„Friedenstruppen“ an Grenze zu Nachbarland: Russland droht mit Reaktion
Russland plant laut Geheimdienst-Angaben eine Invasion in Moldau. Moskau warnt nun allerdings vor einem ukrainischen Angriff.
Update vom Freitag, 24. Februar, 14.00 Uhr: Das russische Außenministerium hat abermals vor einem Vorgehen gegen „Friedenskräfte“ des Kreml in der Region Transnistrien gewarnt. „Jede Handlung, die ihre Sicherheit bedroht, wird nach internationalem Recht als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden“, heißt es in einer Stellungnahme aus Moskau.
Am Donnerstag hatte Russland der Republik Moldau vorgeworfen, gemeinsam mit der Ukraine eine Invasion in Transnistrien zu planen (s. Erstmeldung). Transnistrien ist eine Region im Osten Moldaus, die sich von der Republik losgesagt und Russland angeschlossen hat. Dies erkennt jedoch die Internationale Gemeinschaft nicht an.
Russland droht mit „Friedenstruppen“ an Grenze zu Nachbarland
Erstmeldung vom Donnerstag, 23. Februar, 8.00 Uhr: Chișinău – Russland hat im Kontext des Ukraine-Kriegs vor einem Einmarsch der ukrainischen Armee in der Region Transnistrien gewarnt. Die Regierung in Kiew plane seit geraumer Zeit eine bewaffnete Auseinandersetzung „unter falscher Flagge“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der staatlichen Nachrichtenagentur TASS mit. Gemeinsam mit dem Asow-Regiment, das vom Obersten russischen Gerichtshof im Mai zur „Terrororganisation“ erklärt wurde, wolle die Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Soldaten als Vorwand für die eigene Invasion nutzen.
Weiter hieß es aus dem russischen Verteidigungsministerium, dass man auf jegliche Veränderungen an der Grenze zwischen Transnistrien und der Ukraine unmittelbar reagieren werde. Was das genau bedeutet, ließ das Ministerium unter der Leitung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, ein Vertrauter Wladimir Putins, offen.
Russische „Friedenstruppen“ in Transnistrien: Kreml droht mit Reaktion auf angebliche Invasion der Ukraine
Das Gebiet des De-facto-Staats Transnistrien erstreckt sich auf einer schmalen Fläche im Osten der Republik Moldau. In diesem Gebiet leben knapp eine halbe Million Menschen. Seit dem Jahr 1990 gibt es einen Konflikt zwischen der Republik Moldau und der Region Transnistrien, wo seitdem russische Soldaten als „Friedenstruppen“ stationiert sind. Lange galt dieser als beigelegt, im Zuge des Ukraine-Konflikts flammte er jedoch wieder auf. Moldau ist kein Nato-Land und gilt als zwischen prorussischen sowie proeuropäischen Kräften gespalten.
Die Republik Moldau ist politisch instabil: Erst vor zwei Monaten erklärte Regierungschefin Natalia Gavrilita ihren Rücktritt. Nach eineinhalb Jahren als Ministerpräsidentin beklagte Gavrilita „einen Mangel an Unterstützung und Vertrauen im Land“. „Es ist Zeit für mich zu gehen“, sagte die 45-jährige proeuropäische Politikerin.
Erst im Dezember hatte der Geheimdienst in Moldau vor einer russischen Invasion gewarnt. Als Zeitraum wurde Januar bis April genannt. Der Kreml plane, die Region Transnistrien mit Moldau zu verbinden, hieß es. Diese Pläne bestätigte auch der ukrainische Präsident Selenskyj, legte aber keinerlei Beweise dafür vor. Die Nato erklärte kürzlich, dass das Militärbündnis Moldau unterstützen werde. Da der Einfluss Russlands zunehmend zur Gefahr werde, benötige das Land, das als EU-Beitrittskandidat gilt, Hilfe. Konkret soll es dabei um ein Hilfspaket gehen, das zur Kommunikation und der Bekämpfung von Fehlinformationen beitragen soll. Das berichtet unter anderem die rumänische Nachrichtenagentur IPN.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu, ebenfalls proeuropäisch eingestellt, warf dem Kreml zuletzt vor, einen Putschversuch inszeniert zu haben. An dem Plan seien russische, belarussische, montenegrinische und serbische Bürger beteiligt gewesen, die beabsichtigten, nach Moldau einzureisen und gewaltsame Proteste zu schüren, um „die rechtmäßige Regierung durch eine illegale, von der Russischen Föderation kontrollierte Regierung zu ersetzen“. Sandu stützte sich bei ihren Aussagen auf Geheimdienst-Dokumente, die Moldau kürzlich von der Ukraine erhalten hat.
Hinweis der Redaktion
Die Informationen stammen teilweise von Kriegsparteien im Ukraine-Konflikt und sind nicht unmittelbar auf unabhängige Weise verifizierbar.
(tu mit dpa/AFP)