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Zwischen Guatemala und Mexiko: Ein Mann und ein Mädchen durchqueren den Río Suchiate.

Migration aus Mittelamerika

Trump will Zeltstädte für Flüchtlinge bauen

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Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA kündigt Präsident Donald Trump ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlinge aus Mittelamerika an. Zudem will er das Geburtsortprinzip abschaffen.

Eine Woche vor den wichtigen US-Zwischenwahlen kündigt Donald Trump erneut ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlinge aus Mittelamerika an. Entlang der Grenze zu Mexiko sollen Zeltstädte gebaut werden, in denen die Flüchtlinge so lange festgehalten werden, bis ihre Asylverfahren abgeschlossen sind. 

In einer Serie von Interviews, Stellungnahmen und Kurznachrichten drängt der US-Präsident das Thema Migration seit Tagen in den Vordergrund. Obwohl die Flüchtlingskarawane aus Honduras, die sich vor zwei Wochen in Richtung Nordamerika auf den Weg gemacht hatte, mittlerweile von etwa 7000 auf schätzungsweise 4000 Menschen geschrumpft ist, hält Trump an seinem Kurs fest. „Meine Regierung wird nicht Hunderte Millionen Dollar in feste Gebäude investieren, sondern Zelte aufstellen. Sehr schöne Zelte“, sagte er jetzt. Noch vor dem Wahltermin am 6. November sollen 5200 Soldaten an der Grenze eintreffen. Den Soldaten ist es zwar nicht gestattet, Menschen, die die Grenze illegal übertreten, festzunehmen oder zu kontrollieren. Gleichwohl sollen sie die Behörden vor Ort in der Logistik entlasten.

Wie das Pentagon am Dienstag bestätigte, sei zudem die Verlegung von drei Einheiten mit „Black Hawk“-Hubschraubern geplant, die mit spezieller Sensortechnik und Nachsichtgeräten ausgestattet sind, um Suchaktionen aus der Luft zu begleiten. Um den Grenzübertritt zu erschweren, sollen die Soldaten zudem über mehrere Hundert Kilometer Draht verlegen, an dem sich ebenfalls Sensoren befinden. „Wir stehen inmitten der größten Truppenverlegung an die Grenze zu Mexiko seit Jahrzehnten“, sagt der zuständige General Terrence O’Shaughnessy.

Im Rahmen der Operation „Faithful Patriot“ (Treuer Patriot) kämen neben den Hubschrauberbesatzungen in erster Linie Baufachleute der Armee und Sanitäter zum Einsatz. „Wir werden sehr schnell in der Lage sein, Gruppen zu identifizieren und Grenzpolizisten an Ort und Stelle zu bringen“, so O’Shaughnessy. 

Laut US-Heimatschutzministerium passierten zurzeit täglich knapp 2000 Menschen ohne gültige Papiere die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten. „Bisher greifen wir in der Regel kleinere Gruppen oder Familien auf. Aber Karawanen in der Größenordnung von mehreren Tausend Menschen sind ein neues Phänomen“, sagt Kevin McAleenan, Chef der US-Grenzschutzbehörde. Die jüngsten gewalttätigen Zusammenstöße an der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko habe seine Behörde als Warnsignal verstanden. „Wir steuern ganz offensichtlich auf eine humanitäre Krise zu“, so McAleenan. 

Fred Trump profitierte vom Geburtsortprinzip

Bürgerrechtsorganisationen wie die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) werfen der US-Regierung dagegen einen falschen Umgang mit den Migranten vor: „Diese Menschen benötigen dringend Wasser, Windeln und Sanitäranlagen, aber sicherlich keine Armeeeinheiten“, sagt Shaw Drake. Die ACLU-Sprecherin wirft der Trump-Administration gezielte Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Migranten vor. Viele Menschen würden vor der ausufernden Gewalt in El Salvador, Honduras und Guatemala flüchten und suchten lediglich sichere Lebensumstände für sich und ihre Familien. Anstatt diese Menschen zu kriminalisieren, sollte die US-Regierung deren Recht anerkennen, in den Vereinigten Staaten Asyl zu beantragen. Seit Jahren – auch während der Präsidentschaft von Barack Obama – würde der Mehrzahl der Menschen, die in ihre alte Heimat abgeschoben werden, das Recht auf eine Anhörung vor einem Richter vorenthalten. 

Trump zeigt sich allem Anschein nach von dieser Kritik unbeeindruckt und kündigte am Dienstag weitere Schritte in seinem Kampf gegen Migration an. Im Interview mit dem Nachrichtenportal „Axios“ kündigte der Chef des Weißen Hauses einen drastischen Eingriff in das Staatsbürgerschaftsrecht an: Per präsidialem Erlass will Trump demnach das generelle Geburtsortprinzip abschaffen. Bisher erhält jeder, der auf dem Staatsgebiet der Vereinigten Staaten geboren wird, die US-Staatsbürgerschaft. Dieses Recht solle bald nicht mehr für Kinder von Ausländern und ohne Aufenthaltserlaubnis im Land lebenden Menschen gelten, sagte Trump. 

In Kreisen der Demokratischen Partei wird allerdings bezweifelt, ob der Präsident quasi mit einem Federstrich diese grundlegende Regel der Verfassung ändern kann. Ohne Zustimmung des Kongresses sei dieser Schritt nicht umsetzbar, hieß es am Dienstag in Washington.

Nichtsdestotrotz sagte Trump in dem Interview, dass die Vorbereitungen zu diesem Erlass bereits liefen. Der 72-Jährige erwähnte bei dieser Gelegenheit selbstverständlich nicht, dass sein eigener Vater einst selbst von der Regelung profitierte, die er nun abschaffen will: Fred Trump wurde nur drei Monate nach Ankunft seiner deutschen Eltern in New York geboren und erhielt unverzüglich die US-Staatsbürgerschaft.

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