Haushalt

Trumps brutale Streichliste

Der Haushaltsentwurf enthüllt die Gegenfinanzierung für Aufrüstung und Mauerbau.

US-Präsident Donald Trump will die geplante Aufrüstung und den Bau der Mauer zu Mexiko mit drastischen Kürzungen bei Sozialprogrammen, Umweltschutz und Entwicklungshilfe bezahlen. Das geht aus dem ersten Haushaltsentwurf des Präsidialamtes für den US-Kongress vor. Der Wehretat der USA, ohnehin mit weitem Abstand der größte der Welt, soll um weitere 54 Milliarden Dollar oder gut neun Prozent wachsen. Im Gegenzug will Trump der Umweltbehörde EPA und dem US-Außenministerium jeweils rund 30 Prozent ihrer Mittel streichen. Zusätzliches Geld soll auch das Heimatschutzministerium bekommen, um illegale Eingewanderte aufzuspüren und abzuschieben.

Mit dem Etatentwurf werde Trumps Forderung „Amerika zuerst“ in Zahlen gegossen, sagte Budgetdirektor Mick Mulvaney. Die Entscheidung über den Haushalt trifft allerdings der US-Kongress. Trumps Republikaner haben dort zwar die Mehrheit, sie unterliegen aber – anders als in Deutschland – keinem Fraktionszwang. Während gemäßigte Republikaner die Sozialeinschnitte zum Teil ablehnen, gehen sie konservativen Abgeordneten nicht weit genug. Monatelange Budgetverhandlungen sind damit absehbar.

Mit Verteidigungsausgaben von fast 600 Milliarden Dollar sind die USA mit Abstand größte Militärmacht der Welt. Zum Vergleich: Deutschland gibt knapp 40 Milliarden Dollar im Jahr für die Bundeswehr aus. Für den Bau der Mauer zu Mexiko soll der Kongress nach Trumps Vorstellungen im laufenden Haushaltsjahr 1,5 Milliarden Dollar freigeben und im kommenden 2,6 Milliarden. Die Gesamtkosten sind noch unklar.

Arme werden aufgegeben

Im Gegenzug will Trump beim Umweltschutz rund 50 Programme einstellen, darunter den von Vorgänger Barack Obama initiierten Plan zur Senkung von Treibhausgasen. Auf der Streichliste stehen außerdem Bundesprogramme für die kommunale Entwicklung sowie Hilfsprojekte für Arme und Arbeitslose. Auch Trumps Basis im ländlichen Amerika wird von den Streichungen nicht verschont. Sein Haushaltsvorschlag sieht Kürzungen um 21 Prozent im Agrarbudget vor. In der Außenpolitik sollen vor allem internationale Hilfsprogramme gekürzt werden sowie Zahlungen der Vereinigten Staaten an die Weltbank und die Vereinten Nationen. Außenminister Rex Tillerson sagte, er nehme die Herausforderung des Haushaltsentwurfs für sein Budget gerne an.

Noch nicht aufgelistet in dem Entwurf sind die von Trump angekündigten zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen für insgesamt eine Billion Dollar. Laut Präsidialamt wird am Plan zur Sanierung von Brücken, Straßen oder Flughäfen noch gearbeitet.

Die Kürzungen, die auch den öffentlichen Rundfunk, Kunststiftungen sowie regionale Projekte betreffen, werden auch zu Entlassungen führen. „Man kann nicht den Schwamm auspressen und alle Leute drin halten“, sagte Mulvaney. Allein bei der Umweltschutzbehörde EPA, die den Abgasskandal von VW aufdeckte, würden rund 3200 Stellen wegfallen, rund ein Fünftel der Mitarbeiter. (rtr/FR)

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