Iran

Trump will Iran stärker strafen

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US-Präsident Trump betont zugleich, dass er keinen Krieg will.

Jetzt könnte er poltern und drohen. Mit „Feuer und Zorn“ und der totalen Vernichtung drohen, wie er es vor zwei Jahren getan hat. Doch Donald Trump macht am Dienstag etwas Ungewohntes. Er steht am Rednerpult der UN-Vollversammlung und hält an sich. Natürlich steht der Konflikt mit dem Iran nach dem Raketen- und Drohnenangriff auf die saudischen Ölraffinerien im Zentrum seiner Rede. Es fehlt nicht an harten Forderungen. Aber der US-Präsident erlaubt sich keine emotionale Abweichung vom Manuskript.

„Der Iran ist der größte staatliche Terror-Sponsor“, sagt Trump. Nach der Attacke auf das Herz der saudischen Petro-Chemie seien alle Nationen zum Handeln verpflichtet: „Keine verantwortliche Regierung sollte Irans Blutrausch bezuschussen.“ Dahinter steckt die Aufforderung der USA an die Europäer, sich den Wirtschaftssanktionen anzuschließen. Die USA, so Trump, würden die schärfsten ökonomischen Strafen gegen das Regime in Teheran verhängen. Und solange der Iran sein Verhalten nicht ändere, werde das so bleiben.

Das ist eine klare Ansage. Doch auffallend ist, dass sich Trump mit einer militärischen Drohung und Beleidigungen enthält. Stattdessen liest er einen erstaunlichen Satz vor: „Amerika weiß, dass jeder Krieg führen kann, aber nur die Mutigsten den Frieden wählen können.“

Das ist eine Replik auf parteiinterne Hardliner wie den Senator Lindsey Graham, die sein Zurückweichen vor einem Militärschlag kritisieren. Es ist aber auch Ausdruck des schweren Dilemmas, in das sich Trump selbst manövriert hat: Seine Drohgebärden an die Adresse der Mullahs kann er objektiv nicht mehr steigern. Gleichzeitig will er aber vor den Wahlen 2020 keinen Krieg anzetteln. In dieser heiklen Situation bemüht sich die US-Regierung, zumindest die Kluft zu den europäischen Verbündeten nach der einseitigen Kündigung des Iran-Deals durch die USA nicht allzu groß werden zu lassen.

Dass die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Montag in einer gemeinsamen Erklärung den Iran als Verantwortlichen für den Anschlag auf die saudische Petro-Anlage benennen, dürfte Trump gerne gelesen haben. Das hatte Außenminister Mike Pompeo von Anfang an behauptet. Am Dienstag kommt es dann am Rande der UN-Sitzung zu einer Begegnung von Trump mit Kanzlerin Angela Merkel, an der auch Pompeo und Vizepräsident Mike Pence teilnehmen. Rund 20 Minuten dauert die Begegnung, bei der es vor allem um den Iran und den Handelsstreit geht. Der weitere Inhalt des Gesprächs bleibt vertraulich.

Eine handfeste Überraschung ist, dass Merkel etwas später auch den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani trifft. Der Ober-Mullah soll am Mittwoch vor der UN-Versammlung reden. Merkel lässt sich über ihr etwa viertelstündiges Gespräch wenig entlocken. „Ich werde es natürlich begrüßen, wenn es zu Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Iran kommen würde“, sagt sie, um dann einzuschränken: „Das wird sicherlich nicht so funktionieren, dass erst einmal alle Sanktionen vom Tisch genommen werden.“

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