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Archivbild: Donald Trump (r.) empfängt den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus.

Fall Khashoggi

Trump will nicht an Bündnis mit Saudi-Arabien rütteln

Trotz des gewaltsamen Todes von Jamal Kashoggi will Donald Trump an der engen Partnerschaft mit Saudi-Arabien festhalten - auch dann, wenn Kronprinz bin Salman etwas damit zu tun haben sollte.

Trotz des gewaltsamen Todes des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi will US-Präsident Donald Trump an der engen Partnerschaft mit Riad festhalten. Trump machte am Dienstag deutlich, dass er an diesem Bündnis selbst dann möglichst nicht rütteln will, sollte sich erweisen, dass Kronprinz Mohammed bin Salman das Tötungskommando nach Istanbul entsandte.

„Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, ein unverbrüchlicher Partner Saudi-Arabiens zu bleiben“, betonte Trump in einer schriftlichen Erklärung. Er verwies erneut auf die Rolle des Königreichs als Verbündeter gegen den Iran und Wirtschaftspartner.

Trump schloss zwar nicht aus, dass der Kronprinz Mohammed von dem Plan zur Tötung des Journalisten „Kenntnis gehabt“ haben könnte, fügte aber sogleich hinzu: „Vielleicht hatte er dies und vielleicht auch nicht!“

Der US-Präsident verwies zugleich abermals darauf, dass sowohl der Thronfolger als auch König Salman „energisch jede Kenntnis von der Planung und Ausführung des Mordes“ verneinten. Dieser Hinweis Trump ähnelte seiner regelmäßigen Weiterverbreitung der Dementis des russischen Staatschefs Wladimir Putin, Russland habe sich nicht in US-Wahlen eingemischt.

Trump stellte auch in Frage, dass die mögliche Rolle Bin Salmans jemals geklärt werden könne: „All die Fakten“ rund um dieses „inakzeptable und fürchterliche Verbrechen“ würden vielleicht niemals herauskommen. Die Untersuchungen der US-Geheimdienste zu dem Fall seien noch im Gange.

Die „New York Times“ hatte allerdings bereits am Freitag berichtet, der US-Geheimdienst CIA gehe davon aus, dass der Kronprinz die Ermordung Khashoggis in Auftrag gegeben habe.

Khashoggi, der zuletzt als Kolumnist für die US-Zeitung „Washington Post“ gearbeitet hatte, war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudiarabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Erst nach wochenlangem internationalen Druck gab die Führung in Riad schließlich zu, dass der Journalist von Agenten des Königreichs vorsätzlich getötet worden war.

Schwierige Lage für Trump

Der Fall Khashoggi hat Trump in eine extrem schwierige Lage gebracht, da der Schulterschluss mit Riad und dem Kronprinzen ein zentraler Baustein seiner Nahostpolitik ist. Der US-Präsident setzt auf Riad, um den gemeinsamen Erzfeind Teheran einzudämmen. Auch soll Riad dabei helfen, die Folgen der US-Sanktionen gegen den Iran für den Ölpreis abzufangen.

Ferner hat Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner eine enge Beziehung zu Prinz Mohammed aufgebaut, die helfen soll, eine Lösung für den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu finden. In ihrem Bündnis mit Riad setzt sich die Trump-Regierung über die Verwicklung Saudi-Arabiens in den Bürgerkrieg in Jemen und die Menschenrechtsverletzungen im Königreich hinweg.

Saudi-Arabien sei ein „großartiger Partner in unserem sehr wichtigen Kampf gegen den Iran“ gewesen, erklärte Trump. Er hob auch hervor, dass durch von Riad zugesagten Investitionen in den USA in Höhe von 450 Milliarden Dollar (395 Milliarden Euro) - darunter 110 Milliarden Dollar an Rüstungsaufträgen - „hunderttausende“ Arbeitsplätze in den USA geschaffen würden.

Mit seiner Erklärung reagierte Trump nicht zuletzt auf wachsenden Druck durch republikanische Parteikollegen im Kongress. Es gebe Kongressmitglieder, die im Verhältnis zu Riad „eine andere Richtung“ einschlagen wollten, räumte er ein. Er sei bereit, deren „Ideen“ zu prüfen, doch müssten sich diese mit den „absoluten“ US-Sicherheitsinteressen decken.

Der einflussreiche Senator Lindsey Graham und andere Republikaner in der Kongresskammer wollen rigorose Sanktionen gegen Riad durchsetzen. Die bislang von der US-Regierung wegen des Falls Khashoggi verhängten Strafmaßnahmen reichen ihnen nicht. Das US-Finanzministerium hatte am Freitag 17 frühere oder aktuelle saudiarabische Regierungsmitarbeiter mit Finanzsanktionen belegt, der Thronfolger war nicht darunter. (afp)

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