Trumps Totgeburt
Niemand will die Reform von Obamacare akzeptieren: Die Linken und Demokraten sowieso nicht - aber auch die rechten, neo-liberalen Eliten machen Front dagegen.
Es klang fast wie eine Beschwörung. Nach einem turbulenten Tag trat Paul Ryan, republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, vor die Kameras: „Wir werden 218 Ja-Stimmen haben. Ich kann das garantieren.“ Doch so sicher ist das Placet der Republikaner für die Rücknahme der 2010er Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama keineswegs.
Kaum hatte Ryan den 123-seitigen Entwurf für eine Reform der Reform vorgelegt, schon baute sich bei den Konservativen massiver Widerstand auf. Von Revolte, gar von „Bürgerkrieg“ ist die Rede. Donald Trump steht vor einer Bewährungsprobe – angezettelt von Parteifreunden.
Der Widerstand kommt von rechten republikanischen Senatoren, dem Tea-Party-Flügel im Abgeordnetenhaus, aus der Industrie und von mächtigen Lobby-Gruppen. Jahrelang haben sie für die Abschaffung der verhassten Obamacare gekämpft. Nun sehen sie in Trumps Gesetzesentwurf nichts anderes als eine „Light-Version“ des „sozialistischen Teufelswerks“. „Das Gesetz wird nicht durchkommen. Das schlucken die Konservativen nicht“, prophezeit Senator Rand Paul aus Kentucky. Das Paragrafenwerk sei nicht das, worauf man gewartet habe, moniert sein Kollege Mike Lee: „Ein Schritt in die falsche Richtung.“ Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan, ein Hardliner, wettert: „Obamacare mit anderen Mitteln!“
Massiver Druck kommt auch von außerhalb des Kongresses. Vor allem das einflussreiche Netzwerk um die berüchtigten Koch-Brüder hat den Daumen gesenkt. Charles und David Koch, 81 und 76 Jahre, sind die wohl mächtigsten Strippenzieher im Lager der Konservativen – und mit einem geschätzten Vermögen von fast 100 Milliarden Dollar die reichsten. Die Durchsetzung ihrer politischen Ziele – Deregulierung und Marktliberalisierung – lassen sie sich in jedem Wahlkampf Hunderte Millionen kosten und haben damit die rechtspopulistische Tea Party groß gemacht.
Über ihre Organisation „Freedom Partners“ treiben die Kochs nun die Kampagne „You promised“ voran, die Trump dazu drängt, Obamas Versicherung ersatzlos abzuschaffen. „Im Namen von Millionen Amerikanern fordern wir Sie auf, Ihr Wahlversprechen zu halten und das Gesetz abzulehnen“, heißt es in einem Brief an Abgeordnete und Senatoren.
Die Koch’sche Lobby-Gruppe „Americans for Prosperity“ hat 200 Aktivisten ums Kapitol ausschwärmen lassen, um die Abgeordneten zu bearbeiten. „Wenn die Republikaner Obamacare nicht komplett abschaffen, werden sie die kürzeste Mehrheit in der modernen Parlamentsgeschichte haben“, droht deren Chef Tim Phillips.
Millionen Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung durch Obamacare angewiesen. Vor allem Geringverdiener profitieren von dem System. Die Republikaner haben im Wahlkampf die angebliche staatliche Bevormundung und die steigenden Beiträge laut attackiert. Mit ihrem Reformgesetz sollen nun die Versicherungspflicht und die staatlichen Zuschüsse abgeschafft werden. Doch sollen die Versicherer weiter verpflichtet sein, auch Menschen mit Vorerkrankungen aufzunehmen. Auch sollen junge Leute weiter bei ihren Eltern mitversichert sein können.
Das lehnen die Konservativen ab. Sie fordern eine ersatzlose Streichung des Obama-Gesetzes. Trump befindet sich in einer Zwickmühle: Da die Demokraten seinem Gesetz kaum zustimmen werden, kann er sich im Senat höchstens zwei republikanische Abweichler erlauben. Wenn er den Rechten entgegenkommt, droht ihm Ärger auf der anderen Seite: Vier moderaten republikanischen Senatoren geht das Gesetz zu weit.
