„Bundes-Rowdys raus aus Portland“: Szene vom Montag.
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„Bundes-Rowdys raus aus Portland“: Szene vom Montag. 

USA

Trump schickt seine Truppen

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
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Der Präsident will den umstrittenen Einsatz von Sondereinheiten in US-Städten ausweiten.

Die Lage vor Ort, behauptet Donald Trump, sei „schlimmer als in Afghanistan – viel schlimmer“. Doch die Regierung werde das Land „nicht zur Hölle fahren lassen“. Also will er mehr Truppen entsenden. „Ich brauche keine Einwilligung der Staaten“, deklariert sein Kabinettsmitglied Chad Wolf in der Sprache des Besatzers: „Wir machen das, ob sie uns da mögen oder nicht.“

Gut 100 Tage vor der Wahl kündigt der in Umfragen angeschlagene US-Präsident einen paramilitärischen Einsatz an. Doch das Ziel liegt nicht im fernen Ausland, sondern vor der eigenen Haustür. Einen „fantastischen Job“ hätten seine Sondereinheiten ohne Namensschilder und Einheitsabzeichen während der vergangenen Tage in der Westküstenstaat Oregon gemacht, schwärmte Trump am Montag. Doch das sei nur der Anfang. „Wir werden etwas machen, so viel kann ich sagen“, unkte Trump und zählte als nächste Ziele die Städte Chicago, New York, Philadelphia, Detroit, Baltimore und Oakland auf.

Keine dieser Kommunen hat den Einsatz bundesstaatlicher Spezialeinheiten abgesegnet. Entsprechend groß ist die Empörung. „Die Vereinigten Staaten von Amerika dürfen keine Geheimpolizei haben“, twitterte die linke New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. „Das ist der klassische Weg der Gewaltanwendung in autoritären Regimen – egal, ob es Francos Spanien oder Russland ist“, warnte Historiker Timothy Snyder von der Universität Yale in der „New York Times“. Deren Kolumnistin Michelle Goldberg überschrieb ihren Beitrag: „Trumps Besetzung der amerikanischen Städte hat begonnen.“

In einem vierseitigen Brief hat sich die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfood, eine unabgestimmte Intervention aus Washington ausdrücklich verbeten: „Jede Form von militarisierter Unterstützung auf unserem Gebiet außerhalb unserer Kontrolle und des direkten Kommandos der Chicagoer Polizeibehörde wäre ein Desaster.“

Brutaler Einsatz in Portland

Nach einem Bericht der „Chicago Tribune“ will Trump in den nächsten Tagen trotzdem 150 auf Menschenhandel und Terrorismus spezialisierte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE in die Millionenstadt schicken. Sie sollen dort mindestens 60 Tage bleiben und die Gewaltkriminalität bekämpfen.

In Portland sind seit ein paar Tagen offenbar vor allem Einheiten der paramilitärischen Grenzschutzbehörde im Einsatz, die normalerweise entlang der Grenze zu Mexiko ihren Dienst tun. Die Bilder von ihrem brutalen Vorgehen, bei dem ein Demonstrant in einem unmarkierten Fahrzeug verschleppt, ein zweiter durch ein Gummigeschoss am Kopf lebensgefährlich verletzt und einem friedlich protestierenden Ex-Marine-Offizier die Finger gebrochen wurden, sorgen derzeit landesweit für Aufregung.

Seit mehr als 50 Tagen gehen in Portland jeden Abend einige Hundert Menschen gegen Polizeigewalt und Rassismus auf die Straße. Während der große Teil friedlich demonstriert, haben kleinere Gruppen das Haus einer Polizeigewerkschaft in Brand gesetzt, Fenster eingeschlagen und ein Gerichtsgebäude beschädigt. „Das sind keine Demonstranten. Das sind Anarchisten“, wirft Trump alle Protestierenden in einen Topf. So verhalten sich auch seine mit namenlosen Tarnuniformen, Tränengas und Schlagstöcken ausgerüsteten Beamten.

Jenseits der Westküstenstädte Portland und Oregon sind die Anti-Rassismus-Proteste längst abgeflaut, und die anfänglichen Krawalle etwa in Minneapolis oder Washington sind Geschichte. Die geplante Entsendung paramilitärischer Bundestruppen in andere Städte rechtfertigt Trump mit der dortigen Kriminalität. Tatsächlich hat es in Chicago in diesem Jahr bislang 1900 Schießereien und 414 Fälle von Totschlag oder Mord gegeben, und der zuletzt rückläufige Trend hat sich umgekehrt. Doch zur Bekämpfung, sagen Experten, müsse Trump die Waffengesetze verschärfen und Geld gegen Drogenmissbrauch investieren.

Daran aber hat der Präsident kein Interesse. Vielmehr will er nach Einschätzung von US-Medien vor der Wahl ein Bedrohungsszenario aufbauen, das von seinem Versagen in der Corona-Krise ablenkt. Die „Washington Post“ erinnert daran, wie Trump vor den Kongresswahlen vor zwei Jahren martialisch Truppen an die Grenze mit Mexiko entsandte, um dort eine imaginäre Invasion illegaler Einwanderer zu stoppen.

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