Demonstranten in New York demonstrieren, was mit Trumpcare zu Grabe getragen würde.
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Demonstranten in New York demonstrieren, was mit Trumpcare zu Grabe getragen würde.

USA

"Trumpcare" hätte dramatische Folgen

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Mit Donald Trumps Gesundheitsreform wird die Krankenversicherung für Millionen von Amerikanern zu teuer. Vor allem Ältere sind betroffen.

Der Präsident ist sich ganz sicher. „Ganz egal, was die Presse so schreibt“, twitterte Donald Trump vor ein paar Tagen: „Die Gesundheitsreform ist auf einem guten Weg. Es wird eine wunderbare Sache!“ Diese Einschätzung werden nicht alle Amerikaner teilen, wenn sie die Analyse des unabhängigen Budgetbüros des Kongresses gelesen haben.

Auf 37 Seiten listen die Wissenschaftler nüchtern auf, welche Konsequenzen die von Trumps Republikanern geplante Teil-Rücknahme der Obama-Reform hätte: Zwar könnte der Staat einen dreistelligen Milliardenbeitrag sparen, doch die Beiträge vor allem für Ältere würden explodieren, und etwa 24 Millionen Menschen verlören ihren Versicherungsschutz.

Völlig überraschend kommen diese Erkenntnisse nicht. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus und auch moderate Republikaner warnen seit Tagen vor den Folgen des Gesetzes, das der einflussreiche republikanische Wirtschaftspolitiker Paul Ryan im Eiltempo durchs Parlament prügeln will.

Zwei Ausschüsse haben sich schon mit dem Entwurf beschäftigt, bevor belastbare Zahlen vorlagen. Nun aber haben die überparteilichen Wissenschaftler der Kongressverwaltung ihre Berechnungen vorgelegt und damit die öffentliche Debatte mächtig angeheizt. „Jetzt wissen wir, weshalb Paul Ryan so einen Druck macht“, unkte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff.

„Das ist keine Gesundheitsreform, sondern ein ideologisches Dokument mit ernsten zerstörerischen Konsequenzen für amerikanische Familien“, wetterte sein Parteifreund John Yarmouth. Doch auch bei den moderaten Republikanern im Senat zeigt die Analyse Wirkung: „Ich denke, wir sollten eine Pause einlegen und versuchen, das Gesetz noch zu verbessern“, riet Lindsay Graham, der notorisch aufmüpfige Senator aus South Carolina.

Mit dem neuen Gesetz, das von seinen Kritikern „Trumpcare“ genannt wird, würde sich die Zahl der Menschen ohne Gesundheitsschutz in den USA bis 2026 um 24 Millionen erhöhen. Dann hätten 52 Millionen Amerikaner, also jeder Fünfte, keine Vorsorge mehr für den Krankheitsfall.

Die enorme Zunahme hat mehrere Gründe: Zum einen wollen die Republikaner die De-facto-Versicherungspflicht abschaffen. Dann sollen die Zugangshürden für Medicaid, eine Art Basisschutz für Geringverdiener, deutlich erhöht werden. Und viele Ältere dürften sich die privaten Policen schlicht nicht mehr leisten können.

Bislang droht US-Bürgern, die über ihren Arbeitgeber nicht abgesichert sind und sich auf dem freien Markt keine Police kaufen, eine heftige Strafzahlung. Das wollen die Republikaner abschaffen. Die Experten gehen davon aus, dass vor allem jüngere Menschen das Risiko eingehen, um Beiträge zu sparen. Zugleich werden die bisherigen einkommensabhängigen staatlichen Zuschüsse durch Steuernachlässe ersetzt, wovon Gutverdiener heftig profitieren.

Die Experten erwarten äußerst komplexe Folgewirkungen durch die Eingriffe. Für bestimmte Altersgruppen wären Policen künftig unbezahlbar, wie ein umfangreiches Tabellenwerk zeigt. Der Staat allerdings würde bis 2026 rund 337 Milliarden Dollar sparen, was konservative Republikaner bejubeln.

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