Der Supreme Court in Washington.
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Der Supreme Court in Washington.

USA

Trump steht nicht über dem Gesetz

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Oberstes US-Gericht erlaubt die Übergabe von Finanzunterlagen an den Staatsanwalt.

Trump empörte sich bei Twitter: „This is all a political prosecution!“ Das man ihn verfolge, wetterte er. Tatsächlich hat der Supreme Court dem Präsidenten am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzentscheidung eine schwere Niederlage beschert. Das oberste US-Gericht entschied, dass Trump seine Finanzunterlagen dem New Yorker Distriktgericht nicht vorenthalten darf. Politisch kann er aber einen halben Punktsieg verbuchen: Die Papiere werden nämlich höchstwahrscheinlich nicht vor der Wahl im Herbst öffentlich werden.

„Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht der Präsident“, twitterte Andrew Cuomo, der demokratische Gouverneur von New York, unmittelbar nach dem Urteil. Das ist nach fachlicher Einschätzung tatsächlich die Quintessenz der Entscheidung. Mit der Behauptung, als Präsident besitze er Immunität gegen jede Strafverfolgung, hatte er die geforderte Herausgabe seiner Finanzunterlagen abgelehnt. Eine ähnliche Anforderung von drei Kongressausschüssen lehnte er rundweg ab und stellte damit die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten im Rahmen der Gewaltenteilung in Frage.

Dem hat das Verfassungsgericht nun Einhalt geboten. Das mit fünf konservativen und vier progressiven Richtern besetzte Gremium entschied überraschend klar mit einer Mehrheit von sieben zu zwei, dass Trump seine Unterlagen rausrücken muss. Allerdings räumte der Supreme Court dem Präsidenten die Möglichkeit ein, vor Gericht überprüfen zu lassen, wie viele Papiere er vorlegt. Also kein großer Paukenschlag. Ohnehin ist das Verfahren vor dem Distriktgericht nicht öffentlich, so dass die Informationen dort unter Verschluss bleiben. Die Anforderungen des Kongresses, der derartigen Geheimhaltungsvorschriften nicht unterliegen, sind nach Meinung der Verfassungsrichter zu weitreichend und müssten von untergeordneten Gerichten präzisiert werden.

Formal geht es in dem Rechtsstreit nicht um Trump selbst, sondern um die Frage, ob seine Buchhalterfirma Mazars sowie die Kreditinstitute Deutsche Bank und Capitol One Unterlagen aus der Zeit vor der Präsidentschaft aushändigen dürfen. Alle amerikanischen Präsidenten seit Jimmy Carter hatten das freiwillig gemacht. Trump brach als erster damit. Der Kongress hat diese Unterlagen angefordert, um mögliche Interessenkonflikte überprüfen und Ethikregeln für die Zukunft formulieren zu können. Bei dem Verfahren in New York geht es unter anderem auch um die Schweigegeldzahlungen von Trump an seine beiden Ex-Affären, den Pornostar Stormy Daniels und das Playmate Karen McDougal.

Besonders ärgerlich für Trump dürfte sein, dass die von ihm ernannten konservativen Richter, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, in beiden Verfahren mit der Mehrheit gegen sein Ansinnen auf Immunität stimmten.

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