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Die Rückzugspläne galten als Entspannungssignal zwischen Trump (l.) und Erdogan.

US-Truppenabzug aus Syrien

Trumps Syrienpolitik sorgt für Verwirrung

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Aus Trumps Sofortabzug ist ein langsamer Rückzug mit Garantien an Kurden und Israel geworden. Sollten die eingehalten werden, müssten US-Truppen langfristig in Syrien bleiben. Die Türkei ist maximal irritiert.

Beim Abzug der US-Streitkräfte aus Syrien, den Donald Trump vor Weihnachten verkündete, haben sich zuletzt erstaunliche Entwicklungen ergeben. So erklärte Trump letzte Woche, dass der avisierte Sofortabzug nun „langsam mit viel Zeit“ vonstattengehen werde und verlangte von Ankara eine Garantie für die Kurden, dass sie „von den Türken nicht abgeschlachtet“ würden. Ein ungeheurer Affront, der in der Türkei, deren Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Wochen einen Angriff auf das „Rojava“ genannte syrische Kurdengebiet ankündigt und Truppen an der Grenze massiert, schwere Irritationen auslöste. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin nannte die Äußerungen „irrational“. Tatsächlich stellen sie die Türkei vor die Entscheidung, einen Blitzkrieg zu führen oder die Intervention vorerst abzusagen.

Höchste Verwirrung auf allen Seiten ist die hervorstechendste Folge der Washingtoner Pendelpolitik. Ohne sich mit den zuständigen Ministern zu beraten, hatte der irrlichternde US-Präsident nach einem Telefonat mit Erdogan am 14. Dezember entschieden, die rund 2000 US-Spezialkräfte aus Syrien zurückzubeordern, wo sie die arabisch-kurdischen Allianz der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Kampf gegen den IS unterstützten. Per Twitter verkündete er, der IS sei besiegt, und er könne sein Wahlversprechen einlösen, die Soldaten heimzuholen. Laut einem Bericht der Washington Post hatte ihm Erdogan angeboten, den Rest der IS-Kämpfer „auszulöschen“. „Wissen Sie was? Syrien gehört Ihnen“, habe Trump geantwortet.

Das Entsetzen in Rojava war unbeschreiblich, das politische Beben in Washington gewaltig. Verteidigungsminister James Mattis reichte seinen Rücktritt ein. Die syrischen Kurden, die kurz zuvor noch Schutzzusagen erhalten hatten, fühlten sich verraten. Trumps Befehle wurden als Freifahrtschein für die Türkei interpretiert, da sie den IS nur dann „auslöschen“ kann, wenn ihre Truppen durch das syrische Kurdengebiet rund 250 Kilometer weit nach Ostsyrien vorstoßen. Das aber wäre der Todesstoß für das semi-autonome Rojava, dessen bis zu 50.000 Kämpfer umfassende Selbstschutzeinheiten (YPG) das Rückgrat der SDF-Miliz bilden und der wichtigste Verbündete der USA in Syrien sind. Erdogan betrachtet die YPG-Miliz dagegen als „Terroristen“, weil sie ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist – die auch in den USA als Terrorvereinigung aufgeführt wird.

Aus dieser Konstellation folgte für Washington das strategische Dilemma, sich zwischen dem Nato-Partner Türkei und dem kleinen Rojava mit wenig geopolitischem Gewicht, aber hohem Stabilitätsfaktor in der Region zu entscheiden. Falls Trump so weit dachte, glaubte er offenbar, das Problem der fehlenden Exitstrategie aus Syrien mit einem klaren Schnitt lösen zu können. Doch dann wiesen ihn engste Vertraute darauf hin, dass der Kampf gegen den IS keinesfalls beendet sei und er mit seiner Entscheidung Syrien dem Assad-Regime und dessen Schutzmächten Iran und Russland überlasse. Die Kurden reagierten prompt, baten Damaskus um Hilfe gegen türkische Angriffe, verhandelten mit Moskau und kündigten an, die Truppenstärke der YPG auf 100.000 Frauen und Männer zu verdoppeln. Die Gewichte in der Region begannen sich zuungunsten der USA zu verschieben.

Trotzdem beharrte Trump zunächst auf seiner Entscheidung. Allerdings hatte er einen wichtigen Faktor nicht bedacht – Israel und dessen Angst vor dem Vorrücken des Erzfeindes Iran an seine Grenze. Was folgte, war ein Abrücken Trumps von seinem Vorhaben. Zuerst versprach er den Israelis weitere Militärhilfe. Dann streckte er den Abzugsplan und sicherte den Kurden Garantien zu. Zuletzt schickte er seinen nationalen Sicherheitsberater John Bolton nach Jerusalem, wo dieser am Sonntag erklärte, dass sich die USA aus Nordostsyrien nicht zurückziehen würden, bis der IS geschlagen sei und die Türkei garantiere, dass sie „kurdische Kämpfer nicht angreifen“ werde. „Wir denken, dass die Türken keine Militäroperationen unternehmen sollten, die nicht voll mit den USA abgestimmt sind und denen die USA nicht zugestimmt haben.“ Am Dienstag wird Bolton in Ankara erwartet.

Galten die Rückzugspläne zunächst als Entspannungssignal in den kriselnden amerikanisch-türkischen Beziehungen, so hat Washington nun de facto den früheren Stand wiederhergestellt. Falls die Schutzgarantie für die YPG ernst gemeint ist, kann die US-Armee Syrien bis auf weiteres nicht verlassen, da Erdogans Drohung, die YPG-„Terroristen“ zu zerschlagen, unmissverständlich ist und er angesichts der türkischen Wirtschaftskrise vor den Kommunalwahlen im März dringend einen Propagandaerfolg braucht. Die politische Reaktion Ankaras auf Trumps Rückzug vom Rückzug ist bislang widersprüchlich. Am Wochenende bat die Türkei Washington um umfangreiche militärische Hilfe gegen den IS, was die Einbindung des US-Militärs in Syrien sogar vertiefen würde. Andererseits rieten regierungsnahe türkische Zeitungen wie Sabah Erdogan am Montag zu Militäraktionen gegen Rojava, etwa die Einnahme der Grenzstadt Tel Abyad: „Diese Schritte würden helfen, den US-Rückzug zu garantieren.“ Noch zögert der türkische Präsident.

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