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Gwegenwind für Donald Trump.

USA

Trumps gefährlichste Bühne

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Der US-Geheimdienstausschuss macht seine Anhörungen zur Ukraine-Affäre öffentlich. Die internen Gegner des US-Präsidenten haben nun Zugang zur Fernsehnation.

Es war ein Politspektakel erster Güte. Millionen saßen vorm Fernseher, als am Mittwochmorgen (US-Zeit) die Liveübertragung aus Raum 1100 des Longworth-Kongressgebäudes in Washington begann und die Impeachmentuntersuchung gegen Präsident Donald Trump öffentlich wurde. Manche Beobachter sehen schon Parallelen zu den Watergate-Untersuchungen gegen Ex-Präsident Richard Nixon 1973/74, die mit dessen Rücktritt endeten. Doch davon ist Trump weit entfernt.

Explosive Enthüllungen wurden zunächst kaum erwartet. Die ersten öffentlichen Zeugen wurden schon hinten intern befragt, ihre Aussagen sind protokolliert und veröffentlicht. Die Demokraten zielen vor allem auf die öffentliche Stimmung: Sie wollen mittels der Macht von Livebildern und –worten eine Amtsenthebung Trumps möglich machen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Ukraine-Affäre.

Um was geht es?
Am Anfang der Affäre stand die Eingabe eines anonymen Whistleblowers aus dem Weißen Haus, der von einem höchst befremdlichen Telefonat des Präsidenten mit dessen ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj berichtete. Inzwischen wurde ein Teilprotokoll des Gespräches veröffentlicht.

Mehrere hohe aktive und ehemalige Beamte haben unter Eid weitere brisante Informationen geliefert. Es gibt nun erdrückende Indizien für eine von Trump verantwortete und durch dessen Anwalt Rudy Giuliani ausgeführte geheime Parallelaußenpolitik. Alles deutet darauf hin, dass der Präsident sein Amt missbraucht hat, um Kiew durch die Zurückhaltung von Militärhilfe und die Verweigerung einer Einladung ins Weiße Haus zu erpressen. Als Gegenleistung soll er eine Schmutzkampagne gegen die Demokraten gefordert haben.

Wer sind die Hauptakteure?
Mindestens ein Dutzend aktive und vormalige Mitarbeiter des Weißen Hauses, des Nationalen Sicherheitsrats und des State Departments kommen als Zeugen infrage. Am Mittwoch hörte der vom Demokraten Adam Schiff geleitete Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zunächst William Taylor und George Kent. Beide belasten Trump schwer. Taylor, ein hochangesehener Diplomat, wirkt als geschäftsführender Botschafter der USA in Kiew und hat in einer früheren Aussage über „alarmierende Zustände“ und regelwidrige Interventionen in der amerikanischen Ukrainediplomatie berichtet. Kent ist im State Department als Vizestaatssekretär für Europa zuständig. Nach seiner Darstellung wollte Trump beim Thema Ukraine nur drei Wörter hören: „Ermittlungen, Biden und Clinton“. Außerdem hat Giuliani laut Kent eine „Lügenkampagne“ gegen die frühere US-Ukraine-Botschafterin Marie Yovanovitch inszeniert. Sie war nach 32 Jahren im diplomatischen Dienst am 6. Mai abrupt gefeuert worden – offensichtlich, weil sie Trumps Erpressungspolitik gegenüber der ukrainischen Regierung nicht mittragen wollte. Yovanovitch wird am Freitag aussagen.

Höchst interessant wäre eine Befragung Giulianis, der seit April darauf hingearbeitet haben soll, den neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj weichzuklopfen. Doch Giuliani beruft sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Allerdings hat der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland ausgesagt, der als Giulianis Kontaktperson zur Ukraine diente. Auch er bestätigte die klare Vorgabe, Kiew zu Ermittlungen gegen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und Untersuchungen einer von rechten Verschwörungstheoretikern ohne alle Belege behaupteten Einmischung der Ukraine in die US-Wahlen zu nötigen.

Offenbar waren nicht nur viele US-Beamte, sondern auch Trumps damaliger Sicherheitsberater John Bolton mit diesem Kurs nicht einverstanden. Bolton soll Giuliani als „Handgranate“ bezeichnet und sich demonstrativ von den Kiew-Aktionen distanziert haben. Allerdings will der im September zurückgetretene außenpolitische Hardliner nur aussagen, wenn er vor Gericht dazu gezwungen wird.

Wie war die Ereignisfolge?
Nach übereinstimmenden Aussagen warben die Ukraine-Experten der US-Regierung bei einem Treffen mit Trump am 23. Mai unisono für eine enge Zusammenarbeit mit Selenskyj. Trump blockte ab: „Die sind alle korrupt. Das sind furchtbare Leute. Die haben versucht, meine Wahl zu verhindern.“ Ansonsten verwies er die Beamten an Giuliani. Bei einem Treffen ukrainischer und US-Regierungsvertreter am 10. Juli im Weißen Haus kam es dann zu einem Eklat, als Sondland offen sagte, die Ukrainer müssten gegen Biden ermitteln. Sicherheitsberater Bolton warf die Gruppe aus seinem Büro.

Zu dieser Zeit wartete die Ukraine auf zugesagte US-Militärhilfen von 400 Millionen Dollar. Am 18. Juli wurde das Geld vom Weißen Haus – offenbar auf Weisung Trumps – ohne Angabe von Gründen eingefroren. Außerdem hoffte Präsident Selenskyj auf eine Einladung ins Weiße Haus, die seine internationale Reputation gestärkt hätte. Beides dominiert unausgesprochen das viel beachtete Telefonat von Trump und Selenskyj am 25. Juli, in dessen Verlauf der US-Präsident jenen „Gefallen“ einforderte.

Offenbar erwarteten die Amerikaner, dass Selenskyj einknickt. „Der Präsident will wirklich, dass geliefert wird“, betonte EU-Botschafter Sondland intern. Am 13. September sollte Selenskyj in einem CNN-Interview die Ermittlungen ankündigen. Dazu kam es durch die Beschwerde des Whistleblowers nicht mehr.

Wie geht’s weiter?
Bis Ende nächster Woche wird der US-Geheimdienstausschuss noch mehrere Zeugen vernehmen. Dann übernimmt der Rechtsausschuss das Verfahren. Noch vor Weihnachten soll der eine regelrechte Anklageschrift gegen Trump formulieren und zur Abstimmung stellen. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus gilt als sicher. Doch dann folgt ein Verfahren vorm republikanisch dominierten Senat, an dessen Ende zwei Drittel der Senatoren für die Amtsenthebung Trumps stimmen müssten.

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