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Ein Straßenverkäufer bietet Lastwagenfahrern an der mexikanischen Grenze zu den USA Süßes an.

Trumps Handelsstreit

„Wir sind in einer Konfliktspirale“

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Sinologe MikkoHuotari über Trumps Handelsstreit mit China und EU – und was dahintersteckt.

Herr Huotari, sind die USA und China in einem Handelskrieg oder ist es nur ein Konflikt?
Es ist viel schlimmer, als viele denken. Es ist ein Handelskrieg als Oberflächenphänomen von mindestens zwei anderen Auseinandersetzungen. Das eine ist schlicht eine Machtverschiebung zwischen den USA und China. In den Staaten wird China als der große Wettbewerber gesehen. Das zweite ist ein Kampf um technische Souveränität und Vorherrschaft. Dieser Aspekt spielt immer wieder rein in den Handelskonflikt – wie sich etwa an dem Streit über Mobilfunkanbieter Huawei zeigt.

US-Präsident Donald Trump behauptet, er stärke die US-Wirtschaft und erhöhe die Zahl der Arbeitsplätze. Doch der Widerstand gegen seine Politik wächst in den USA – vor allem gegen die angekündigten Zölle für Produkte aus Mexiko. Gibt es Gewinner des Handelskonflikts oder gibt es am Ende nur Verlierer?
Weltweit betrachtet wird es vor allem Verlierer geben. In den USA haben allerdings weder die Konsumenten noch Politiker oder Manager Trumps Politik gestoppt oder relativiert. Außerdem haben sich viele mögliche Verlierer bisher anders positioniert.

Wen oder welche meinen Sie?
Von den US-Demokraten beispielsweise hätte man erwartet, sie würden sich stärker gegen Trumps Handelspolitik positionieren. Das tun sie aber nicht. Die möglichen Verlierer auf der US-Seite sind Konsumenten und die Landwirtschaft. Aber auch da ist der Aufschrei ausgeblieben. Zudem leidet bislang die US-Wirtschaft unter dem eingeschlagenen Weg nicht so sehr wie erwartet. Zu den Gewinnern gehören die Nationalisten auf beiden Seiten. Sie fühlen sich darin bestätigt, dass das Gegenüber so etwas wie ein Feind ist. 

Gefährdet das die Demokratie?
In den westlichen Demokratien stärkt so ein Konflikt die Nationalisten und Populisten. Wenn man sich allerdings die demokratischen Prozesse bei den einzelnen Themen genauer anschaut, dann folgt der umstrittenen Politik Trumps immer noch eine intensive demokratische Debatte mit vergleichsweise normalen Gesetzgebungsprozessen. Ein wilder Präsident wird vom Rest des demokratischen Apparats eingefangen.

Ist Trump also ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft?
Nein, das würde ich nicht sagen. Es gibt aber trotzdem funktionierende demokratische Strukturen in den USA.

Die EU ist bislang vom Handelsstreit nicht so sehr betroffen. Ist sie dennoch involviert?
Ja, etwa beim Streit über Stahl und Autos. Das sind andere Sachen, als jene, die gegen China laufen. Den Hauptkonflikt haben die USA also mit China. Allerdings haben Präsident Trump und Teile der Regierung ein sehr kritisches Bild von der EU. Da ist vieles vergleichbar, etwa die Vorwürfe, China und die EU würden die USA ausnutzen. Die EU fällt also mindestens in die Kategorie Wettbewerber. Die EU überschätzt manchmal noch die bislang guten transatlantischen Beziehungen. In Washington wird die EU auch als Konkurrent gesehen. Da wird noch einiges auf uns zukommen.

Haben die Bundesregierung und die EU-Partner bislang angemessen auf Trumps Politik reagiert?
Brüssel hat das bisher gut navigiert – taktisch verzögert, genügend Gegendruck aufgebaut, um das Schlimmste zu verhindern. Aber das kann sich ändern.

Es ist schwierig den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU zu fassen. Bislang gibt es vor allem Drohungen, die dann im Einzelfall relativiert oder verzögert werden. In welchem Stadium befindet sich dieser Streit?
Verglichen mit den Konflikten der USA mit China oder Mexiko befindet sich das Verhältnis der USA mit der EU in einer Auseinandersetzung, in der die Beteiligten hinter den Kulissen ihre Zwangsinstrumente aufgebaut haben. Bislang hat das Theaterstück selbst noch nicht begonnen. Die Hoffnung ist aber verfehlt, das Stück würde nicht anfangen.

Wie sehr sprechen die 28 EU-Staaten mit einer Stimme?
Sowohl in der China-Frage wie beim Brexit sowie beim Handelsstreit mit den USA haben die Europäer starke gemeinsame Interessen und haben diese bisher auch verfolgt. Die EU hat sich bei den Themen auf eine Strategie verständigt. Es gibt also eine konsistente Politik, die das Gerede von der Schwäche der EU ein wenig konterkariert. Das kann sich ändern. Die USA werden sicher alles dafür tun, um die EU auseinanderzudividieren – zur Not, in dem sie mit einzelnen Staaten ihre Interessen durchsetzen. Das gilt übrigens auch für China.

Wird sich der Handelskrieg noch verschärfen?
Ja. Ich sehe keine Anzeichen, dass sich etwas verbessern könnte. Derzeit sind wir in einer Konfliktspirale, aus der es noch keinen Ausweg gibt. In Washington wird der Konflikt auf verschiedenen Ebenen vorangetrieben. China fühlt sich in der Entwicklung behindert und bunkert sich ein. Die Auseinanderkopplung der beiden Ökonomien ist in vollem Gange. Das wird schmerzhaft.

Was fürchten Sie am meisten, wenn sich dieser Konflikt zuspitzt?
Aus europäischer Perspektive werden wir gefordert sein, uns zu positionieren. Darauf werden China und die USA in Zukunft stärker drängen. Wenn es nur um Geschäfte ginge, würden sich in Deutschland wahrscheinlich viele Unternehmen für China entscheiden. Aus politischen und geostrategischen Gründen können und sollten wir das aber nicht. Diese Zwangslage bedeutet für uns natürlich immense Probleme in den nächsten Monaten und Jahren.

Interview: Andreas Schwarzkopf

Zur Person und Sache

Mikko Huotari ist stellvertretender Direktor des Mercator Instituts for China Studies. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Chinas Außenpolitik, die chinesisch-europäischen Beziehungen sowie globales Regieren.

„USA– China – EU: Wie schädlich ist Trumps Handelsstreit?“ Das versucht eine Diskussionsrunde mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge, Wolfgang Lemb von der IG Metall, dem China-Korrespondenten Finn Mayer-Kuckuk und Damon Silvers vom US-Gewerkschaftsdachverband Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations zu klären.

Am 11. Juni, 19 Uhr, im Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt. Es moderiert FR-Redakteur Andreas Schwarzkopf.

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