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Brett Kavanaugh redet fast eine Stunde, streitet alle Vorwürfe ab und greift die Demokraten an.

Brett Kavanaugh

Trump-Sprech gegen die Clinton-Kampagne

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Brett Kavanaugh diskreditiert sich in seinem Statement für das Amt des Obersten Richters, unabhängig von den Vorwürfen der sexuellen Übergriffe. Weil er nicht länger parteilos ist. Ein Kommentar.

Dr. Christine Blasey Ford rang um Fassung und weinte bei der Anhörung. Sie beschrieb eine versuchte Vergewaltigung durch Brett Kavanaugh im Jahr 1982, als beide noch zur High School gingen. Mehrfach versagte ihr die Stimme, während sie detailliert den Abend beschrieb, an dem sich die Übergriffe ereignet haben sollen. Sie spricht von Panikattacken, die sie aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Jahrzehnten erlitten habe, und von der therapeutischen Behandlung, in die sie sich immer wieder hätte begeben müssen. Sie zittert, bleibt aber ruhig.

Auch Kavanaugh äußert sich. Der 53-jährige Richter streitet alle Vorwürfe weiterhin vehement ab. Auch er kämpft dabei um seine Fassung, auch er kämpft mit den Tränen im Verlauf seines fast einstündigen Statements. Der Vater zweier Töchter beschreibt, was die Anschuldigungen in seiner Familie anrichten würden, dass sie diese „zerstört hätten“, genauso wie seinen guten Ruf, den er sich über Jahrzehnte erarbeitet hätte. Auch er zittert, ruhig bleibt er nicht. Man sieht die Wut in seinen Augen. Der Anhörungsprozess sei eine „nationale Schande“, sagt er, inszeniert von der politischen „Linken“, um ihn zu diskreditieren und aus dem Nominierungsprozess zu drängen.

Die Anhörung ist ein schmutziger Kampf der beiden politischen Lager ohne Rücksicht auf das persönliche Wohlergehen der Protagonisten. Lindsey Graham, republikanischer Senator, nennt es vollkommen zurecht „die Hölle“.

Brett Kavanaugh will an den Supreme Court

Und es geht ja auch um viel. Kavanaugh soll einer von neun Richtern am Obersten Gerichtshof werden, auf Lebenszeit, und damit die Auslegung der Gesetze der USA in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich mitbestimmen. Deshalb ist es gut, dass eine öffentliche Debatte stattfindet, auch wenn die schmutzig ist und stellenweise den Erhalt der Würde einzelner Personen gefährdet.

Diese gnadenlose Öffentlichkeit bei der Besetzung hochrangiger Posten ist eine der Stärken des amerikanischen politischen Systems und einer der Gründe, warum die älteste Demokratie der Welt so stabil ist und in ihrer langen Geschichte noch nie gefährdet werden konnte. Nicht von einem Bürgerkrieg, nicht von zwei Weltkriegen und auch nicht von Richard Nixon. Genau diese Schamlosigkeit der öffentlichen Debatte verursacht im alten, auf Diskretion bedachten Europa häufig Kopfschütteln, aber sie ist wichtig für US-Amerikanerinnen und Amerikaner –  und sie funktioniert.

Konservative Medien diskreditieren Dr. Ford

Doch es ist Kavanaughs Statement, das seine Nominierung zu einem Fehler machen würde. Nicht die Tatsache, dass er die Anschuldigungen ablehnt. Hier steht bis dato Aussage gegen Aussage und nach allgemeinem Rechtsverständnis gilt ein Beschuldigter als unschuldig, bis die Schuld erwiesen ist. Das muss auch für Männer gelten, denen sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden, ohne dass die mutmaßlichen Opfer diskreditiert und ihre Anschuldigungen bagatellisiert werden oder ihnen eine politische Agenda unterstellt wird.

All das erledigen gerade die rechtskonservativen Medien in den USA. Sie fragen, warum Ford nicht früher über die traumatisierenden Ereignisse gesprochen habe und ignorieren dabei, was es für eine Frau bedeutet, diesen Schritt zu gehen und dass es ihr gutes Recht ist, Zeitpunkt und Art selbst zu wählen. Kommentatoren, meist männliche, ziehen die Anschuldigungen ins Lächerliche, weil sie  über 30 Jahre zurück lägen und sie unterstellen Dr. Ford, sie lasse sich zur Spielfigur demokratischer Ränkespiele machen .  So wenig eine Vorverurteilung Kavanaughs rechtens ist, so sehr verbietet es sich, die Beweislast eines an ihr vergangenen Verbrechens auf Dr. Ford abzuladen.

Linke und die Clintons - Kavanaugh klingt wie Donald Trump

Aber Kavanaugh diskreditiert sich selbst, unabhängig von den Vorwürfen, in seinem eigenen Statement. Er wirft den Vertretern der demokratischen Partei vor, es handle sich bei all dem um einen „kalkulierten und orchestrierten politischen Anschlag“ gegen ihn, ausgehend von der politischen Linken. Das Ziel des Anschlags sei nicht mal er, sondern US-Präsident Donald Trump. Sie seien nie darüber hinweg gekommen, dass Trump sie 2016 geschlagen habe, weshalb die Linken und „die Clintons“ nun den Nominierungsprozess zu einem Rachefeldzug gegen ihn und Trump verkommen lassen würden. Das ist Trump-Sprech in Reinform.

Damit beweist Kavanaugh, dass er nicht parteilos ist. Er positioniert sich, er sieht sich auf der Seite der Trump-Administration und betrachtet demokratische Senatoren und „die Linke“ als seine Gegner. Doch es steht Kavanaugh nicht zu, sich auf die Seite einer politischen Partei zu stellen, selbst wenn die Anschuldigungen falsch sein sollten und man in dem Fall seine Wut nachvollziehen könnte. Aber eine solche Parteinähe verbietet sich in jedem Fall für den Posten eines Obersten Richters. Unabhängig davon, was 1982 passiert ist.

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