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Trump schürt Kriegsgefahr

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USA sollen Überflug-Abkommen aufkündigen.

Vor 28 Jahren wurde das internationale „Open Skies Treaty“ (OST) geschlossen, das militärische Aufklärungsflüge über fremdem Gebiet ermöglicht und reguliert. Jetzt bereiten State Department und Pentagon in Washington offenbar den Rückzug der USA aus dem Abkommen vor, wie der britische „Guardian“ am Montag berichtete.

OST umfasst Nordamerika, Europa und Russland. Dort dürfen unbewaffnete Fernaufklärer außerhalb der Grenzen ihres Herkunftslandes militärische Installationen und Bewegungen beobachten, ohne dass dies als Verletzung fremden Luftraums zu einem Konflikt führt. US-Präsident Eisenhower hatte OST bereits 1955 initiieren wollen, aber das Abkommen kam dann erst durch das Ende des Kalten Krieges 1989 zustande, es gilt seit 2002.

Die US-Regierung will ihren Rückzug offenbar damit begründen, dass Russland bereits seit 2014 Flüge über Kaliningrad (ehemals Ostpreußen) verbietet. Damals hatte ein polnischer Aufklärer dort den kompletten Luftverkehr für einen kompletten Tag lahmgelegt. Der „Guardian“ vermutet aber auch finanzielle Erwägungen hinter dem Schritt: Ersatz für die zwei US-Boeing-Aufklärer würde 41,5 Millionen Dollar kosten. Republikanische Senatoren wollen das Geld lieber in offensive Waffenprojekte investiert sehen.

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