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Donald Trump attackiert Zeugen auf Twitter.

Robert Mueller

Trump schüchtert Zeugen per Twitter ein

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Mit seiner jüngsten Attacke auf Twitter könnte US-Präsident Donald Trump die Ebene der Beleidigung verlassen und die der juristisch relevanten Nötigung erreicht haben.

In den vergangenen Tagen hat US-Präsident Donald Trump die Taktung seiner wütenden Tweets in Richtung Robert Mueller stark nach oben gefahren. Dem FBI-Sonderermittler warf Trump vor, parteiisch zu sein, Geld zu verschwenden, seine Mitarbeiter zu tyrannisieren und überhaupt sollte Mueller sich viel eher mit Hillary Clinton beschäftigen.

Doch mit seiner jüngsten Attacke könnte Trump die Ebene der Beleidigung verlassen und die der juristisch relevanten Nötigung erreicht haben. Zunächst attackierte Donald in einem Tweet seinen ehemaligen Rechtsanwalt, weil dieser einen Deal mit der Staatsanwaltschaft für seine Aussage gegen Trump anstrebe.

“I will never testify against Trump.” This statement was recently made by Roger Stone, essentially stating that he will not be forced by a rogue and out of control prosecutor to make up lies and stories about “President Trump.” Nice to know that some people still have “guts!”

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump)

3. Dezember 2018

Anschließend zitierte er Roger Stone, Politikberater und Spin Doctor für Trump während seines Wahlkampfs um das Präsidentenamt. Der habe gesagt, er würde „niemals gegen Präsident Trump“ aussagen, was ihn, Trump, freue und zeige, dass manche Leute noch Eier („guts“) hätten.

Gleich mehrere Twitter-User warfen dem Präsidenten daraufhin vor, er versuche, Zeugen zu manipulieren. Unter ihnen auch George Conway, Anwalt, Republikaner und Ehemann von Kellyanne Conway, die wiederum als Beraterin von Donald Trump tätig ist.

Stone soll während des Präsidentschaftswahlkampfs den Kontakt zwischen Trumps Wahlkampfteam und Wikileaks hergestellt haben. Die Enthüllungsplattform hatte während des Wahlkampfs zahlreiche Emails von Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton veröffentlicht. Stone bestreitet die Vorwürfe, sagte aber bei einem Auftritt im amerikanischen Fernsehsender ABC News, er gehe davon aus, bald von Mueller in dieser Sache zum Verhör geladen zu werden.

Vorwurf der Zeugenmanipulation

Etliche Rechtsexperten bezweifeln aber, dass der Tweet allein ausreicht, um den Vorwurf der Zeugenmanipulation gegen Trump aufrecht zu erhalten. Andere befürchten, Trump wolle damit einer Begnadigung Stones Vorschub leisten, sollte dieser sich weigern, mit Mueller und seinem Team zusammenzuarbeiten und dafür verurteilt werden. Eine solche Begnadigung kann der Präsident der USA in bestimmten Fällen aussprechen. Stone verneinte, dass er eine Absprache mit Trump bezüglich einer Begnadigung getroffen habe.

Unabhängig davon, ob Trump mit diesem Tweet die Grenze der Legalität überschritten hat, fühlen sich viele Twitter-User von seinem Verhalten an das Gebaren von Mafia-Bossen erinnert. Auch in der Mafia würde die Zusammenarbeit mit polizeilichen Behörden als Zeichen von Schwäche gewertet.

Doch Daniel Goldman, ein ehemaliger Staatsanwalt in New York, der nach eigener Aussage bereits Prozesse gegen Köpfe der Mafia geführt habe, lässt diesen Vergleich nicht gelten und bezeichnet ihn als unfair. Mafiabosse seien viel intelligenter, diskreter und ausgebuffter als Trump.

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