+
US-Grenzschützer an der Grenze in Nuevo Laredo kontrollieren kubanische Asylbewerber.

Mexiko

Trumps Geiseln im Süden

  • schließen

Mexikos linke Regierung von López Obrador weist die Drittstaatenverordnung der USA zurück, muss aber die Unberechenbarkeit des Mannes im Weißen Haus weiter fürchten.

Angesichts der verschärften Einreisepolitik in Donald Trumps Vereinigten Staaten stellen vor allem zentralamerikanische Migranten immer mehr Asylanträge in Mexiko. So hoffen sie, sich gegen Abschiebungen in ihre Heimatländer abzusichern. Im ersten Halbjahr haben 31 000 Flüchtlinge entsprechende Anträge gestellt, wie die mexikanische Flüchtlingshilfe Comar zu Wochenbeginn mitteilte.

Das sind drei Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Prognosen der mexikanischen Regierung gehen für dieses Jahr von insgesamt 80 000 Asylbewerbern aus. 2018 waren es 30 000. Mehr als die Hälfte der Antragssteller sind Honduraner. Ihnen folgen Salvadorianer, Venezolaner, Kubaner, Nicaraguaner und Guatemalteken.

Die Zahlen wurden just veröffentlicht, als die US-Regierung einseitig eine Drittstaatenregelung verkündete. Justizminister William Barr erklärte, die USA würden von diesem Dienstag an Asylanträge von Migranten an der Grenze zu Mexiko ablehnen, wenn diese auf ihrem Weg nicht zuvor in Mexiko oder einem anderen Land Flüchtlingsstatus beantragt hätten. Barr sagte, die Neuregelung solle „Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen“. Sein Land sei großzügig“, behauptet Barr in der Erklärung, allerdings inzwischen „absolut überfordert von der Last“, die mit der Ankunft von „Hunderttausenden Fremden an der südlichen Grenze“ einhergehe.

Das UNHCR-Flüchtlingshilfswerk äußerte seine „tiefe Besorgnis“ angesichts der Washingtoner Entscheidung. Besonders betroffen seien Familien. „Diese Maßnahme ist strikt und nicht die beste zur Lösung des Problems.“ Die neue Asylpolitik lasse den Migranten praktisch nur die Möglichkeit, die gefährlichen heimlichen Routen in die USA zu nehmen, sagt Rodolfo Cruz Piñeiro, Experte vom Colegio de la Frontera Norte (Colef) in Tijuana. Profitieren würden also vor allem die Schlepper und das organisierte Verbrechen.

Auch Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard wies die US-Entscheidung zurück. Washington könne eine solche Drittstaatenregelung gar nicht alleine beschließen, sagte der Minister. „Dazu braucht es das Einverständnis von Mexiko.“ Der Alleingang der USA bedeute im Ergebnis, dass sie ihre Asylentscheidung nach Mexiko abschiebe. Mexiko aber werde an seiner Asylpolitik nichts ändern.

Die Linksregierung in Mexiko City hat allerdings auf den Druck der USA in den vergangenen Wochen hin die bislang liberale Einwanderungspolitik über den Haufen geworfen und geht nun massiv gegen Einwanderer – oder „Durchwanderer“ – aus Zentralamerika vor. Von der „Willkommenskultur“, die Präsident Andrés Manuel López Obrador noch im Wahlkampf und zu Beginn seines Mandats im Dezember versprach, ist nichts übrig. Im Gegenteil. Unter López Obrador wird festgenommen und abgeschoben wie nie zuvor. Zwischen Januar und Mai verdreifachte die Regierung die Deportationen nach offiziellen Zahlen von 5717 auf 15 654. Nie zuvor wurden so viele Menschen in so kurzer Zeit aus Mexiko abgeschoben.

Auch deswegen steigen vor allem die Anträge zentralamerikanischer Migranten massiv an. „Viele der Antragsteller wollen tatsächlich in Mexiko bleiben“, hat Conrado Zepeda von der Migrantenhilfe der Jesuiten herausgefunden. Es gebe aber natürlich auch die, die sich mit dem Asylbegehren vor allem vor den Abschiebungen schützen wollen.

Ende Mai hatte Trump massive Strafzölle auf mexikanische Handelsgüter angekündigt, sollte der Nachbar die Bewegung der Migranten Richtung US-Grenze nicht stoppen. Daraufhin knickte die Regierung ein, sagte härteres Vorgehen zu und versprach, 15 000 Soldaten und Nationalgardisten an die Nord- und 6000 an die Südgrenze zu schicken. Das stimmte den Wüterich in Washington dann erst mal gnädig. Aber spätestens Ende dieses Monats wollen die USA „überprüfen“, ob Mexiko die Migranten bremsen konnte. Sollte das Urteil nicht zur Zufriedenheit Trumps ausfallen, werden angedrohte Strafzölle bis zu 25 Prozent schnell wieder aktuell.

Vor allem aus dem Armuts- und Gewaltdreieck von El Salvador, Guatemala und Honduras fliehen derzeit mehr Menschen denn je Richtung Norden. 800 000 könnten es dieses Jahr werden, doppelt so viel wie gewöhnlich. Und hinzukommen noch Kubaner, Haitianer, Brasilianer und inzwischen auch Menschen aus Afrika.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion