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Panzer rollen an. Der Aufmarsch türkischer Streitkräfte an der syrischen Grenze dauert an.

Syrien

Trumps Drohung beeindruckt Türken nicht

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Trotz Trumps Warnung vor Angriffen gegen die Kurden: Die Türkei kündigt in Syrien eine Fortsetzung des Kampfs gegen "Terrorismus" an.

Auf massive Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen die Türkei wegen deren Kurdenpolitik in Syrien hat Ankara mit Empörung reagiert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Montag, dass sich sein Land „nicht einschüchtern“ lasse. Trump hatte am Sonntag via Twitter gedroht, die USA würden „die Türkei wirtschaftlich zerstören, wenn sie die Kurden attackiert“. Zudem forderte Trump die Einrichtung einer rund 30 Kilometer breiten „Sicherheitszone“ in Syrien, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Kurden ermahnte er zugleich, Ankara „nicht zu provozieren“. Cavusoglu wies die Drohungen zurück, sagte aber zugleich, dass die Türkei nicht gegen eine Sicherheitszone sei. Die türkische Lira verlor als Reaktion auf den Streit am Montag deutlich an Wert und fiel auf 5,53 Lira zum US-Dollar. 

Auf Trumps Drohungen angesprochen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo im saudi-arabischen Riad, ohne Genaueres zu wissen, nehme er an, dass der Präsident „wirtschaftliche Sanktionen“ im Sinn habe. Die USA seien aber „mit verschiedenen Seiten“ im Gespräch über die Einrichtung einer Schutzzone in Syrien, die sowohl die Türkei als auch die Kurden schützen solle. 

„Wir wollen sichergehen, dass die Leute, die mit uns da unten gekämpft haben, Sicherheit haben (…), „und dass die in Syrien aktiven Terroristen die Türkei nicht angreifen können.“ Wer die Sicherheitszone, in der fast alle wichtigen Städte der semiautonomen syrischen Kurdenregion „Rojava“ liegen, garantieren solle, sagte er nicht. 

Die Ursache für den erneuten Tiefpunkt der Beziehungen zwischen Washington und Ankara ist Trumps Zickzackkurs bei dem von ihm im Dezember angekündigten Abzug der rund 2000 US-Spezialsoldaten aus Syrien. Nachdem er zunächst einen Blitzrückzug innerhalb weniger Wochen avisiert hatte, überzeugten ihn Experten und Politiker seiner Republikanischen Partei, die Operation über eine längere Zeit zu strecken und Garantien für die im Kampf gegen den IS mit den USA verbündeten kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu fordern. Nach Angaben des Pentagons hat der Abzug begonnen, bislang aber nur mit „logistischen Maßnahmen“. 

Die enge Zusammenarbeit Washingtons mit der YPG verärgert die Türkei seit Jahren. Ankara betrachtet die syrische Kurdenmiliz als Bedrohung, da sie mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist, die irritierenderweise auch von den USA als Terrororganisation gelistet ist. Obwohl von der YPG bisher keine belegbaren Angriffe ausgingen, erklärte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Kampf gegen die YPG zum politischen und militärischen Ziel. Zwei türkische Militärinterventionen in Syrien seit 2016 dienten der Durchsetzung dieses Plans. Schon vor Trumps Abzugsankündigung hatte Erdogan angekündigt, dass ein Angriff auf das Kurdengebiet kurz bevorstehe. 

Nachdem der US-Präsident am Jahresende den Rückzug vom Rückzug verkündet hatte, folgte ein verbaler Schlagabtausch mit der türkischen Regierung, bei dem US-Außenminister Mike Pompeo die unerhörte Warnung aussprach, sein Land werde es nicht dulden, wenn die Türkei die Kurden „abschlachte“. Türkische Politiker und Medien reagierten mit Empörung und antiamerikanischen Ausfällen. Als Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton in der vergangenen Woche nach Ankara reiste, um die Wogen zu glätten, wurde er von Erdogan trotz vorheriger Einladung nicht empfangen. 

Als Replik folgte jetzt die gegen einen Nato-Partner beispiellose Drohung des US-Präsidenten mit wirtschaftlicher „Zerstörung“. Die Türkei antwortete ebenfalls mit scharfen Tönen. Erdogans Präsidentensprecher Ibrahim Kalin twitterte am Montag, dass „Terroristen niemals Partner und Alliierte“ der USA sein könnten. Sein Land kämpfe gegen Terroristen, nicht gegen Kurden; es gebe „keinen Unterschied“ zwischen der YPG und dem IS. Er kündigte an: „Wir werden weiter gegen sie alle kämpfen.“ Allerdings sprach kein türkischer Politiker über die kritische Lage in der syrischen Provinz Idlib, in der vergangene Woche die Al-Kaida-nahe Dschihadistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham die Kontrolle übernahm. Besonders prekär: Dort unterhält die Türkei zwölf Militärstützpunkte. 

Der Krieg gegen die Kurden scheint aber näher zu rücken. Die als Sprachrohr der Regierung bekannte türkische Zeitung „Sabah“ schrieb am Montag, dass nun „alle notwendigen Vorbereitungen für die größte grenzüberschreitende Militäroperation der türkischen Geschichte“ getroffen seien. Rund 80 000 Soldaten stünden für den Angriff auf die „von der YPG kontrollierten Gebiete“ bereit, doppelt so viele wie bei der Invasion Nordzyperns 1974. 

Unterdessen hat die syrische Regierung in Damaskus den Dialog mit den Kurden intensiviert, wie der syrische Vize-Außenminister Ayman Susan bei einer Pressekonferenz sagte. Die Kurden seien „ein fester Bestandteil der syrischen Nation“, schwierige Fragen seien lösbar, „solange der Dialog auf dem Prinzip der territorialen Integrität Syriens und der Einheit basiert“. Die Kurden hatten Damaskus gegen die Türkei zu Hilfe gerufen. (mit dpa)

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