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Etwa 500 Firmen gehören zum Trump-Imperium.

USA

Trump, Präsident und Schuldner

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Das designierte US-Staatsoberhaupt Donald Trump deutet an, Amt und Geschäfte trennen zu wollen. Etwa 500 Firmen gehören zum Trump-Imperium.

Noch vor wenigen Tagen gab sich Donald Trump sehr überzeugt. Es sei völlig legal, wenn er Unternehmer und zugleich US-Präsident sei, sagte der Milliardär in einem Interview. Aber nun deutete Trump an, dass er offenbar doch einen Interessenkonflikt sieht, den er vermeiden will. Auf Twitter verkündete der Populist am Mittwochmorgen, dass er sich vollständig aus seinen über die ganze Welt verstreuten Unternehmen zurückziehen wolle. Wie er das machen will, verriet Trump allerdings noch nicht. Einzelheiten soll die Welt am 15. Dezember erfahren.

Oberflächlich betrachtet ist Donald Trump auf der sicheren Seite. Es gibt kein Gesetz in den USA, dass es dem Präsidenten verbieten würde, gleichzeitig Unternehmer zu sein. Mehrere reiche Männer, John F. Kennedy beispielsweise, sind schon ins Weiße Haus eingezogen. Aber kein designierter US-Präsident war so reich wie Donald Trump. Das Magazin „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf 3,7 Milliarden US-Dollar. Trump selbst sagte zu Beginn des Wahlkampfs, er verfüge über zehn Milliarden US-Dollar, die vor allem in Hotels, Bürogebäuden und Golfplätzen investiert sind. Genauere Angaben gibt es nicht, denn Trump hat sich bislang geweigert, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.

Ohnehin hat kein US-Präsident ein derart verzweigtes Unternehmensnetz mit etwa 500 Einzelfirmen geführt wie Trump. Das fängt in der Hauptstadt Washington an. Ein paar Hundert Meter vom Weißen Haus entfernt hat Trump vor wenigen Monaten an der Pennsylvania Avenue ein Luxushotel eröffnet. Er zahlt dem Staat für die Immobilie nach Medienberichten eine Jahrespacht von drei Millionen US-Dollar. Nach seiner Amtseinführung am 20. Januar wäre Trump also gewissermaßen sein eigener Vermieter – ein Problem, das bisher ungelöst ist. Der Interessenkonflikt wäre offenkundig, wenn ausländische Diplomaten beim Hotelier Trump absteigen, um kurz darauf beim Präsidenten Trump politische Verhandlungen zu führen. Oder die Deutsche Bank zum Beispiel. Das Institut hat Trumps Unternehmen in den vergangenen Jahren nach einem Bericht der Zeitung „Wall Street Journal“ Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar gewährt.

Schuldner Trump

Zugleich verhandelt die Bank mit dem US-Justizministerium über die Höhe einer Geldstrafe wegen fragwürdiger Wertpapiergeschäfte. Ob und wie ein Präsident Trump, der zeitgleich der Schuldner Trump ist, darauf Einfluss nehmen würde, ist nicht klar.

In den Wochen seit der Wahl hat Donald Trump jedoch gezeigt, dass er kaum Berührungsängste hat. In seinem Luxushotel in Washington traf er sich bereits mit indischen Geschäftspartnern. Und als er den japanischen Premierminister Shinzo Abe empfing, war Tochter Ivanka Trump anwesend. Zusammen mit ihren beiden Brüdern leitet sie derzeit offiziell das Firmenimperium.

Der Mischkonzern Trumps umfasst nach Medienberichten Geschäftstätigkeiten in 18 Ländern von Indien bis Saudi-Arabien, von Georgien bis zu den Philippinen. Das hat in den USA Rechtsgelehrte aufgeschreckt. Sie verweisen auf ein Gesetz, wonach US-Regierungsvertreter ohne Zustimmung des Parlaments keine Geschenke aus dem Ausland annehmen dürfen. Verstöße gegen diese Bestimmung könnten theoretisch zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Zwar ist es nicht wahrscheinlich, dass der republikanisch dominierte US-Kongress dem neuen Präsidenten arg zusetzen wird. Doch die Demokraten werden keine Gelegenheit auslassen, Trumps Interessenskonflikte immer wieder anzuprangern. Trump könnte dem Beispiel früherer Präsidenten folgen und sein Vermögen in einen sogenannten „blinden Trust“ überführen, den ein Treuhänder verwalten würde. Das Problem dabei ist: Trumps Reichtum steckt in Immobilien fest, die sich nicht so einfach wie Firmenanteile veräußern lassen.

Zudem hat der designierte US-Präsident bislang nicht erkennen lassen, dass er einen Treuhänder im Sinn hat, der keine Verbindungen zu seinen Unternehmen hat. Im Gegenteil: Bislang wurden immer Tochter Ivanka sowie seine Söhne Donald Jr. und Eric genannt, wenn es um die zukünftige Leitungsebene des Konzerns ging. Die Familienmitglieder aber sitzen zugleich in Trumps Übergangsteam, das Minister für das neue Kabinett auswählt. Mit Steven Mnuchin macht Trump zudem einen ehemaligen Investmentbanker von Goldman Sachs und Wall-Street-Insider zum Finanzminister. Wilbur Ross, Milliardär und ebenfalls Exinvestmentbanker, wird Wirtschaftsminister.

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