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Wer gibt nach, wer verliert und gibt es am Ende überhaupt Gewinner? Nancy Pelosi, Mike Pence, Donald Trump und Chuck Schumer.

Shutdown in den USA

Trump versus Pelosi - eine Fehde ohne Sieger

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Der Shutdown wird zum Nullsummenspiel auf Kosten der Staatsangestellten. Eine mögliche Lösung liegt in den Händen von Mitch McConnell.

Der Shutdown in den USA hat schon Rekordlänge und wird zunehmend zu einem Spiel darum, wer zuerst blinzelt: Donald Trump oder Nancy Pelosi. Solange das nicht entschieden ist, warten 800.000 Staatsangestellte weiter auf ihre Lohnschecks. Und sie sind längst nicht die Einzigen, die die Auswirkungen zu spüren bekommen.

An der Börse macht sich der Shutdown bemerkbar, weil Staatsaufträge eingefroren werden. An den Flughäfen bilden sich lange Schlangen vor den Kontrollschleusen, weil das Sicherheitspersonal Zwangsurlaub macht. Neue Medikamente erhalten keine Zulassungen, weil  das Personal für die Tests fehlt. Millionen von Menschen warten auf Steuerrückzahlungen, weil die Anträge von den Finanzbehörden nicht bearbeitet werden können. Überall im Land öffnen Essensabgabestellen, um die Staatsarbeiterinnen und -arbeiter zumindest mit dem Nötigsten zu versorgen. Polizisten, FBI-Agenten und andere Angestellte der Strafverfolgungsbehören suchen sich Zweitjobs oder starten Kampagnen auf „GofundMe“, um Miete und Arztkosten bezahlen zu können.

Donald Trump weiß das vermutlich alles, und wenn nicht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Beraterinnen und Berater aus seinem Umfeld ihn darauf hinweisen. Der US-Präsident bemühte sich deshalb um einen Kompromiss mit den Demokraten. Sie sollten ihm die Mauer bewilligen, denn ohne Mauerbau -  das weiß Trump ganz sicher, das muss ihm keiner erzählen – läuft er Gefahr, seine Basis zu verprellen; all jene rotbekappten, weißhäutigen Männer aus dem mittleren Amerika, die bei Trumps Auftritten „Build the Wall“ („Baue die Mauer“) und „Lock Her Up“ („Sperr Sie ein“; gemeint ist Hillary Clinton) im Chor schreien.

Donald Trump bietet Begnadigung der „Dreamer“ an

Für die Unterstützung jener Basis ist Trump bereit, Zugeständnisse bei der Einwanderungsregelung namens DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals) zu machen, die den Umgang mit minderjährigen Migranten in den USA regelt. Trump hatte die Regelung, die den „Dreamer“ genannten Jugendlichen unter 16 Jahren ein Bleiberecht einräumt, vergangenes Jahr gekippt. Nun will er den Demokraten eine zumindest zeitweise Begnadigung der „Dreamer“ verkaufen. Für 5,7 Milliarden US-Dollar.

Nancy Pelosi löst Wutanfälle beim Präsidenten aus

Nancy Pelosi lehnte diesen Vorschlag direkt ab. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus geht seit ihrer Amtsübernahme zu Jahresbeginn auf Konfrontationskurs mit Trump. Pelosi soll für mehrere Wutanfälle des Präsidenten verantwortlich sein. Sie empfahl Trump außerdem, seine Rede zur Lage der Nation, terminiert auf den 29. Januar, zu verschieben. Weil das Repräsentantenhaus unter ihrer Leitung steht, ist die Empfehlung gleichbedeutend mit einer Absage. Denn Pelosi muss Trump einladen, die Rede wie üblich im Repräsentantenhaus zu halten. Ohne Ihre Einladung müsste der Präsident sich einen anderen Ort suchen, wie zum Beispiel die räumlich viel kleinere Kammer des Senats oder gar per Fernsehübertragung aus dem Oval Office, dann wohl ganz ohne physisch anwesendes Publikum. Als Grund führte Pelosi Sicherheitsbedenken an. Trump konterte, indem er ein Militärflugzeug nicht zur Verfügung stellte, mit dem Pelosi nach Brüssel und Afghanistan fliegen wollte. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist er dazu befugt. Sein Grund: Sicherheitsbedenken.

Fehde zwischen Trump und Demokraten geht weiter

Und so geht die Fehde zwischen Trump und den Demokraten weiter. Beenden könnten sie derzeit nur die Republikaner, genauer gesagt ihre Abgeordneten im Senat. Denen liegt ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen vor, die das Repräsentantenhaus verabschiedet hat und deren Erlass es ermöglichen würde, einen Großteil der Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen über das Budget der nationalen Sicherheit würden demnach in den Februar verschoben werden. Trump drohte postwendend mit einem Veto, sollte der Senat zustimmen und ihm die Gesetze zur Unterschrift vorgelegt werden. Allerdings würde dieses Verhalten wohl selbst bei Trump-Hardlinern für Unmut sorgen.

Dass es dazu nicht kommt, dafür sorgt zur Zeit Mitch McConnell. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat weigert sich, die besagten Gesetze seiner Kammer zur Abstimmung vorzulegen. 

Mitch McConnell spielt auf Zeit

Wohl auch, weil McConnell nicht mehr sicher sein kann, inwieweit die Parteidisziplin bei einer möglichen Abstimmung noch halten würde. Mindestens eine republikanische Senatorin und ein Senator würden wohl für die Teilöffnung der Regierungsgeschäfte stimmen: Susan Collins, Vertreterin des Bundesstaates Maine, und Cory Gardner (Colorado). Beide fürchten, dass ein andauernder Shutdown ihre Wiederwahl im Jahr 2020 gefährden könnte, dem Jahr, in dem auch Trump sich zur Wahl stellen wird.

Doch auch bei den  Demokraten bröckelt die Einheitsfront . Joe Manchin, einst Gouverneur von West Virginia und zurzeit Senator des Bundesstaates, wendete sich in einem Interview mit der Internetseite Daily Beast an Trump: „Bitte rufen Sie den Notstand aus. Wir befinden uns mitten in einer politische Kernschmelze.“ Der demokratische Kongressabgeordnete Don Beyer betonte, es ginge in Haushaltsfragen nicht darum, Trump eine Niederlage zu bescheren. Auch Beyer legte Trump die Ausrufung des Notstands nahe.

Die Fronten sind verhärtet. Ein Kompromiss ist kaum in Sicht, vor allem nicht, solange beide Parteien den Streit als Nullsummenspiel betrachten, in dem nur gewinnt, wer dem Gegner Verluste zufügt. Bleibt also die Frage, wer zuerst blinzelt.

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