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US-Präsident Trump regiert ungeniert auf Pump.

USA schrammt Schuldengrenze

Trump regiert auf Pump - und steuert Rekorddefizit an

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US-Präsident Donald Trump erhöht die Staatsausgaben massiv - obwohl kein Geld in der Kasse ist. Die Demokraten kritisieren die immense Verschuldung.

Am Dienstag war es wieder soweit: Donald Trump setzte zu einer Runde Selbstlob an. „Wir haben die beste Wirtschaftslage in der Geschichte, die besten Beschäftigungszahlen in der Geschichte, die größte Steuersenkung in der Geschichte“, twitterte er. Nur einen besonderen Rekord erwähnte er wie üblich nicht: Auch das Haushaltsdefizit der USA stürmt von einem Höchststand zum anderen. In diesem Jahr dürfte es eine Billion Dollar (rund 890 Milliarden Euro) betragen. Kaum ein Präsident zuvor hat so ungeniert auf Pump regiert.

Dank einer Einigung mit den oppositionellen Demokraten kann Trump seine Verschuldungsrallye weiterfahren. Die Unterhändler des Kongresses und des Weißen Hauses vereinbarten unter Führung von Nancy Pelosi, der mächtigen Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Finanzminister Steven Mnuchin, die Ausgabengrenze für 2020 und 2021 um 320 Milliarden Dollar anzuheben. Zugleich wurde die Schuldenobergrenze bis zum Juli 2021 – also neun Monate nach der Präsidentschaftswahl – außer Kraft gesetzt. Er freue sich, den Deal verkünden zu können, erklärte Trump: „Das ist ein großer Sieg für unser großartiges Militär und unsere Veteranen.“

USA droht die Zahlungsunfähigkeit

Tatsächlich hätte den USA ohne die Ausgabenermächtigung bereits im September die Zahlungsunfähigkeit gedroht. Das Land wäre dann wie seinerzeit Griechenland nicht mehr in der Lage, seine Kredite zu bedienen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die Finanzmärkte und automatischen Haushaltskürzungen. Die Folgen wären deutlich dramatischer als beim gelegentlichen Shutdown, der eintritt, wenn das Parlament den Haushalt nicht rechtzeitig genehmigt hat. Alternativ müssten die Ausgaben drastisch beschnitten werden. Das wollen auch die Demokraten nicht.

Wenn der Kongress die Einigung billigt, ist das Haushaltskontrollgesetz von 2011 praktisch tot. Damals hatten die Republikaner gegen Ex-Präsident Barack Obama einen Schuldendeckel durchgesetzt und als ihre größte Errungenschaft gepriesen. Doch während Obama in seiner ersten Amtszeit in der Folge der Finanzkrise die Ausgaben jährlich im Mittel um drei Prozent steigerte und in der zweiten Amtszeit um zwei Prozent senkte, hat Trump trotz Konjunkturbooms und Rekordbeschäftigung jedes Jahr vier Prozent mehr ausgegeben. Gleichzeitig schrumpften die Steuereinnahmen durch die massive Entlastung großer Konzerne um acht Prozent jährlich.

Trump gibt weiter Geld für Mauerbau aus 

Unter dem Strich produziert der Geschäftsmann im Weißen Haus tiefrote Zahlen. Der Schuldenstand der USA ist in seiner Amtszeit von 19 auf 22 Billionen Dollar gewachsen. Hatte Obama das letzte Regierungsjahr noch mit einem laufenden Defizit von 587 Milliarden Dollar abgeschlossen, beträgt der Fehlbetrag in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahrs schon 747 Milliarden Dollar – ein Plus von 23 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr dürfte der Fehlbetrag auf eine Billion Dollar klettern.

„Offenbar machen der Kongress und der Präsident ihre Jobs nicht mehr“, kritisierte Maya MacGuineas, die Chefin des schuldenkritischen „Verein für einen verantwortlichen Haushalt“ die „schlechteste Haushaltseinigung in der Geschichte unserer Nation“. Auch unter Republikanern macht sich nach US-Medienberichten Unmut breit. Zugleich kritisieren Demokraten, dass Trump weiter Geld aus dem Militäretat für den Mauerbau umwidmen kann. Ende dieser Woche verabschiedet sich das Repräsentantenhaus in die Sommerpause. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts erscheint es unwahrscheinlich, dass die Parlamentarier den Deal zuvor noch scheitern lassen.

Hasstiraden, Fettnäpchen und Peinlichkeiten 

Unterdessen trägt Trumps Rassismus Früchte: Eine Republikanergruppe bezeichnet die von Trump attackierten Demokratinnen als „Dschihad Squad“. 

„Das Beste, was Puerto Rico jemals passiert ist“: Donald Trump trifft den pakistanischen Premierminister, aber er redet lieber über Schönheitswettbewerbe in der Karibik als über Politik.

Was Ivanka Trump mit Vater Donald verbindet, wird deutlich, wenn man ihre Glückwünsche an Boris Johnson liest. Die Präsidententochter gratuliert Boris Johnson auf Twitter - mit peinlichem Tippfehler. 

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