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Der mächtigste Mann der Welt definiert den Rahmen des Unsagbaren neu. 

Impeachment

Als Wahlkampfhelfer ist Trump jeder recht

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Unbeeindruckt von der drohenden Amtsenthebung verlangt der US-Präsident offen Wahlkampfhilfe vom Ausland. Die Ukraine knickt unter seinem Druck offenbar ein.

Für den Mann im Weißen Haus ist alles in bester Ordnung. „Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich die Verpflichtung, die Korruption zu beenden, selbst wenn das bedeutet, dass ich Hilfe von fremden Ländern anfordere“, twitterte Donald Trump am Freitagmorgen. In den Stunden zuvor war bekannt geworden, dass der bislang bekannte Teil der Ukraine-Affäre nur die Spitze des Eisbergs ist. Offenbar versucht Präsident Trump, die Regierungschefs rund um den Globus im US-Wahlkampf für eine Intrige einzuspannen. Das Ziel ist sein Rivale Joe Biden, der gute Chancen hat, im kommenden Jahr als Herausforderer der Demokraten gegen Trump anzutreten.

Das linksliberale Amerika reagierte alarmiert auf Trumps Vorgehen. „Wenn wir unser Land retten wollen, haben wir keine andere Wahl, als ihn aus dem Amt zu entfernen“, sagte der Harvard-Verfassungsrechtler Laurence Tribe.

Im Garten des Weißen Hauses hatte der seit Tagen selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich aufgewühlte Donald Trump am Donnerstag bereitwillig Fragen von Journalisten beantwortet. Er wetterte über den Whistleblower, der seine telefonische Aufforderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlung gegen die Biden-Familie bekanntgemacht hatte, und wandte sich dann dem Handelskrieg mit China zu. „Wenn sie nicht machen, was wir wollen, habe ich eine gewaltige Macht“, drohte er in Richtung Peking.

Unmittelbar danach wurde er nach dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Biden gefragt, und er antwortete: „China sollte eine Untersuchung der Bidens beginnen. Das, was in China passierte, ist genauso schlimm wie in der Ukraine.“

In vagen Andeutungen suggerierte der US-Präsident, dass Biden in seiner Zeit als Barack Obamas Vizepräsident einen politischen Schmusekurs mit China durchgesetzt habe, weil sein Sohn Hunter dort Geschäftsinteressen gehabt habe. Ob er Präsident Xi Jinping schon um Ermittlungen gebeten habe, hakte ein Reporter nach: „Das habe ich nicht. Aber darüber sollten wir unbedingt nachdenken.“

Das politische Washington erlebte eine kollektive Schrecksekunde. Hatte Trump gerade in aller Öffentlichkeit das getan, was ihm in der Ukraine-Affäre vorgeworfen wird – eine ausländische Macht zur Beeinflussung des US-Wahlkampfes aufgerufen? Nicht nur erinnerte Trumps China-Appell fatal an den Wahlkampf 2016, als er Moskau auf großer Bühne um Hilfe gegen seine Kontrahentin Hillary Clinton bat: „Russland, wenn Du zuhörst: Ich hoffe, Ihr könnt die 30 000 fehlenden E-Mails beschaffen!“

Dieses Mal besteht kein Zweifel daran, dass Trump den Aufruf ernst meinte. Tatsächlich hat er nach einem Bericht des Senders CNN nämlich bereits am 18. Juni in der Sache telefoniert. In dem Telefonat mit Xi soll der US-Präsident über die Erfolgschancen von Joe Biden und der ebenfalls aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren gesprochen haben. Außerdem bot er dem chinesischen Präsidenten angeblich an, während der laufenden Handelsgespräche mit Peking zu den Demonstrationen der Demokratiebewegung in Hongkong zu schweigen.

Die Mitschrift des Gesprächs soll wie bei den Telefonaten mit Selenskyj und dem australischen Ministerpräsidenten Scott Morrison in einer geheimen Datenablage des Weißen Hauses versteckt worden sein. „Trump kann über mich erzählen, was er will. Aber es ist unerhört, dass er die Bevölkerung von Hongkong hinter verschlossenen Türen verkauft“, empörte sich Warren.

Mit der öffentlichen Inflationierung seiner Tabubrüche versucht Trump offenbar, den Demokraten bei ihrer Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Das ist nicht normal und auch nicht akzeptabel“, konterten die drei demokratischen Vorsitzenden der federführenden Kongressausschüsse in einer gemeinsamen Erklärung: „Es ist unethisch, unpatriotisch und falsch.“

Tatsächlich hat die parlamentarische Untersuchung der Ukraine-Affäre schon in den ersten Tagen weiteres belastendes Material zutage gefördert. Nicht nur haben amerikanische Offizielle offen einen Zusammenhang zwischen Trumps Forderung nach Ermittlungen gegen die Biden-Familie und der Politik des Weißen Hauses diskutiert. Auch wurde die ehemalige US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovich, nach Informationen des „Wall Street Journals“ im Mai abgezogen, weil sie sich den Versuchen von Trump-Anwalt Rudy Giuliani widersetzt hatte, die ukrainische Regierung unter Druck zu setzen.

In den Wochen nach dem Trump-Telefonat vom 25. Juli tauschten der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland und der inzwischen zurückgetretene US-Ukraine-Beauftragte Kurt Volker eine Reihe von SMS-Nachrichten aus, die nun über den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses öffentlich wurden. Darin wird der Wortlaut einer Erklärung diskutiert, die Präsident Selenskyj abgeben sollte, um einen Termin bei Trump zu bekommen. Die Geheimmission scheiterte, weil Kiew nur allgemein den entschlossenen Kampf gegen die Korruption zusagte, nicht aber die Suche nach belastendem Material gegen die Biden-Familie.

Inzwischen scheint die Selenskyj-Regierung aber weichgeklopft zu sein: Nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ vom Freitag beabsichtigt der ukrainische Generalstaatsanwalt, die 2016 abgeschlossenen Untersuchungen des Gaskonzerns Burisma wieder aufzunehmen. Dort hatte Bidens Sohn Hunter von 2014 bis zum April 2019 im Verwaltungsrat gesessen.

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