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Donald Trump, US-Präsident im Dezember 2020
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Donald Trump führt einen Kampf gegen die eigenen Reihen. (Archivfoto)

Wahlbetrugsvorwürfe

Donald Trumps Kampf gegen die eigenen Reihen - Zwei Repulikaner sollen „ins Gefängnis gehen“

  • vonSebastian Richter
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US-Präsident Donald Trump hält weiterhin daran fest, dass ihm die Präsidentschaft gestohlen wurde. Nicht nur die Demokraten seien daran schuld.

Washington - US-Präsident Donald Trumps Kampf gegen die eigene Partei nimmt immer absurdere Züge an. In einem Retweet greift er zwei hochrangige Republikaner aus Georgia an, den Gouverneur Brian Kemp und Staatssekretär Brad Raffensperger. Beide haben ihm vorher verweigert, bei der Anfechtung des Wahlergebnisses zu helfen. Sie bestätigten die Neuauszählung des Wahlergebnisses, bei der Joe Bidens Sieg noch einmal deutlich wurde – für Trump offenbar ein Verrat. Kemp und Raffensperger werden „bald ins Gefängnis gehen“, heißt es in dem Tweet. Sie hatten „jede Chance, es richtig zu machen“.

Trump bei Vorwürfen des Wahlbetruges wieder ohne Beweise

Beweise dafür, dass einer der beiden gegen ihre Pflicht der Wahlüberwachung oder andere Gesetze verstoßen habe und sich dafür vor Gericht verantworten müsse, gibt es wieder keine. Aber Trump braucht keine Beweise, um schwere Anschuldigungen zu erheben. Und da die Republikaner Kemp und Raffensperger bei Trumps Kampagne gegen die „gestohlene“ Präsidentschaftswahlen nicht mitmachen wollten, sind sie bei ihm in Ungnade gefallen.

Der ursprüngliche Tweet von Donald Trump stammt von Lin Wood, einem Anwalt, der schon länger mit Trump zusammenarbeitet und unter anderem Klagen in Georgia gegen die Ergebnisse bei der Präsidentschaftswahl anstrebte. Der Anwalt ist einer der prominentesten Befürworter von Trumps Kampagne gegen die angeblich manipulierte Wahl in Georgia.

Stichwahl für den Senat stehen in Georgia bevor: Trump gegen die eigene Partei

Im nächsten Monat werden in dem wichtigen Swing State Georgia Stichwahlen für den Senat gehalten. Dem Narrativ des angeblichen Wahlbetrugs folgend erklärte Wood bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass auch diese Stichwahlen manipuliert sein könnten. Auch ein Schuldiger ist schon gefunden.

Die Angriffe zielen auf Staatssekretär Brad Raffensperger, dessen Amt in den USA etwa mit der Rolle eines deutschen Innenministers vergleichbar ist. Zu seinen Aufgaben zählt auch die geregelte und vertrauenswürdige Organisation von Wahlen. Dieser Pflicht soll er nicht nachgekommen sein. Anhänger der Verschwörungstheorie, die Präsidentschaftswahl sei in Georgia von den Demokraten gestohlen worden, feinden ihn deshalb an. Die republikanischen Senatskandidat:innen veröffentlichten eine Erklärung, in der es heißt, Raffensperger habe „versagt, ehrliche und transparente Wahlen“ abzuhalten. Außerdem forderten sie seinen sofortigen Rücktritt. Beweise blieben in der Erklärung aus, genauso wie spezifische Anschuldigungen zum Wahlbetrug.

Auch Gouvernor Brian Kemp steht in der Kritik von Donald Trump und seiner Anhängerschaft. Der höchste Mann im Staate Georgia könnte laut Trump den Weg in den Senat „so leicht“ für die Republikaner machen. Kemp müsse jetzt seine Haltung ändern, eine Sondersitzung einberufen und eine Wahl mit Unterschriftenverifizierung einführen.

Trumps letzte Monate im Amt des Präsidenten fokussieren sich auf seine eigene Abwahl

Außerdem schreibt Donald Trump in seinem Tweet, falls Kemp ihm nicht bei seiner Strategie der Anfechtung der Wahl Folge leiste, könnte es „ein schlechter Tag für zwei große Senatoren“ werden. Und genau das könnte durch Trumps verbissenes Festhalten am angeblichen Wahlbetrug geschehen.

Am Ende seiner Präsidentschaft konzentriert sich Trumps Politik hauptsächlich auf seine eigene Person und wie er als Präsident in Erinnerung bleiben wird. Die letzten Monate im Weißen Haus könnte er nutzen, um wenigstens die Mehrheit der Republikaner im Senat zu retten – stattdessen stiftet er Streit in seiner eigenen Partei. Damit spaltet er auch die Wählerschaft: Es soll schon einige Trumpanhänger geben, die wegen der Wut auf die Republikaner bei der Stichwahl gar nicht wählen gehen wollen. Damit verlieren die Republikaner wichtige Stimmen und möglicherweise die Mehrheit im Senat. Und das alles nur, weil Demokraten und Teile der Republikaner angeblich wegsahen, als Trump die Präsidentschaft gestohlen wurde. Eine Behauptung, die er immer noch ohne handfeste Beweise vertritt. (Sebastian Richter)

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