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Niederlage vor höchstem Gericht – Trump muss Steuerunterlagen herausgeben

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Von: Jan Oeftger

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Der ehemalige US-Präsident Trump hatte mit allen Mitteln versucht, seine Steuerunterlagen nicht offenlegen zu müssen. Dies ist nun gescheitert.

Washington – Der Supreme Court der USA hat entschieden, dass der frühere US-Präsident Donald Trump seine Steuerdokumente dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses vorlegen muss. Dagegen hatte sich Trump zuvor mit allen Mitteln gewehrt. Doch am Dienstag (22. November) wies der Supreme Court einen Antrag von Trumps Anwälten ab. Mit dem Antrag hatten sie versucht, die Herausgabe zu verhindern. Über mehrere Jahre hatte das demokratisch geführte Repräsentantenhaus schon Einsicht in die Unterlagen verlangt.

Trump, der auch als Immobilienunternehmer aktiv ist, hatte seine Steuererklärungen weder während seiner Präsidentschaftskandidatur, noch als US-Präsident öffentlich gemacht. Dies und der Versuch, sie weiter nicht offenzulegen, lassen Kritiker;innen vermuten, dass Trump etwas verbergen möchte.

Donald Trump hat vor dem Supreme Court verloren. Er muss seine Steuerdokumente herausgeben.
Donald Trump hat vor dem Supreme Court verloren. Er muss seine Steuerdokumente herausgeben. © Rebecca Blackwell/dpa

Trump versuchte alles, um Steuerunterlagen nicht herausgeben zu müssen

Während Trumps Zeit im Weißen Haus konnte der Finanzausschuss nicht an die Unterlagen gelangen. Das Finanzministerium hatte dies blockiert. Unter Joe Bidens Regierung wies das Finanzministerium die Steuerbehörde IRS an, die Unterlagen zu übergeben. Doch Trump reagierte darauf, indem er sich vor allen Instanzen dagegen wehrte.

Anfang November konnten Trumps Anwälte die Herausgabe mit einem Eilantrag vor dem Supreme Court zunächst verzögern. Beide Seiten hatten die Möglichkeit zu einer Stellungnahme erhalten. Viel später hätte die Entscheidung zur Offenlegung aus Sicht der Demokraten nicht kommen dürfen. Bei den Midterms konnten die Republikaner eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erzielen. Deshalb können sie dort ab Januar die Entscheidungen treffen.

Demokraten erfreut über Entscheidung des Supreme Courts gegen Trump

Der Demokrat Richard Neal ist Vorsitzender des Ausschusses und lobt die Hartnäckigkeit seines Gremiums. „Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben.“ Auch die scheidende Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Demokraten) zeigt sich erfreut über die Entscheidung des obersten Gerichtes. Die Kongresskammer freue sich, „diese Dokumente umgehend zu erhalten und zu prüfen“. Pelosis Einschätzung nach werde durch die Entscheidung die Demokratie gestärkt und sie ermögliche dem Kongress, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.

Für Trump ist die Herausgabe seiner Steuerdokumente nicht das einzige rechtliche Thema, das ihn zurzeit beschäftigt. Unter anderem wird auch wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen ermittelt. Darum soll sich nun ein externer Sonderermittler kümmern. Dafür entschied sich das US-Justizministerium, da Trump eine erneute Kandidatur als US-Präsident anstrebt. (jo/dpa)

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