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Ein mexikanisches Kind in Ciudad Juarez beobachtet Wagen der US-Grenzpatrouille.
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Ein mexikanisches Kind in Ciudad Juarez beobachtet Wagen der US-Grenzpatrouille.

USA

Trumps gefährliche PR-Aktion

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Der US-Präsident entsendet die Nationalgarde an die Grenze, um seine Basis zu befrieden.

Sarah Sanders ließ die Journalisten warten. Fast eine Stunde verzögerte sich die angekündigte Pressekonferenz der amerikanischen Regierungssprecherin am Mittwoch. Im engen Briefing Room des Weißen Hauses schossen die Spekulationen ins Kraut. Würde Präsident Donald Trump nach der harten chinesischen Reaktion einen Rückzieher im ausufernden Handelsstreit machen? Könnte Umweltbehördenchef Scott Pruitt, der seit Tagen von einem Skandal zum nächsten stolpert, gefeuert werden?

Als Sanders endlich mit festem Schritt ans Rednerpult trat, machte sie nur eine kurze Ansage. Die dramatisch inszenierte Botschaft des Tages überließ sie Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, die in ihrem Gefolge erschienen war. „Es gibt eine reale Bedrohung“, warnte Nielsen. Täglich kämen illegale Einwanderer, Drogenhändler und Gangmitglieder über die südwestliche Grenze. Ja, es stimme: „Der Präsident ist frustriert. Er hat sehr deutlich gemacht, dass er sichere Grenzen will.“ Deswegen setze die Regierung ab sofort die Nationalgarde in Marsch, um die 3100 Kilometer lange Grenze zu Mexiko zu schützen. Wenige Stunden später unterzeichnete Trump das entsprechende Dekret.

Distanzierte Beobachter halten den Marschbefehl eher für eine – höchst gefährliche – politische PR-Aktion. „Er kriegt das Geld für seine Mauer nicht zusammen. Stattdessen missbraucht er nun auf unverantwortliche Weise das Militär, um sein Gesicht zu wahren“, sagt der Migrationsforscher Kevin Appleby vom New Yorker Center for Migration Studies.

Tatsächlich blieben Nielsens Angaben zu den Details der Operation äußerst karg. Weder über die Zahl der beteiligten Soldaten noch über die Dauer ihres Einsatzes oder die Kosten konnte die Ministerin Auskunft geben. Klar ist nur, dass nicht das reguläre Militär, sondern die Nationalgarde ausrücken soll. Das ist ein Reserveverband, der den Bundesstaaten untersteht und normalerweise bei Naturkatastrophen oder Krawallen eingesetzt wird. Laut Nielsen sollen die Gardisten die rund 16 000 Grenzbeamten unterstützen, aber selbst keine Festnahmen durchführen.

Auch Trumps Vorgänger schickten Militär an die Grenze

Das erinnert an einen Einsatz von 2006, als der damalige Präsident George W. Bush mit ähnlichem Auftrag 6000 Gardisten an die Grenze schickte. Auch Barack Obama mobilisierte 2010 insgesamt 1200 Reservekämpfer. Weshalb Trump ausgerechnet in den amerikanischen Parlamentsferien die Entsendung anordnete, die nur mit Einwilligung der Gouverneure umzusetzen ist, konnte Nielsen nicht sagen. Sie verwies auf den Frühling, in dem die Zahl der illegalen Grenzübertritte steige. Tatsächlich sind die Zahlen seit Jahren rückläufig. Im Haushaltsjahr 2017 gab es nach Angaben der Grenzschutzbehörde rund 304 000 Festnahmen. Allerdings gibt es im Jahresverlauf wetterbedingte Schwankungen. Im vergangenen März stieg die Zahl der Festnahmen gegenüber dem Februar um rund 12 000 auf knapp 38 000.

Wesentlich größeren Eindruck auf Trump hat aber offensichtlich ein Treck von etwa 1000 Migranten (darunter 300 Kinder und 400 Frauen) gemacht, der augenblicklich von Honduras nach Mexiko – und möglicherweise weiter in Richtung USA – unterwegs ist. In aggressiven Twittersalven beklagte Trump die Untätigkeit des Kongresses und warnte vor dem Einfall von Kriminellen. Seine rechte Basis ist zunehmend frustriert, dass die im Wahlkampf versprochene Mauer nicht vorankommt. Mit der Ankündigung einer Militäraktion will Trump nach Einschätzung amerikanischer Medien seine Anhänger nun besänftigen.

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