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Macron unterstütze seinen Vorstoß, sagt Trump. Doch der französische Präsident äußert sich ganz anders.

Russland

Trumps Anwaltschaft für Putin

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    Andreas Niesmann
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Der US-Präsident fordert Moskaus Rückkehr in die G7 - ohne Bedingungen. Das stößt auf Kritik.

Er sorgt erneut für Verwunderung und Verwirrung: Donald Trump will Russland wieder in den Kreis der führenden Industrienationen aufnehmen. Sogar Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron soll dem in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten zugestimmt haben.

Bedingungen, wie etwa ein Ende der russischen Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine, hat Trump dafür nicht formuliert. Die Bundesregierung sieht den Vorstoß aus Washington sehr skeptisch. Sie will aber einem Gespräch über Trumps Idee beim G7-Gipfel am Wochenende im französischen Biarritz nicht ausweichen.

Trump erwähnte die brisante Angelegenheit scheinbar beiläufig vor einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Russland „sollte in den G8 drin sein, weil eine Menge der Dinge, über die wir reden, mit Russland zu tun haben“, sagte Trump. Der US-Präsident nannte keine Bedingungen dafür. Auch im vergangenen Jahr, als die G7 in Kanada tagten, überraschte der US-Präsident mit der Forderung, aus den G7 ohne Russland sollten schnellstmöglich wieder die G8 mit Russland werden. Nur Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte schloss sich dem an.

Diesmal soll es also Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein. Zumindest verbreiteten Trumps Mitarbeiter in Washington die Botschaft, Trump sei sich mit Macron einig. Der US-Sender CNN meldete unter Berufung auf eine Quelle im Weißen Haus, schon 2020 könnten die G8 wieder komplett sein.

Diese Darstellung stand in erheblichem Kontrast zu öffentlichen Äußerungen Macrons. Der französische Präsident hatte zu Wochenbeginn nach einem Treffen mit Putin klare Bedingungen formuliert. Wenn Moskau seine Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine beende, könne das der „Schlüssel“ zu einer Wiederaufnahme in die G8 sein, so Macron. Der französische Präsident betonte die Notwendigkeit, Russland in eine gesamteuropäische Friedensordnung einzubinden.

Ähnlich sieht es die Bundesregierung. Deren Sprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, an den Problemen habe sich nichts geändert. Die Krim sei weiter annektiert, und Moskau unterstütze die Separatisten in der Ostukraine. Wenn es Anzeichen gebe, dass Russland sein Vorgehen verändern wolle, dann könne es Gespräche mit Moskau geben.

Unterstützung für diese Haltung kam aus der Opposition in Berlin. „Russland ist eingeladen, seine Aggression gegen Nachbarstaaten und gegen das Völkerrecht zu beenden“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Dann könnten auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben und der Ausschluss des Landes aus den G8 beendet werden.

Etwas freundlicher äußerte sich Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. „Dass Frankreichs Präsident Macron kurz vor dem G7-Gipfel so deutlich die Notwendigkeit angesprochen hat, Russland in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung einzubinden, ist ein sehr wichtiges Signal“, sagte Schneider. „Deutschland, Europa und Russland müssen Wege finden, wie wir den Stillstand überwinden und im originär europäischen sicherheitspolitischen Interesse gemeinsam handeln können. Dies schließt für mich auch ein, dass wir bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wieder weiter vorankommen müssen.“ Dazu brauche es aber Verlässlichkeit.

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