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Trumps juristische Zeitbombe

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Von: Karl Doemens

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Wird womöglich über Jahrzehnte die Interpretation der US-Verfassung im Sinne von Trump prägen: Neil Gorsuch.
Wird womöglich über Jahrzehnte die Interpretation der US-Verfassung im Sinne von Trump prägen: Neil Gorsuch. © AFP

Der knallharte Konservative Neil Gorsuch ist neuer Richter am Supreme Court der USA. Nun ist der Oberste Gerichtshof wieder vollzählig.

Der Himmel überm Weißen Haus strahlte nahtlos blau, als Neil Gorsuch am Montag seinen Amtseid ablegte. „Er wird ein großartiger Richter sein“, hatte Donald Trump schon vorher getwittert: „Ich bin sehr stolz auf ihn.“ Selbstverständlich wohnte Trump der fernsehgerechten Zeremonie im gepflegten Rosengarten des Amtssitzes bei.

Schon die Auswahl des smarten Juristen aus einer Liste von 21 Kandidaten für die Besetzung eines Posten am Obersten Gerichtshof hatte Trump Ende Januar wie eine Casting-Show inszeniert. Dass er seinen konservativen Bewerber trotz des erbitterten Widerstands der Demokraten im Senat nun durchbringen konnte, sei ein großer Erfolg für den Präsidenten, verkündeten rechte Claqueure. „Das ist wie ein Adrenalinstoß“, tönte Matt Schlapp, der Chef der rechten Dachorganisation American Conservative Union: „Es gibt den Republikanern ein Gefühl für Sieg und erinnert sie daran, dass sie noch viel öfter gewinnen können.“

Objektiv betrachtet ändert sich mit der Berufung des 49-jährigen Familienvaters aus dem Rocky-Mountain-Staat Colorado nicht viel an den Mehrheitsverhältnissen des neunköpfigen Obersten Gerichtshofs. Die Konservativen hatten dort bis zum Tod des erzreaktionären Richters Antonin Scala vor einem Jahr eine Mehrheit von fünf zu vier Stimmen. Die wird nun wiederhergestellt.

Gelassen und kompetent

In der Zwischenzeit freilich hatte Präsident Obama versucht, das Patt nach links hin aufzulösen und einen liberalen Kandidaten lanciert. Das verhinderten die Republikaner. Entsprechend erbittert wurde nun im Senat der Kampf um die Personalie Gorsuch ausgefochten. Die Demokraten hatten mit einem „Filibuster“, einer Endlosdebatte zur Blockade der Ernennung gedroht. Die Republikaner unter dem notorisch feindseligen Mitch McConnell empörten sich darüber und änderten schließlich einfach den Abstimmungsmodus, um Gorsuch mit einfacher Mehrheit durchzudrücken. Dass sie unter Obama 79 Mal die demokratische Kandidaten mit Filibustern blockiert hatten, davon wollen sie nun nichts mehr wissen.

Mit seinem sportlichen Äußeren, seinem kultivierten Auftreten und seinen unbestrittenen intellektuellen Fähigkeiten verkörpert Gorsuch in vielerlei Hinsicht das direkte Gegenbild zu seinem Förderer Trump. Der Mann, von dem es heißt, er sei mit silbernen Haaren und einen unerschöpflichen Schatz von Churchill-Zitaten geboren worden, hat an den amerikanischen Top-Universitäten Columbia und Harvard sowie in Oxford studiert. Bei der Anhörung im Senat wirkte Gorsuch gelassen wie kompetent. Trumps Ausfälle gegen jene Richter, die sein Einreiseverbot gekippt hatten, kritisierte er als „demoralisierend“ und „entmutigend“.

Ein hitzköpfiger Hardliner ist der Katholik nicht, wohl aber ein überzeugter Konservativer, der die US-Verfassung wörtlich auslegt. In einem Buch von 2006 kritisierte er begleitende Sterbehilfe: Menschliches Leben sei von Natur aus wertvoll, argumentierte er. Auch ein liberales Abtreibungsrecht sieht Gorsuch kritisch. Seine lebenslange Berufung könnte die weitreichendste Personalentscheidung Trumps sein: Angesichts seines im Vergleich zu den Kollegen geradezu jugendlichen Alters könnte Gorsuch über Jahrzehnte die Verfassungsinterpretation in den USA auch zur Todesstrafe und zum Waffenbesitz prägen.

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