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Präsident in Aktion: Donald Trump unterschreibt die Steuerreform.

USA

Trump unterzeichnet US-Steuerreform und Zwischenhaushalt

Die größte US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren ist in Kraft. Mit dem Übergangshaushalt wird zudem eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes abgewendet, zu der es zuletzt 2013 gekommen war.

Die größte US-Steuerreform seit mehr als 30 Jahren ist in Kraft. US-Präsident Donald Trump setzte am Freitag seine Unterschrift unter das Gesetzeswerk, das als sein bislang größter Erfolg in der Gesetzgebung seit seinem Amtsantritt vor rund elf Monaten gilt. Trump hatte dafür mit dem Versprechen geworben, viele Bürger und Unternehmen stark zu entlasten sowie die Wirtschaft stärker anzukurbeln. Die Reform könnte den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um weitere 1,5 Billionen ansteigen lassen.

Die Reform hatte am Mittwoch im Repräsentantenhaus die letzte Hürde genommen, der Senat hatte bereits zuvor grünes Licht gegeben. Die Demokraten haben die Pläne geschlossen abgelehnt, weil sie darin Geschenke für Unternehmen und Reiche sehen, während die Staatsschulden aufgebläht werden.

Trump unterschrieb vor seinem Weihnachtsurlaub in Florida auch den Übergangsetat. Dieser Zwischenhaushalt und bestimmte Ausnahmen sind nötig, um automatische Ausgabenkürzungen zu vermeiden, die infolge der Steuerreform greifen würden. Wegen der Hängepartie im Kongress hatte Trump die Steuerreform zunächst nicht unterzeichnen können.

Mit dem Übergangshaushalt wird eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes abgewendet, zu der es zuletzt 2013 gekommen war. Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden wurden in den Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks blieben geschlossen. (rtr)

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