisten, die in ihrer Heimat die Macht durch einen Coup an sich gerissen haben, hatten sie in der Hauptstadt der freien und demokratischen Welt nichts zu suchen. Für den Staatschef des Tschad gilt der Bann allerdings nicht: Er wird von US-Präsident Joe Biden mit herzlichem Handschlag begrüßt und nimmt anstandslos an allen Sitzungen des dreitägigen Mega-Treffens teil.

Dabei riss auch der 39 Jahre junge Fünf-Sterne-General die Macht in seiner Heimat durch einen Coup an sich. Nach dem Tod seines Vaters im April vor zwei Jahren löste er das Parlament auf, setzte die Verfassung außer Kraft und erklärte sich zum Chef eines „Militärischen Übergangsrats“. Die Gastgeber des US-Gipfels begründeten die Ausnahmeregelung für den Putschistenchef mit einem Verweis auf die Afrikanische Union: Auch sie habe die Militärregierung in dem Sahel-Staat anerkannt, hieß es in Washington. Als ob sich die US-Regierung jemals von dem Urteil des afrikanischen Staatenbunds abhängig gemacht hätte. In Wahrheit unterscheidet Mahamat Idriss Déby von seinen Coup-Kollegen, dass sein Putsch im Interesse der Supermacht lag – getreu dem Diktum Franklin D. Roosevelts: „Er mag ein Hurensohn sein. Aber er ist unser Hurensohn.“

Tschad und die umgebenden Länder.
Landkarte Tschad und umgebende Staaten © FR-Grafik

Nicht einmal der Umstand, dass der junge Militärchef knapp zwei Monate vor dem Gipfel Proteste in Tschads Hauptstadt N’Djamena blutig niederkartätschen ließ, konnte die US-Regierung zu einer Ausladung ihres „Hurensohns“ bewegen. Am 20. Oktober hatten sich Tausende Demonstranten in N’Djamenas Straßen versammelt, um den Usurpator an sein Versprechen zu erinnern, noch im vergangenen Jahr freie und faire Wahlen abzuhalten. Stattdessen verlängerte Mahamat Idriss Déby seine „Übergangs“-Herrschaft um weitere zwei Jahre und befahl seinen Sicherheitskräften, den Protesten mit scharfer Munition ein Ende zu setzen.

Die USA und Frankreich lassen Déby uneingeschränkt herrschen

Die Bilanz: mindestens 50 Tote, rund 300 Verletzte und mehr als 600 inhaftierte Protestierende. Sowohl die Afrikanische wie die Europäische Union gaben sich entsetzt. Das seien „schwere Verstöße“ gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewesen, hieß es. Und vom Übergangsstaatschef wurde eine rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle verlangt. Stattdessen spricht Mahamat Idriss Déby von einem „minutiös vorbereiteten Umsturzversuch“ und lässt mehr als 400 Menschen vor Gericht stellen. Sie wurden in einem 600 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Hochsicherheitsgefängnis abgeurteilt. Und das alles gut sechs Wochen vor der Einladung nach Washington.

Die US-Regierung lässt – wie die französische – den Sohn des „Löwen des Sahel“ uneingeschränkt herrschen. Sein Vater Idriss Déby Itno bestimmte 31 Jahre lang die Geschicke des Tschads: Nicht auf sanfte Weise, aber verlässlich. Letzteres ist im Fall des Landes im Herzen des Kontinents besonders wichtig, denn der Tschad ist an allen Seiten von Brandherden umgeben. Im Norden vom chaotischen Libyen; im Osten von den sudanesischen Darfur-Provinzen; im Süden von der Staatsruine der Zentralafrikanischen Republik und im Westen von den Leichenfeldern der Islamistenmiliz „Boko Haram“ – sie haben die Vier-Länder-Region um Kamerun, Nigeria, den Niger und den Tschad zur Hölle gemacht. Falls auch der zentrale Sahel-Staat von einer schwächlichen, vom Volk gewählten Partei regiert werde, könne das Herz Afrikas vollends in Flammen aufgehen, fürchten westliche Diplomaten: Allein schon deshalb müsse der Tschad als Sonderfall behandelt werden.

Mahamat Idriss Déby bei seiner Vereidigung als Übergangspräsident.
Mahamat Idriss Déby bei seiner Vereidigung als Übergangspräsident. © Denis Sassou Gueipeur/afp

„Blind und taub“ betrachte der Westen den 17 Millionen Menschen zählenden Staat alleine unter dem Gesichtspunkt der Stabilität, klagt Remadji Hoinathi vom Institut für Sicherheitsstudien in Senegals Hauptstadt Dakar. „Paris ist überzeugt davon, dass das Land auf Messers Schneide stehe und jeden Moment zusammenbrechen könnte.“ Statt „starker Institutionen“ unterstütze der Westen im Tschad „starke Männer und starke Regime“, fügt der tschadische Anthropologieprofessor hinzu – als ob die „freie Welt“ nicht seit Jahrzehnten das genaue Gegenteil predige.

Der Grundsatz, dass ein undemokratisches Regime weniger stabil als ein demokratisches ist, kommt in diesem Fall offenbar nicht zur Anwendung: Obwohl Statistiken zeigen, dass Diktaturen wesentlich instabiler und, natürlich, gewalttätiger als Demokratien sind. Den Tschad als Hort der Stabilität zu bezeichnen, klingt ohnehin verwegen. In dem Staat von der doppelten Größe Frankreichs sind zuweilen bis zu 40 Rebellenbewegungen aktiv. Manchmal dringen diese sogar – wie vor drei Jahren – bis in die Hauptstadt N’Djamena vor, wo sie nur mit Hilfe der französischen Luftwaffe zurückgeschlagen wurden.

Rätselhafter tod

Idriss Déby Itno , der Vater des jetzt amtierenden Staatschefs, kam am 20. April 2021 im Kampf gegen die vom Norden auf die Hauptstadt N’Djamena vorrückenden Rebellen der „Front für eine Wende und Einheit“ (Fact) ums Leben. Wie genau, steht auch fast zwei Jahre nach seinem Aufsehen erregenden Tod nicht eindeutig fest.

Der 68-jährige Präsident sei von eigenen Leuten umgebracht worden, meinen manche. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass ihn ein Rebellen-Geschoss in seinem gepanzerten Jeep traf. Der in Frankreich ausgebildete Berufssoldat hatte sich seiner Gewohnheit entsprechend an die Front chauffieren lassen, um dort seine Truppen anzufeuern: Nur dass das Public-Relations-Manöver in diesem Fall tödlich endete.

Débys Getreue waren von dem unzeitigen Ableben ihres Präsidenten so überrascht, dass sein Tod mehr als 24 Stunden lang geheim gehalten wurde. Erst danach war seine Nachfolge geklärt: Débys ältester Sohn Mahamat wurde zum Übergangs-präsidenten gekürt. Ihm scheint das Herrschen dermaßen Spaß zu machen, dass er nicht mehr davon lassen will.

Er verlängerte nicht nur seine Übergangsherrschaft, er brach auch ein zweites Versprechen: Der junge General will sich nun doch als Kandidat aufstellen lassen, wenn die Menschen im Tschad in zwei Jahren endlich wieder ihren Präsidenten wählen können. Falls es tatsächlich dazu kommt. jod

Trotzdem verstand es Mahamat Idriss Débys Vater, sich stets als starker und verlässlicher Partner des Westens zu geben. Wann immer gefragt, stellte der einstige Luftwaffenoffizier und Helikopterpilot auch seine Truppen zur Verfügung. Ob in Mali gegen die Islamisten oder am Tschadsee gegen Boko Haram oder in der Zentralafrikanischen Republik neben einer Blauhelmtruppe: Stets leistete der „Boss des Sahel“ wertvolle Dienste, auch wenn Hunderte seiner Soldaten dabei ihr Leben ließen – schließlich sogar der Dauerpräsident selbst (siehe Infobox).

Der schon von seinem Vater zum Nachfolger auserwählte Sohn Mahamat schlug nach seinem Coup zunächst versöhnliche Töne an. Er kündigte eine kurze, höchstens anderthalbjährige Übergangszeit bis zu freien und fairen Wahlen an, stellte eine Amnestie für Rebellen in Aussicht und versprach einen „Nationalen Dialog“, in dessen Rahmen eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollte. Doch schon nach wenigen Monaten hatte Mahamat Idriss Déby sämtliche Versprechungen gebrochen: Er verlängerte die Übergangszeit auf dreieinhalb Jahre, setzte die Amnestie aufs Abstellgleis und verprellte die wichtigsten Akteure der bewaffneten und unbewaffneten Opposition, die alle ihre Teilnahme am „Nationalen Dialog“ absagten. Dem Usurpator traut heute kaum noch jemand.

Bei Demonstrationen in N’Djamena verlieren im Oktober mindestens 50 Menschen ihr Leben, mehr als 300 werden verletzt.
Bei Demonstrationen in N’Djamena verlieren im Oktober mindestens 50 Menschen ihr Leben, mehr als 300 werden verletzt. © afp

Die tschadische Bevölkerung lernte inzwischen Wesentliches dazu. Als das Internet vor knapp zehn Jahren endlich auch den Tschad erreichte, stemmte sich Idriss Déby Itno mit allen Mitteln gegen die transparenzfördernde Technologie. Er regelte den Zugang zum Internet mit einem Wust an Restriktionen und ließ ihn dermaßen teuer machen, dass er nur für Privilegierte, meist Freunde des Regimes, in Frage kam. Erst als der damalige Präsident erkannte, dass er das Netz auch für eigene Zwecke nutzen konnte, ließ er vor drei Jahren mit den Restriktionen auch die Preise fallen. Inzwischen ist der Zugang zum Internet hier preiswerter als in jedem anderen afrikanischen Staat. Fast 20 Prozent der Bevölkerung tummeln sich regelmäßig im Cyber-Space. Sie tauschen sich auf Facebook über ihren Widerwillen gegen die Militärdiktatur aus, recherchieren zu den Erfahrungen anderer Länder im Kampf für die Demokratie und verabreden sich per Chat zu Protestkundgebungen. Unwahrscheinlich, dass sie sich wieder – wie unter Mahamat Idriss Débys Vater – einem stummen Schicksal ergeben.

Es gibt sehr wohl Oppositionsgruppen im Tschad – auch wenn sie sich nach mehr als drei Jahrzehnten Déby-Herrschaft nicht in blühendem Zustand befinden. Doch die meisten Gegner des Präsidenten organisierten sich in Rebellengruppen – und die waghalsigsten unter ihnen stammen aus der eigenen Familie, wie zum Beispiel Timan Erdimi. Auch die ethnische Zugehörigkeit spielt im Tschad wie in den meisten afrikanischen Staaten eine wichtige Rolle: Die Débys gehören dem im Norden des Landes lebenden Volk der Zaghawa an, ihre wichtigsten Opponenten sind die Sara aus dem Süden des Landes. Unter dem Einfluss moderner Kommunikationstechnologien lösen sich solche eher altertümlichen Trennungen allerdings zunehmend auf. „Wakit Tama“ ist eine im Januar vor zwei Jahren gegründete oppositionelle Plattform aus mehr als 30 Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die Mitglieder aus dem gesamten Land vereint.

Bei Protesten im Tschad wird oft die französische Flagge verbrannt

Die zweite einflussreiche zivile Gruppierung – „Les Transformateurs“ unter ihrem 39-jährigen Vorsitzenden Succès Masra – ist ebenfalls nicht ethnisch definiert. Zu ihren meist jugendlichen Fans gehören auch einige Influencer:innen in den Sozialen Netzwerken, die Zigtausende Follower haben. Gemeinsam ist Wakit Tama und Les Transformateurs, dass sie den anhaltenden Einfluss der ehemaligen französischen Kolonialmacht für einen Großteil ihrer Unzufriedenheit verantwortlich machen. Ihrer Auffassung nach werden in Paris (und Washington) die Strippen für die Déby-Dynastie gezogen. Auf ihren Kundgebungen pflegen sie den Abzug Frankreichs aus dessen traditionellen Einflussgebieten zu fordern: Wie in Mali und Burkina Faso, wo sich inzwischen auch dezidiert antifranzösische Militärs an die Macht geputscht haben.

Bei den Protesten im Tschad wird oft die Trikolore verbrannt und eine Flagge mit denselben Farben, aber in anderer Anordnung geschwungen: die russische. Das Putin-Reich versucht in mehreren westafrikanischen Staaten die in die Defensive geratene Ex-Kolonialmacht zu beerben. Vor allem bietet Moskau den von islamistischen Extremisten bedrängten Regierungen die „private“ Söldnergruppe Wagner als martialische Helfer an. Der Trend wird im Westen mit größter Skepsis verfolgt. Die russische Einmischung sei rein destruktiver Natur, heißt es dort. Alternative Entwicklungsziele für die traumatisierte Sahelzone habe Moskau keine zu bieten. Allerdings sollten weder Paris noch Washington über den bedrohlichen Trend verwundert sein: Ihre verhängnisvolle Stabilitätspolitik treibt die tschadische Bevölkerung in das Lager des Gegners – ein Vorgang, wie er noch aus dem Kalten Krieg bekannt ist.

Auch interessant

Kommentare