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Gleich hinter dem Kohlekraftwerk: die grenzenlose Weite Arizonas.

US-Klimapolitik

Trump setzt auf Kohle

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Nächster Angriff auf das politische Erbe Obamas: US-Präsident Donald Trump leitet per Dekret einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik ein.

Die Parole heißt „Action, Action, Action!“. So hat es Steve Bannon, der Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, nach amerikanischen Medienberichten vorgegeben. Mit der Abschaffung des bei den Republikanern verhassten Gesundheitssystems ist Trump gescheitert. Nun holt er zum nächsten Angriff auf das Erbe seines Vorgängers Barack Obama aus: Schon an diesem Dienstag will er per Dekret dessen Klimaschutzplan aufheben. Damit würde Washington faktisch seine internationale Verpflichtung zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes in die Tonne treten.

Die Obama-Regierung habe einen extremen Kurs gegen die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl gefahren und damit viele Arbeitsplätze vernichtet, beklagt der neue Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt. Der ehemalige Generalstaatsanwalt von Oklahoma bestreitet, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht wird. Das Pariser Klimaschutzabkommen nennt er einen schlechten Deal: „Die größten Verursacher von Kohlendioxid, China und Indien, sind ungeschoren davongekommen. Stattdessen haben wir uns selber bestraft und unsere Jobs vernichtet.“

Im Pariser Weltklimavertrag verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten, zu denen auch die USA gehören, die Erderwärmung auf unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Um dieses Versprechen zu erfüllen, brachte Obama 2015 seinen „Clean Power Plan“ auf den Weg. Er fordert bis 2030 eine Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes von Kraftwerken um 32 Prozent gegenüber dem Wert von 2005. Statt der in den USA verbreiteten Kohle sollten vermehrt erneuerbare Brennstoffe eingesetzt werden.

Diese Vorgabe will Trump nun aushebeln. Sein Dekret wird nach Informationen der Nachrichteagentur Bloomberg aus einem Bündel von Verordnungen bestehen. Einige würden sofort in Kraft treten, andere erst nach Jahren wirken. So sollen die Behörden in kurzer Zeit alle Regulierungen zusammenstellen, die den Einsatz heimischer fossiler Brennstoffe und der Atomkraft behindern. Dann sollen diese Bestimmungen, sofern das rechtlich möglich ist, abgeschafft werden.

Obamas Klimaschutzplan wurde bereits im Februar 2016 vom Obersten Gerichtshof der USA gestoppt, nachdem vor allem der Kohle-Bundesstaat West-Virginia und das Öl-Land Texas dagegen geklagt hatten. Seither streiten Juristen über das Gesetz. Trump will nun bei Gericht eine dauerhafte Aussetzung mit dem Ziel einer kohlefreundlichen Revision beantragen.

Aus seiner Abneigung gegen Umweltschutz hat Trump nie einen Hehl gemacht. Im Entwurf seines Bundeshaushalts für 2018 wird die Umweltbehörde EPA mit den brutalsten Einschnitten bedacht. Ihr Etat soll um 31 Prozent schrumpfen, was für zahlreiche Programme zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung, zur Reinigung verseuchter ehemaliger Industriegelände und zur Förderung der Energieeffizienz das Aus bedeuten würde.

Bei einem Besuch der Autostadt Detroit hatte Trump kürzlich auch die Umweltregeln für Fahrzeuge kritisiert und angekündigt, er werde die von der Vorgängerregierung beschlossene Verschärfung der Vorschriften zum Spritverbrauch und zum Abgasausstoß wieder zurückdrehen. „Wir läuten eine neue Ära für die Schaffung amerikanischer Jobs ein“, sagte Trump.

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