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Waldheide bei Heilbronn, 1988: Gemäß dem INF-Abkommen werden die ersten Pershing-II-Raketen abtransportiert.

Atom-Raketen

Trump riskiert einen neuen Kalten Krieg

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Donald Trump will aus einem wichtigen Raketenvertrag mit Russland aussteigen. Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Die Bundesregierung ist empört.

Donald Trump droht mit dem Ausstieg aus einem der bedeutendsten Abrüstungsverträge: Da sich Russland und China nicht an den Verzicht von atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen halten, würden sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen. „Russland hat die Vereinbarung leider nicht eingehalten. Also werden wir die Vereinbarung beenden und uns zurückziehen“, sagte der US-Präsident am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Elko im Bundesstaat Nevada. „Wir werden die Vereinbarung beenden und dann werden wir die Waffen entwickeln“. Washington werde die Entwicklung neuer Waffensysteme vorantreiben, bis sich Moskau und Peking einem Verzicht zustimmen würden. 

Der sogenannte INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) war Ende 1987 von dem sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow und dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan unterzeichnet worden und untersagt den Besitz und die Entwicklung landgestützter Nuklearraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. China war seinerzeit nicht an dem Vertrag beteiligt. Der Vertrag gilt als ein wichtiger Schritt, der letztlich zur Beendigung des Kalten Krieges führte. Militärs wiesen stets daraufhin, dass durch den INF-Vertrag nicht zuletzt die Gefahr eines „Atomkrieges aus Versehen“ begrenzt wurde, da sich die Vorwarnzeiten verlängerten. 

Wie ernst es der US-Regierung mit der Drohung ist, zeigen die Reisepläne des obersten Sicherheitsberaters: John Bolton wird bereits am heutigen Montag in Moskau erwartet. Die Auseinandersetzung um den INF-Vertrag dürfte im Mittelpunkt seiner Gespräche stehen, zumal Bolton seit längerem Russland vorwirft, sich nicht an das Abkommen zu halten. 

Moskau protestierte am Wochenende mit deutlichen Worten: Trumps geplanter Schritt sei sehr gefährlich und werde die gravierendste Verurteilung aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft zur Folge haben, die an Sicherheit und Stabilität interessiert seien, sagte der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur Tass. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kosatschew, befürchtet, eine Kündigung könnte sämtliche Abrüstungsbemühungen gefährden und zu einem sicherheitspolitischen Chaos führen. 

Auch in Berlin herrscht Empörung über Trumps Vorstoß. Offiziell spricht die Bundesregierung von einer bedauerlichen Entwicklung. Außenminister Heiko Maas (SPD) mahnte, die US-Regierung sollte mögliche Konsequenzen bedenken: „Der INF-Vertrag ist seit 30 Jahren eine wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur.“ Eine möglicher Ausstieg stelle Deutschland vor schwierige Fragen. 

Ulrike Demmer, Vizesprecherin der Bundesregierung, erinnerte am Sonntag an die schon lange schwelende Debatte: Die Nato-Partner hätten Russland bereits vor mehreren Jahren aufgefordert, die „schwerwiegenden Zweifel an seiner Vertragstreue“ auszuräumen, die durch einen neuen Raketentypus aufgekommen seien. 

Tatsächlich ist Trumps Drohung der vorläufige Höhepunkt in einer schon länger anhaltenden Auseinandersetzung. Erst vor drei Wochen hatte Pentagonchef James Mattis Russland vorgeworfen, den INF-Vertrag zu untergraben. 

Bereits die Administration des damaligen Präsidenten Barack Obama vertrat die Ansicht, dass Moskau neue Raketentypen entwickeln lasse, die gegen die gegenwärtige Sicherheitsarchitektur verstoßen würden. 

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