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Fatah al-Sisi, Ägyptens starker Mann, weiß, wann Schweigen sich lohnt.
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Fatah al-Sisi, Ägyptens starker Mann, weiß, wann Schweigen sich lohnt.

Einreiseverbot

Trump verschont Länder, von denen er profitiert

  • Martin Gehlen
    VonMartin Gehlen
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Die Einreiseverbote des US-Präsidenten Donald Trump richten sich gegen scheinbar willkürlich ausgewählte Länder. Was ist deren gemeinsamer Nenner?

Aus Frankreich und Deutschland hagelte es undiplomatisch scharfe Einsprüche, Kanadas Premier Justin Trudeau versprach, alle von Trumps Amerika abgewiesenen Flüchtlinge vorerst in seinem Land zu beherbergen. Nur aus dem Herzen der arabischen Welt, aus Ägypten und Saudi-Arabien, ist bislang kein einziges Wort des Protestes zu hören. Al-Azhar in Kairo, die höchste Lehranstalt des sunnitischen Islam, verurteilte zwar vehement das Moschee-Attentat in Quebec vom Montag, zu Trumps Visasperre jedoch hüllen sich die obersten Religionshüter in Schweigen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der ehemalige Mubarak-Außenminister Ahmed Aboul-Gheit, brauchte mehr als zwei Tage, um ein paar Worte des Missfallens zu finden.

Denn die beiden Schwergewichte des nahöstlichen Staatenbundes wollen keinen Streit mit den Vereinigten Staaten. Mit der innerarabischen Solidarität war es nie gut bestellt, obendrein dient Trumps provokantes Vorgehen ihren strategischen Machtinteressen. Denn der Visastopp zielt vor allem auf den Intimfeind Iran und könnte dessen Annäherung an den Westen nach dem Atomvertrag wieder zunichte machen. Zusätzlich sind mit Syrien, Irak und Jemen jene Länder betroffen, in denen die Islamische Republik wachsenden Einfluss ausübt.

Die Heimatstaaten der Attentäter des 11. September dagegen – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten und Libanon – bleiben unbehelligt, obwohl der Text von Trumps Dekret drei Mal auf diese Terrortat Bezug nimmt. Nicht in Visier stehen auch Afghanistan und Pakistan sowie die Maghrebstaaten Tunesien und Marokko, obwohl von dort die meisten ausländischen Kämpfer des „Islamischen Staates“ kommen.

Die Anderen ducken sich weg

Dagegen hat von den sieben betroffenen Nationen in den letzten zwei Jahrzehnten niemand einen US-Bürger auf amerikanischem Boden durch eine Terrortat getötet, wie eine Studie des konservativen Cato-Instituts belegt.

Und so ducken sich die anderen jetzt weg. Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi will seine Beziehung zu Donald Trump auf keinen Fall belasten. „Einen fantastischen Kerl“ hatte Trump den starken Mann am Nil nach einem Treffen der beiden während des US-Wahlkampfes genannt. Al-Sisi setzt darauf, dass das Weiße Haus seine Diktatur stützt, die Waffenhilfe nicht antastet und die Muslimbruderschaft zur Terrororganisation erklärt.

Saudi-Arabien wiederum will vor allem die anti-iranische Stoßkraft des Einreiseverbots nicht schmälern, zumal das Land als Öllieferant für die Weltwirtschaft unentbehrlich und als größter Waffenkäufer auf Erden langjähriger Vorzugskunde der amerikanischen Rüstungsindustrie ist. Allein in den acht Jahren der Obama-Präsidentschaft lieferten die USA Waffen im Wert von 120 Milliarden Euro an das Königshaus. Umgekehrt hat auch das private Trump-Imperium Wirtschaftsinteressen auf der Arabischen Halbinsel. In Dubai baut der Konzern ein ganzes Viertel mit Luxusvillen.

In der Stadt Dschiddah ließ Trump im August 2015 acht Firmen der Hotelbranche registrieren. „Saudi-Arabien, mit denen komme ich klar“, brüstete sich der Immobilienspekulant damals auf einer Wahlkampfveranstaltung in Alabama. „Sie kaufen Apartments von mir, sie geben 40 oder 50 Millionen Dollar aus“, rief er. „Soll ich sie deshalb nicht mögen? Ich mag sie sehr.“

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