„Wäre geopolitische Katastrophe“: Ex-Nato-Chef hofft auf Niederlage für Donald Trump
Donald Trump hat seine Kandidatur für die US-Wahl 2024 bereits angekündigt. Ex-Nato-Chef Rasmussen sieht darin eine Gefahr für die Unterstützung der Ukraine.
Washington D.C. - Der Ex-Nato-Generalsekretär und ehemalige Ministerpräsident von Dänemark, Anders Fogh Rasmussen, hat sich in einem Interview mit der US-amerikanischen Tageszeitung Politico kritisch gegenüber der Kandidatur Donald Trumps als Präsidentschaftskandidat für die US-Wahlen 2024 geäußert. Er ist der Meinung, würde Ex-US-Präsident Trump tatsächlich von den Republikanern als deren Kandidat aufgestellt werden, könne die Unterstützung der Republikaner für die Ukraine stark beeinträchtigt werden - egal, ob er danach das Rennen gegen den demokratischen Kandidaten gewinnt.
Rasmussen spricht dem ehemaligen Präsidenten keine großen Chancen zu: Er glaube, er werde „ein Verlierer sein“, sagte er. Und weiter: „Sein Gepäck ist zu schwer, zu umstritten“. Aber trotzdem bleibt die Angst, was passieren würde, würde er die Nominierung doch gewinnen. Rasmussen ist als Berater der ukrainischen Regierung tätig und besuchte kürzlich Washington, um sich mit Kongressmitgliedern und Vertretern der Regierung Biden zu treffen. Er wirbt bei ihnen dafür, mehr und schwerere Waffen zu liefern und der Ukraine langfristige Sicherheitsgarantien zu geben.
Ukraine-Krieg: Trump fiel mit positiven Äußerungen gegenüber Putin auf
Allein durch seinen Sieg bei der Nominierung der Republikaner könnte Trump die Zweiparteienfront in den USA zugunsten der Ukraine zerschlagen, befürchtet Rasmussen. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs fiel Trump des Öfteren mit kontroversen Aussagen auf, zum Beispiel als er sagte, der russische Präsident Wladimir Putin sei ein kluger Stratege. Erst kürzlich schlug er vor, dass die Ukraine in einem Abkommen mit dem Angreifer „russischsprachige Gebiete“ hätte abtreten sollen. Rasmussen sagt, Trumps offensichtliche Ukraine-Politik käme einer „Kapitulation“ gleich .„Ich nenne es eine geopolitische Katastrophe, wenn Trump nominiert würde, denn im Wahlkampf wäre sein Einfluss zerstörerisch“, führt er gegenüber Politico weiter aus.
Dass dies keine gute Grundlage für die fortlaufende Unterstützung der Ukraine wäre, würde der ehemalige Präsident tatsächlich wieder aufgestellt werden, liegt auf der Hand. Immerhin würde das seine Ideen näher an den Mainstream rücken und es schwieriger machen, die Unterstützung des Kongresses für den Krieg zu sichern. Vor allem, da laut Meinungsumfragen die Unterstützung für die Ukraine in den Vereinigten Staaten eh schon schwächer wird. Trumps Nominierung könnte dies noch beschleunigen, meint Rasmussen: „Allein die Tatsache, dass sein Denken ein bestimmtes Element, ein bestimmtes Segment der amerikanischen Öffentlichkeit anspricht, wird die amerikanische Politik in die falsche Richtung lenken.“
Republikaner-Kandidatur: Rasmussen sieht Hoffnung in Trumps Konkurrenz
Neben Trump haben unter anderem bereits Nikki Haley, ehemalige Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen sowie Ron DeSantis, der Gouverneur Floridas, ihre Kandidatur bekanntgegeben. Mike Pence, der seine potenzielle Kandidatur noch nicht öffentlich gemacht hat, ist der größte Unterstützer der Ukraine unter den möglichen Gegenkandidaten. Der ehemalige Vizepräsident Donald Trumps hatte sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und „Apologeten“ Russlands in seiner eigenen Partei angeprangert.
Nikki Haley hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine alle benötigten Waffen zu geben und beschreibt den Krieg als einen Kampf für die Freiheit. Weder Pence noch Haley erreichen derzeit zweistellige Umfragewerte. „Ich hoffe wirklich, dass die Republikaner die Kurve kriegen“, sagt Rasmussen. „Ich hoffe, und zwar nicht nur aus europäischer, sondern aus globaler Sicht, dass die Republikaner einen Kandidaten nominieren, der der globalen Führungsrolle Amerikas sehr viel mehr verbunden ist als Trump und die Trumpisten.“
DeSantis: Ukraine-Krieg ist „territorialer Streit“
Ron DeSantis entspricht dem Bild eher nicht. Trumps wichtigster Konkurrent auf der rechten Seite hat sich in Bezug auf die Ukraine auf seine Seite geschlagen, indem er Bidens „Blankoscheck-Politik“ der großzügigen Hilfe anprangerte und sagte, das Schicksal der ukrainischen Grenzregionen sei kein wichtiges amerikanisches Anliegen. Er bezeichnete gerade eben erst den Krieg als „territorialen Streit“.
Diese „Blankoscheck“-Formulierung ist bei vielen Republikaner zu hören, die sich von dem Krieg distanzieren wollen, ohne gleich zu Trump zu werden. Auch Haley verwendete diese Rhetorik hin und wieder. Mit dem Schlagwort ist auch die Haltung des Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in etwa wiedergegeben. Als er diesen Monat eine Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine ablehnte, sagte McCarthy, er brauche nicht zu reisen, um zu bestätigen, dass er „keinen Blankoscheck für irgendetwas ausstellen werde“.
Viele Ukraine-Unterstützer bei Republikanern
Eine Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstitut Gallup ergab im Februar, dass 81 Prozent der Demokraten wollen, dass die Ukraine ihr verlorenes Land zurückerobert, selbst auf die Gefahr hin, dass sich der Krieg in die Länge zieht, gegenüber 53 Prozent der Republikaner. Nur 10 Prozent der Demokraten waren der Meinung, dass die Vereinigten Staaten zu viel für die Ukraine tun, während fast die Hälfte der Republikaner der Meinung war, dass die amerikanische Unterstützung zu weit gegangen sei.
Dabei hat die republikanische Partei durchaus viele engagierte Ukraine-Unterstützer vorzuweisen - aber diese machen eben nicht so lautstark auf sich aufmerksam wie die Gegenseite. Der Führer der Minderheit im Senat beispielsweise, Mitch McConnell, versicherte den europäischen Staats- und Regierungschefs auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Monat, dass die Republikaner ein „robustes transatlantisches Bündnis“ schätzen - was auch immer andere kaum zu überhörende Stimmen auf der Tribüne sagen mögen. „Schauen Sie nicht auf Twitter - schauen Sie auf die Mächtigen“, sagte McConnell und zählte einflussreiche Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus und im Senat auf, die sich mit der Ukraine verbündet haben.
Ukraine-Krieg: Rasmussen für schnelle Unterstützung, bevor Wähler sich querstellen
Rasmussen meint zu Politico, wenn amerikanische Wähler die Ukraine nicht ewig unterstützen wollen, müssten eben jetzt noch schnell Kampfflugzeuge, Raketen mit größerer Reichweite und andere Waffen an die Ukraine geschickt werden, deren Lieferung Biden abgelehnt hat. Wenn Trumps Gegner ihn in den Vorwahlen nicht schlagen können, hofft Rasmussen, dass vielleicht die Ukraine Russland zuerst besiegen kann. Er sagt voraus, dass Joe Biden am Ende Kampfflugzeuge schicken wird, und nennt es nur „eine Frage der Zeit“. Die Ukraine fordert seit einiger Zeit Kampfjets vom Westen. Über den amtierenden Präsidenten sagte Rasmussen: „Wir sind gesegnet, weil wir einen echten Internationalisten und Globalisten im Weißen Haus haben“.