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Chief Justice John Roberts auf dem Weg zu einem sehr langen Tag im Senat.

Impeachment

Trumps Farce im US-Senat

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Erster Tag im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Praktisch jeder weiß: Dazu wird es nicht kommen. Gläubige Republikaner stehen davor.

Der Mann in der dritten Reihe des ehrwürdigen Plenarsaals hat alles versucht, um gegen seine Müdigkeit anzukämpfen. Er hat mit seinem grünen Kugelschreiber gespielt, den Kopf auf die Hand gestützt und die Augen unter der Brille gerieben. Doch kurz nach 16 Uhr am Dienstagnachmittag fallen Jim Risch die Lider zu. Da hat der republikanische Senator erst drei Stunden der Marathondebatte hinter und noch zehn vor sich.

Vorne am Rednerpult erläutert gerade eine Anwältin, welche Dokumente die Demokraten vom Weißen Haus heranziehen wollen. Detailliert führt sie Kalendereinträge, Textnachrichten und Notizen auf, die die Verantwortung des US-Präsidenten für die Ukraine-Affäre belegen sollen. Es geht um viel: Die Demokraten werfen Donald Trump Erpressung eines ausländischen Staatschefs zur Manipulation der US-Wahlen vor. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Gleichwohl hat die Aufzählung doch einige Längen.

Normalerweise würden Politiker in so einem Moment mit ihren Nachbarn sprechen, E-Mails beantworten oder aus dem Raum gehen. Doch alles das ist ihnen untersagt, seit sich die zweite Kammer des US-Kongresses am Mittag offiziell zum Impeachment-Gericht umgewandelt und die 100 Senatoren zu Geschworenen gemacht hat. Seither müssen sie ruhig auf ihren Ledersesseln sitzen und zuhören – und das noch mindestens acht Tage lang. Reden dürfen nur die Vertreter der Anklage und die Verteidiger Trumps. Handys und iPads sind ebenso verboten wie Kaffeebecher und Gespräche im Gang. Nicht mal Beifall ist erlaubt.

Nicht nur dem 76-jährigen Risch fällt das schwer. Auch der zwei Jahre ältere Bernie Sanders wirkt angespannt. Nervös schlägt der Demokrat aus Vermont gelegentlich mit der Hand auf sein Pult. „In neun Monaten sind Wahlen“, stichelt Trump-Anwalt Pat Cipollone gerade: „Einige hier sollten eigentlich in Iowa sein.“ Das trifft auf Sanders ebenso wie auf seine Kolleginnen Amy Klobuchar und Elizabeth Warren zu. Alle drei weisen diese Unterstellung später zurück. Aber dass sie in der strategisch wichtigen Endphase der Demokraten-Vorwahlen im Mittleren Westen nun in Washington gebunden sind, dürfte ihnen kaum gefallen. Doch es herrscht Präsenzzwang.

Die archaischen Anwesenheits- und Schweigepflichten spiegeln den Ernst der Lage. Erst zweimal in der US-Geschichte gab es Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten. Doch noch nie herrschte eine so feindselige Atmosphäre im Senat. „In God we trust“ ist als Motto in den Marmor über der Eingangstür graviert. Viele Republikaner aber haben den Allmächtigen durch Trump ersetzt. Die Frage, ob man ihm vertrauen kann, spaltet die Kammer so unerbittlich, dass der Oberste Richter John Roberts als Versammlungsleiter die Redner ermahnen muss, sie sollten „daran denken, wo sie sind“.

„Es ist unerhört“, wütet Trump-Anwalt Cipollone. Die Demokraten wollten einen legitimen Präsidenten beiseiteschieben: „Auf der Basis einer betrügerischen Untersuchung wollen Sie dem amerikanischen Volk das Wahlrecht nehmen.“ Viele Auftritte sind allein fürs TV inszeniert. Und dieser dürfte Cipollones Boss gefallen. „Die Verbrechen des Präsidenten sind Verbrechen gegen die Demokratie“, argumentiert hingegen Demokrat Chuck Schumer. Er und die Seinen sind überzeugt: Trump hat seine Macht mit der Intrige gegen den Rivalen Joe Biden missbraucht und anschließend die Vergehen vertuscht.

Doch im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, und deren Anführer Mitch McConnell agiert als Trumps Leibwächter. „In scharfem Kontrast“ zu den seiner Meinung nach unfairen Untersuchungen des Repräsentantenhauses will er diesen Prozess führen. Das klingt einigermaßen grotesk. Kurz vor dem Verfahren hat der 77-Jährige, den seine Gegner „Sensenmann“ nennen, nämlich eine skandalöse Geschäftsordnung erlassen. Gerade mal zwei Nachmittage und Abende soll die Anklage bekommen, um den Fall auszubreiten. Das Ziel ist klar: McConnell will wichtige Dispute in die Nacht verlagern, das Fernsehpublikum mit Marathonsitzungen einschläfern und Trump so schnell wie möglich freisprechen. Das ist selbst einigen Republikanern zu offensichtlich. Nach einem kleinen Aufstand in der Fraktion muss McConnell die Resolution handschriftlich auf eine Drei-Tages-Frist abändern.

Doch das ist der einzige, sehr kleine Erfolg für die Demokraten. Der entscheidende Makel des Verfahrens bleibt: Weder wollen die Republikaner aufschlussreiche Zeugen wie Trumps Stabschef Mick Mulvaney oder Ex-Sicherheitsberater John Bolton anhören. Noch wollen sie vom Weißen Haus unter Verschluss gehaltene Dokumente anfordern. „Das ist kein faires Verfahren. Das ist eine Farce!“, appelliert Adam Schiff, der demokratische Chef des Geheimdienstausschusses, an die Senatoren: „Sie haben alle einen Eid geschworen, unparteiisch der Gerechtigkeit zu dienen.“ Doch in der vergifteten Atmosphäre verhallt das ungehört. Kaum legt der Senat eine kurze Pause ein, twittert der Republikaner Lindsey Graham: „Adam Schiff redet über Fairness wie ein Brandstifter über Feuerverhütung.“

Zwölf Änderungsanträge zur Geschäftsordnung bringen die Demokraten bis Sitzungsende um 2 Uhr früh ein. Alle werden abgelehnt – elf mit 53 Stimmen zu 47. Das entspricht exakt der Sitzverteilung im Senat. Nichts spricht dafür, dass sich die Fronten in den nächsten Tagen verschieben.

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