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US-Präsident Donald Trump.

USA

Trump überrascht mit Strafrechtsreform

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US-Präsident Donald Trump überrascht mit einer Strafrechtsreform, die auf mehr Rehabilitation setzt.

Es ist ein seltenes Beispiel überparteilicher Zusammenarbeit im US-Kongress: Nach langjährigen Widerständen stimmte der Senat am Dienstagabend (Ortszeit) einem neuen Gesetz zum Strafmaß von Verurteilten zu. Mit dem „First Step Act“ sollen Gefängnisstrafen reduziert und die Rehabilitation gefördert werden.

Ausgerechnet Donald Trump, der sich im Wahlkampf gern als „Law and Order“-Mann präsentierte, stimmt der Reform ausdrücklich zu: „Es ist mein Job, für alle Bürger zu kämpfen, auch für diejenigen, die einen Fehler begangen haben“, lässt der US-Präsident per Twitter wissen.

Die überraschende Konsensbereitschaft über die Parteigrenzen hinweg kommt nicht von ungefähr: Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner hatte sich in den vergangenen zwei Jahren mit Nachdruck für eine Korrektur des Strafrechts eingesetzt, um insbesondere eine Regelung aus der Ära von Bill Clinton abzuschwächen. Im Zuge der damaligen Antidrogenkampagnen setzte die Regierung auf das „Three-strikes“-Gesetz, wonach Straftäter, die zum dritten Mal in einem Drogenverfahren schuldig gesprochen werden, lebenslang hinter Gittern verschwinden.

Kushner sind die anhaltenden Missstände des Strafrechtssystems hinlänglich bekannt, da er seinen Vater häufig im Gefängnis besuchte, der 2005 und 2006 eine Gefängnisstrafe wegen illegaler Parteienfinanzierung verbüßte. Kushners Bemühen um eine Gesetzesänderung führte in den vergangenen Monaten zu ungewöhnlichen Allianzen, zumal die Reform auch von der Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ (Aclu) begrüßt wird, die sonst zu den scharfen Kritikern der Trump-Administration zählt. Die Aclu wirft der US-Administration Versagen in der Bürgerrechtspolitik vor, da die Vereinigten Staaten mit 2,5 Millionen Häftlingen (mehr als 700 pro 100 000 Einwohnern) weltweit die zweithöchste Inhaftierungsrate haben.

Von der Einigung im Senat geht zudem ein bemerkenswertes Signal aus, da sich die Republikaner in den vergangenen Jahren jeglichen Reformen verweigerten, die zu kürzeren Haftzeiten geführt hätten. So startete Trumps Vorgänger Barack Obama vergeblich mehrere Initiativen, um langjährige Haftstrafen zumindest ein Stück weit zurückzunehmen. Um mehr Aufmerksamkeit auf diese düstere Seite der amerikanischen Gesellschaft zu lenken, besuchte Obama als erster amtierender Präsident eine Haftanstalt. Bereits damals beklagte Obama, dass es für viele Betroffene keine „zweite Chance“ gebe und dass es Missstände dieser Art in keinem anderen westlichen Land gebe.

Fatal wirken sich insbesondere die im Strafrecht geforderten Mindeststrafen aus, die in den 80er und 90er Jahre erlassen wurden, als die USA von einer Drogenflut aus Mittelamerika überrollt wurden. Die Reform des Strafrechts gilt als einschneidende Kurskorrektur, wenngleich viele Demokraten sie nur als einen ersten Schritt betrachten. Die Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien hält größere Schritte für zwingend notwendig, um die Schieflage auszugleichen. Tatsächlich bleiben die Strafen im internationalen Vergleich drakonisch: Die lebenslangen Strafen, die die Richter beim dritten Verstoß gegen das Drogengesetz bisher verhängen, sollen künftig auf 25 Jahre Haft reduziert werden. 

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